RN/215
Bericht des Sportausschusses über den Antrag 430/A(E) der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Gerechtigkeit für Förderwerber aus dem nichtorganisierten Sport (241 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leinfellner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/216
21.19
Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Frau Staatssekretärin, natürlich auch von mir alles Gute zum Geburtstag! Bei der letzten Rede ist es sich mit der Zeit nicht mehr ausgegangen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, „mehr Gerechtigkeit für Förderwerber aus dem nichtorganisierten Sport“. Ich glaube, es ist wesentlich, einmal festzuhalten, dass es zwei Töpfe gibt: Es gibt die allgemeine Sportförderung und die besondere Sportförderung. Sämtliche Vereine und Verbände aus dem organisierten Sport greifen auf die besondere Sportförderung zu. Jetzt bleibt noch die allgemeine Sportförderung, und da sind wir in Österreich in der Förderlandschaft in einer Doppelförderung drinnen, weil 90 Prozent aus der allgemeinen Sportförderung auch in den organisierten Sport gehen.
Das bedeutet, dass der nicht organisierte Sport grundsätzlich keine Möglichkeit für Förderungen hat und dass einfach ein Ungleichgewicht zwischen dem nicht organisierten Sport und dem organisierten Sport herrscht. Der nicht organisierte Sport leistet aber einen wesentlichen Beitrag am Breitensport, am Gesundheitssport und auch am Leistungssport, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sage, dieses Ungleichgewicht muss ausgeräumt werden.
Wenn ich an den Ausschuss zurückdenke, erinnere ich mich an Argumente, die gekommen sind: Wir können dem ja nicht zustimmen, weil die tägliche Bewegungseinheit gefährdet ist! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die tägliche Bewegungseinheit sehe ich im Moment gefährdet, nämlich bei einer Ausrollung von 15 Prozent, bei einer Kürzung des Budgets. Und wenn wir die tägliche Bewegungseinheit in weiterer Folge auf 100 Prozent, flächendeckend ausrollen wollen, dann wird es da Konzepte brauchen, auch aus dem Gesundheitsministerium heraus. Es geht um die Gesundheit bei der Bewegung von Kindern, und ja, auch da muss das Gesundheitsministerium zur Seite stehen und das auch mitfinanzieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Es kann nicht sein, dass man den nicht organisierten Sport dermaßen als Stiefkind behandelt, sodass die Ausübenden keine Möglichkeit haben, Förderungen abzugreifen. Deswegen darf ich auch die Regierungsfraktionen ersuchen, noch einmal darüber nachzudenken und diesem Antrag auch zuzustimmen. Es braucht Fördergerechtigkeit auch für den nicht organisierten Sport. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
21.21
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Haitzer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/217
21.21
Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin, als Salzburger erlaube ich es mir, dir noch einmal recht herzlich zum Geburtstag zu gratulieren! Es ist ja schön, gemeinsam ein wenig zu feiern, auch wenn es hier herinnen im Plenum ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie noch zu Hause vor den Bildschirmen sitzen! Ein Schelm, der Böses denkt – wir behandeln einen Antrag der Freiheitlichen.
Bevor ich aber auf den Antrag eingehe, noch ein paar Zahlen aus dem Sport. Was sagt die Statistik Austria? – Rund 600 000 ehrenamtliche Funktionärinnen und Funktionäre, über 15 000 Sportvereine alleine in den drei Dachverbänden, fast drei Millionen Mitglieder oder ein Drittel der österreichischen Bevölkerung sind in den Sportvereinen der drei Dachverbände organisiert – so viel zu den Zahlen.
Jetzt aber zum Antrag der FPÖ. Ich wiederhole es noch einmal: ein Schelm, der dabei Böses denkt. Die FPÖ kritisiert, dass laut Rechnungshofbericht bis zum heutigen Tag rund 90 Prozent der Allgemeinen Bundes-Sportförderung vom organisierten Sport abgeholt werden. Im FPÖ-Antrag steht geschrieben, dass die Allgemeine Bundes-Sportförderung für den organisierten Sport mit 20 Prozent der Fördermittel beschränkt werden soll. Das heißt im Umkehrschluss: Die Freiheitlichen möchten den Sportvereinen 70 Prozent der Fördergelder streichen.
