RN/190

19.50

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist angetreten und muss drei große Bereiche reparieren – das eine ist einfach die Wirtschaft, das zweite ist das Budget, und das dritte ist die hohe Inflation –; alle drei Sachen gleichzeitig, und das de facto, ohne dass wir Geld haben, weil das Geld halt schon ausgegeben wurde.

Das, was heute vorliegt, ist eine Förderung von Investitionen. Einer der Gründe, wieso die Wirtschaft in Österreich Probleme hat, ist ja, dass in den letzten Jahren zu wenig investiert wurde. Das Instrument IFB ist jetzt nichts Neues, es wird in der Wirkung verdoppelt, und das zeitlich befristet. Ich verstehe alle, die sagen: Man könnte mehr machen, man könnte noch das machen und man könnte noch das machen!, nur: Wir haben ganz, ganz, ganz enge budgetäre Rahmenbedingungen. Die haben wir uns nicht gewünscht, die haben wir als Bundesregierung geerbt, die hat dieses ganze Parlament von Vorgängerparlamenten geerbt.

Es freut mich, dass im Prinzip alle sagen: Ja, das ist eine gute Maßnahme! – Es werden noch andere kommen, also heute ist nicht die letzte Gelegenheit, guten Maßnahmen zuzustimmen, Kollege Schiefer. Es ist nicht das erste Mal, und es ist auch nicht das letzte Mal. Wir werden uns weiter bemühen, Ihnen diese Gelegenheiten zu geben. 

Eines wollte ich nur noch sagen, und das ist Folgendes: Betreffend Wirtschaft, Inflation, Budget sind wir wirklich in fast allen Rankings unter den schlechtesten Staaten in der Europäischen Union, und unser Ziel – und das sollte uns alle einen – ist, da unter den Besten zu sein. Das geht nicht von heute auf morgen. Es werden zwei, drei harte Jahre, bis wir dort hinkommen, dass wir alle gemeinsam sagen können: Wir sind wieder auf dem richtigen Kurs!, und in fünf Jahren können wir sagen: Wir haben eine super Bilanz dieser Arbeit! – Das ist etwas, das Zeit braucht, denn es gibt nicht den Hebel und den Knopf, den man drückt, und alles ist wieder gut. Wenn über viele, viele Jahre eine Budgetpolitik passiert, die uns dorthin bringt, wo wir heute sind, dann brauchen wir auch viele, viele Jahre, damit wir wieder dorthin zurückkommen, wo wir waren. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Aber geh, Herr Krainer! So ist das nicht!)

Das ist etwas, was alle drei Parteien in der Koalition gesagt haben: Das machen wir! Wir machen eine ordentliche Budgetpolitik, und wir schauen, dass wir die Inflation bekämpfen, die Wirtschaft wieder quasi auf Wachstumskurs bringen und das Budget reparieren! – Und das dauert einige Jahre. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard [NEOS].)

19.52

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.