RN/194

20.02

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt über eine temporäre Erhöhung des Investitionsfreibetrages. Wie bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon gesagt: Angesichts der äußeren Umstände sind Förderungen und Unterstützungen für Unternehmen zweifellos gut und richtig – daher auch grundsätzlich unsere Zustimmung, wie ja bereits artikuliert. Allerdings zahlt es sich auch da aus, dass man ein bisschen hinter die Kulissen schaut.

Es sind ja doch einige Monate reiflicher Überlegung ins Land gegangen – von der Industrie- und Standortstrategie fehlt nach wie vor jede Spur. Jetzt legt man einen – Zitat – extrem wichtigen Entwurf vor. Andere Vorredner haben gemeint, das ist ein bisschen mickrig. Dem möchte ich mich anschließen. Es wird der IFB für gezählte 14 Monate für eine maximale Investitionssumme von 1 Million Euro erhöht, und zwar von 10 auf 20 Prozent plus noch einmal 2 Prozentpunkte, wenn es sich um – unter Anführungszeichen – „ökologische Investitionen“ handelt. Das Ganze soll zur Stärkung der Konjunktur beitragen, wobei Stärkung bei einem Wachstum nahe null ohnehin ein bisschen ein fraglicher Begriff ist.

Man kann aber auch beleuchten, wie dieser IFB eigentlich wirkt. Das ist ein steuerlich erhöhter Absetzbetrag und entfaltet vor allem bei Gewinnen Wirkung, weil er das steuerpflichtige Einkommen vermindert. Es wurde hier von einem steuerlichen Anreizmodell gesprochen. Das wird man sehen. Zum einen ist zu befürchten, dass es Vorzieheffekte gibt. Also jene, die eine Investition ohnehin geplant haben, werden sich jetzt den doppelten IFB holen wollen. Diese Effekte verpuffen aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nach 14 Monaten – der Begriff des Strohfeuers kommt mir da immer wieder in den Sinn –, und das ist, glaube ich, nicht der Sinn dieser Maßnahme. Das ist auch nicht das, was wir alle haben wollen. 

Dann gibt es einen großen Anteil von Unternehmen, die gar keine Gewinne machen werden. Der Kreditschutzverband hat vor einigen Tagen eine Studie veröffentlicht, derzufolge heuer nur 54 Prozent der Unternehmen überhaupt mit Gewinnen rechnen, also Gewinnen, bei denen dieser IFB schlagend wird. Zum Vergleich: 2021, in der Hochphase der Coronapandemie, waren es 65 Prozent. Daran sieht man, wie mau die Wirtschaftsdynamik im Inland wirklich ist. Mit der exorbitanten Teuerung unter dem Titel CO₂ ab 2027 wird das mit aller Wahrscheinlichkeit ohnehin wieder in eine andere Richtung gehen.

Also da muss man schon fragen, was man mit diesem IFB beziehungsweise mit dessen Erhöhung eigentlich bewirken möchte. Was ist das Ziel? Vielleicht der Aufbau höherer Verlustvorträge? – Das ist unklar. Antworten darauf fehlen schon allein mangels Ausschussberatungen dazu, wie auch richtig angemerkt worden ist. Man muss also allen recht geben, die trotz solcher Maßnahmen – wie gesagt, wir begrüßen das grundsätzlich – das wirtschaftliche Umfeld weiterhin nicht allzu positiv sehen.

Unserer Meinung nach sind solche Förderungen nicht wirklich nachhaltig. Da gäbe es bessere Modelle – Modelle, bei denen man sich das sozusagen selbst verdient; degressive Abschreibung wurde zum Beispiel erwähnt und Ähnliches mehr. Vielleicht wird so etwas in Zukunft ja noch kommen, da gehen wir dann natürlich auch gerne mit, aber wir sind schon gespannt, wie man das wirklich umsetzen möchte. Für uns steht fest: So wird man den Karren nicht aus dem Dreck ziehen können. (Beifall bei der FPÖ.)

20.05

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Teiber.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.