Geschätzte Damen und Herren, mit diesem Antrag will die FPÖ in die Vereinsautonomie eingreifen, mit diesem Antrag will die FPÖ die Dachverbände gefügig machen, mit diesem Antrag will die FPÖ drei Millionen Sportbegeisterten die Vereinsstrukturen im Sport nehmen und ihnen das Geld entziehen (Abg. Stefan [FPÖ]: Den ... macht man mit Geld!), mit diesem Antrag will die FPÖ die Basis der Vereinsarbeit streichen. (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ].) Mit dem Eingreifen in die Förderrichtlinien möchte die FPÖ ein Konstrukt schaffen, mit dem dann die braven Vereine mit Geldern bedacht werden, und jenen, die nach der Pfeife der FPÖ tanzen, wird das Geld eben nicht entzogen, die Grundlage zum Arbeiten im Sportverein nicht genommen. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... mehr verteilt, da würdest du weinen!) Ja, geht’s denn wirklich noch? Die FPÖ will den Sportvereinen 70 Prozent der Fördersumme nehmen und damit die seit Jahrzehnten perfekt aufgebauten Vereinsstrukturen zerstören.
Geschätzte Damen und Herren, wir als SPÖ stehen zu den österreichischen Vereinen. Wir stehen zu allen Funktionären. Wir unterstützen die Dachverbände mit ihren drei Millionen Mitgliedern. Wir lassen unsere Breitensportler:innen nicht im Stich. Wir haben Vertrauen zu ihnen, zu ihrer Arbeit. Wir werden die Fördergelder weiterhin sichern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)
Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen stehen zu einem starken, solidarischen Sportsystem, einem System, das alle mitnimmt, den Spitzensport genauso wie den Breitensport, die großen Verbände ebenso wie kleine Initiativen, denn der Grundgedanke des Sportes ist: Gemeinschaft statt gegeneinander. Ein Eingriff in das Fördersystem kommt nicht infrage! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek [FPÖ]: Vielleicht gehst einmal in einen Verein!)
21.25
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Zarits. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön.
RN/218
21.25
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine geschätzten Damen und Herren und alle Zuseher, die Sie heute zu Hause vor den Fernsehgeräten noch zusehen! Vielleicht noch ganz kurz zur vorhergegangenen Debatte, zum Sportbericht, zu Kollegen Graf: Er hat in seiner eigenen Art und Weise seine Ausführungen gemacht. – Zum Glück können wir überhaupt über den Sportbericht diskutieren. Das war ja lange Zeit nicht so, und vielleicht hätten wir auch in der Zeit, in der die Freiheitliche Partei den Sportminister gestellt hat, hier im Plenum gerne über den Sportbericht diskutiert, aber leider Gottes gab es keinen Sportbericht, der ins Plenum übermittelt wurde. Darum ist es wichtig, dass wir mit dem Sportbericht 2024 – ab 2020 wurde der Sportbericht wieder veröffentlicht – da auch für Transparenz sorgen.
Zu den Projekten, die Sie angesprochen haben, Herr Kollege Graf: Für mich hat der Sport sehr, sehr viel mit Integration zu tun. (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ].) Viele dieser Projekte, die Sie aufgezählt haben, haben den Integrationsgedanken im Hintergrund und bringen sehr viel dafür ein, dass die Kinder und Jugendlichen nicht nur Sport machen, sondern sich auch in Österreich integrieren. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Vielleicht sollte man in der Diskussion auch in dieser Form über diese Projekte nachdenken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vorher und auch jetzt in der Debatte viel darüber gesprochen, dass wir die Menschen in Bewegung bringen wollen, dass wir vor allem Kinder und Jugendliche in Bewegung bringen müssen und wollen, denn wenn man im Kindesalter nicht in einen Verein geht und nicht Sport betreibt, ist die Wahrscheinlichkeit natürlich hoch, dass man im Erwachsenenalter beziehungsweise wenn man dann älter und in Pension ist, auch keinen Sport betreibt beziehungsweise keine Bewegung macht.
Nun zur besonderen Sportförderung und zur allgemeinen Sportförderung: Der Antrag der Freiheitlichen geht in die Richtung, dass all jene Institutionen oder Verbände, die in den Genuss der besonderen Sportförderung kommen, auf der anderen Seite aus der allgemeinen Sportförderung nur mehr 20 Prozent Förderung erhalten sollten.
Jetzt schaue ich mir das einmal an: Wir wollen die tägliche Bewegungseinheit flächendeckend ausbauen. Das ist eine Riesenchallenge. Auf der einen Seite braucht man natürlich in Zeiten wie diesen das Geld dafür. Gott sei Dank hat die Bundesregierung, die Frau Staatssekretärin das Geld aufgestellt, damit wir da Schritt für Schritt in die richtige Richtung gehen. Dann braucht man Bewegungscoaches dazu, und, und, und. Ich denke aber, wir sind hier auf dem richtigen Weg.
