RN/198

20.16

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben aktuell die am längsten anhaltende Rezession in der Geschichte der Zweiten Republik. Das hinterlässt Spuren und auch große Herausforderungen. Wir sehen einen Rückgang der Investitionstätigkeiten in unserem Land. Das sind tatsächliche Bremsblöcke für Innovation und den dringend notwendigen Aufschwung. 

Wenn in Österreich wieder investiert wird, dann ist das ein Zeichen des Aufbruchs. Maschinen, Anlagen und Technologien, das sind keine trockenen Zahlen, das sind Arbeitsplätze, Lehrstellen und Zukunftsperspektiven. Dieser Freibetrag gibt den Betrieben Mut, um in die Zukunft zu investieren. Fehlende Investitionen bringen noch weitere Risiken und Probleme mit sich. Wir verlieren dringend notwendige Produktionen und Know-how. Der technologische und grüne Wandel in der Wirtschaft ist ohne massive Investitionen nicht möglich. 

Was beschlossen wird – schon mehrmals besprochen –: Der Investitionsfreibetrag wird befristet von 10 auf 20 Prozent erhöht, die ökologischen Investitionen sogar auf 22 Prozent. Der Zeitraum von November 2025 bis Dezember 2026 ist eine Maßnahme, die jetzt wirkt. Das ist das Ziel: Anreize schaffen, damit Betriebe in schwierigen Zeiten nicht bremsen, sondern anpacken. Warum das wichtig ist? – Nach Jahren von Unsicherheit, Krisen, Krieg, Teuerung braucht es endlich positive Signale. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Wenn Betriebe investieren, entsteht Vertrauen. Wenn Betriebe investieren, entstehen Aufträge. Wenn Betriebe investieren, entsteht Sicherheit für viele Familien. Das ist Wirtschaftspolitik mit Hausverstand, kein Steuergeschenk, sondern eine Hilfe für die Realwirtschaft. Und es gibt eine klare ökologische Komponente: Wer in die grüne Technologie investiert, wird stärker gefördert. So soll Wirtschaftspolitik sein: zukunftsorientiert, fair und nachhaltig. Diese Maßnahme alleine wird die Wirtschaft nicht drehen, aber sie ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Wenn in Österreich wieder angepackt wird – es wird gebaut, produziert, modernisiert –, dann profitieren nicht nur die Börsen, sondern die Menschen in unserem Land. Investitionen sind kein Selbstzweck, sie sind ein Signal. Wir glauben an die Menschen in unserem Land und an unsere Betriebe. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

20.18 

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.