Die Dachverbände, die ja oft von euch kritisiert werden, sind ein wichtiger Partner für diese tägliche Bewegungseinheit, denn wir wollen ja, dass die Vereine in die Schulen gehen, dass die Vereine in die Kindergärten gehen, dass die Kinder in die Vereine kommen und so an den Sport gebunden werden. Wenn die Dachverbände diese tägliche Bewegungseinheit für uns ausführen – Gott sei Dank haben wir mit den drei Dachverbänden starke Partner – und ich dann sehe, dass 80 Prozent der Finanzierung, was die tägliche Bewegungseinheit anbelangt, aus der besonderen Sportförderung kommen, dann verstehe ich den Antrag nicht, weil es eigentlich den Ausbau und den Status quo, den derzeitigen Stand der täglichen Bewegungseinheit in ganz Österreich schwächen würde. Das heißt, der Antrag geht für mich in eine komplett falsche Richtung, wenn es darum geht, Kinder in Bewegung zu bringen.
Ich bin froh, dass wir über diesen Antrag heute diskutieren können und diskutieren dürfen, weil man sieht, dass manche Anträge, die wir in den Ausschüssen behandeln, einfach nur aus Jux und Tollerei gestellt werden und einfach nur den Grund haben, ein bestehendes Fördersystem in irgendeine Richtung schlechtzureden. Das lehne ich ab und dementsprechend wird auch der Antrag von mir abgelehnt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
21.28
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Pramhofer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/219
21.28
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin, liebe Kommilitonin, alles Gute auch von mir zum Geburtstag! Sehr geehrtes Hohes Haus! Liebe Zuseher, auch zu dieser späten Stunde noch! Eine Forderung nach mehr Gerechtigkeit in der Sportförderung ist natürlich absolut richtig, und ja, auch die Reduktion von Doppelförderungen ist ebenso wünschenswert und notwendig.
Der Rechnungshof hat ja auch klar aufgezeigt, dass es im österreichischen Sportsystem Doppelgleisigkeiten und Interessenkonflikte gibt, nämlich zum Beispiel, wenn Fördernehmer und Fördergeber im selben Gremium sitzen. Das ist kein faires System, das ist aber vor allem auch kein effizientes System. Und ja, wir wollen mehr Geld bei den Sportlerinnen und Sportlern und weniger Geld in der Verwaltung und in den Strukturen. Das ist eine NEOS-Forderung, die wir auch schon lange so stellen, also insofern können wir dem Antrag etwas abgewinnen. (Beifall bei den NEOS.)
Wir wollen auch, dass Innovationen und Weiterentwicklung gefördert werden, und nicht nur das Erhalten von alten Verbandsstrukturen. Auch da sind wir definitiv bei Ihrem Antrag mit dabei. Was wir aber nicht wollen, das ist Symbolpolitik, und dieser Antrag ist leider genau das. Die FPÖ schlägt ja mit dem Antrag eine starre 20-Prozent-Grenze für den organisierten Sport vor. Schön und gut, aber woher kommen bitte diese Zahlen, Herr Abgeordneter? Es gibt kein Gutachten, keine Daten, keinen Bezug zu den tatsächlichen Förderströmen. Das ist einfach eine runde Zahl. Das klingt gut, aber eine evidenzbasierte Grundlage hat das nicht. (Abg. Stefan [FPÖ]: ... Immobilienertragsteuer!)
Ja, wir müssen das Fördersystem reformieren, aber zielgerichtet und transparent und mit klaren Daten und nicht nach Bauchgefühl und mit Überschriftenpolitik. Wir müssen den Zugang für nicht organisierten Sport erleichtern – keine Frage –, aber wenn wir jetzt mit einem willkürlichen Prozentsatz eingreifen, riskieren wir eben genau – und das haben viele Kolleg:innen ja schon erwähnt –, dass wir wichtige Projekte wie diese tägliche Bewegungseinheit, die wir ja wirklich alle wollen, einfach zum Scheitern bringen. Und das können wir so nicht verantworten, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab, nicht weil uns das Ziel egal ist – wie gesagt, das teilen wir –, sondern weil wir einfach ein besseres, klügeres und gerechteres System wollen, eines, das Fördergerechtigkeit schafft und Transparenz sicherstellt und das Geld eben genau dorthin bringt, wohin es gehört: zu den Menschen, die den Sport leben und lieben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.31
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Prammer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie gelangen zu Wort.
RN/220
21.31
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident. – Dieser Antrag, glaube ich, zeigt Ihnen jetzt ganz genau, worum es Herrn Kollegen Graf in seiner ersten Rede gegangen ist, denn das ist genau das System, das er aufbauen möchte.
Man kann natürlich die Strukturen der Dachverbände hinterfragen, das muss man auch machen, klar. Dass wir drei verschiedene Dachverbände haben und die dann auch noch jeweils neun Landesverbände haben, natürlich ist das ein Verwaltungsaufwand, der sicher im Jahr 2025 nicht mehr ganz so gerechtfertigt ist. Also das sind Strukturen, die man selbstverständlich hinterfragen muss, und selbstverständlich muss man schauen, dass da effizientere Strukturen einkehren.
Aber das System grundsätzlich in eine Richtung umzubauen, wie Sie es jetzt hier mit diesem Antrag vorschlagen, bedeutet genau das: Das bedeutet genau diese Daumen-hoch-und-Daumen-runter-Förderung. Das bedeutet, dass diejenigen etwas kriegen, die einem zu Gesicht stehen, und dass diejenigen, die einem nicht zu Gesicht stehen, noch so gute Arbeit machen können, noch so wichtige Projekte haben können, noch so große Talente haben können, noch so tolle Leistungen erbringen können und nichts kriegen werden, weil man die nämlich nicht mag. Und das ist genau dieses System, das mit diesem Antrag hier institutionalisiert werden soll, und deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. (Beifall bei den Grünen.)
21.33
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Leinfellner. Zweite Wortmeldung, 1 Minute eingemeldete Redezeit.
RN/221
21.33
Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Also der eine oder andere hat diesen Antrag nicht ganz verstanden, wie der Kollege von der SPÖ. Ich weiß gar nicht, wie er genau heißt. (Ruf bei der ÖVP: Informieren! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich wollte mich schon zu einer tatsächlichen Berichtigung melden. Wir wollen niemandem 70 Prozent der Förderungen nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind die Einzigen in diesem Haus, die gegen die Reduktion des Sportbudgets eingetreten sind, weil wir wissen, wie wichtig es ist und dass unsere Vereine das Geld draußen zum Leben brauchen und dass die Verbände das Geld brauchen, damit wir einen Gesundheitssport, einen Breitensport, einen Spitzensport organisieren können.
Sie waren es, meine sehr geehrten Damen und Herren, die dieses Budget reduziert haben, also verdrehen Sie hier herinnen nicht die Wahrheiten! Wir sind nicht die, die 70 Prozent streichen wollen. (Abg. Strasser [ÖVP] – in Richtung SPÖ weisend –: Dort hinüber schauen! Nicht da herschauen ...!) Sie haben dieses Sportbudget gekürzt, und damit müssen Sie auch leben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf den einen oder anderen auch einladen, Anträge zu lesen und die Anträge dann auch zu verstehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
21.34
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Elian. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/222
21.34
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin, auch von mir alles Gute zum Geburtstag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FPÖ, über den wir heute sprechen, trägt zwar im Titel das Wort Gerechtigkeit, aber wenn man sich die Details ansieht, dann findet man keine Gerechtigkeit. Was man hingegen findet, ist reiner Populismus. Es ist Symbolpolitik und ein Angriff auf funktionierende Strukturen, der dem österreichischen Sport mehr schaden als nutzen würde.
Wie wir von den Vorrednerinnen und Vorrednern bereits gehört haben, ist unter anderem geplant, dass nur noch 20 Prozent der Mittel der Allgemeinen Bundes-Sportförderung an den organisierten Sport gehen dürfen, also an unsere Verbände und an unsere Vereine. Das würde unter anderem bedeuten, dass eben diese tägliche Turnstunde, die tägliche Bewegungseinheit in den Schulen, die heute Tausende von Kindern in Bewegung bringt, kaum mehr finanzierbar wäre, ebenso wie viele Projekte im Nachwuchs- und Olympiabereich. Das alles sind Programme, die funktionieren, weil sie auf guten und klaren Strukturen aufbauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr habt die Sportförderungen gekürzt! Was redest denn du da?)
Wenn man dem organisierten Sport Mittel wegnimmt, so wie es in diesem Antrag geplant ist, angeblich, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, stärkt man damit nicht die Kleinen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]), sondern gräbt den Vereinen das Wasser ab. Man schwächt jene, die das Rückgrat des Sportes bilden: die Trainerinnen und Trainer, die Platzwarte, die Funktionärinnen und Funktionäre, die ihre Freizeit opfern, damit unsere Kinder und Jugendlichen überhaupt eine sportliche Heimat haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich komme aus einer Region, wo der Sportverein mehr als nur ein Freizeitangebot ist. Er ist Treffpunkt und Identität. Dort, wo Verantwortung übernommen wird, lernen Kinder Fairness, Teamgeist und Zusammenhalt. Und genau dort, werte Kolleginnen und Kollegen, braucht man keine FPÖ-Schlagzeilen, sondern verlässliche Unterstützung und planbare Förderungen.
Wer da leichtfertig kürzt, gefährdet das, was unser Land stark macht: das Ehrenamt, die Gemeinschaft und die Begeisterung für den Sport. Diese Politik der FPÖ teilt, anstatt zu verbinden. Sie spielt den einen gegen den anderen aus, und das ist, meine geschätzten Damen und Herren, genau das Gegenteil des Sportgeists. Den Tausenden Ehrenamtlichen, den Familien, die ihre Freizeit investieren, um anderen Bewegung und Freude zu ermöglichen, gebühren Anerkennung und Respekt, nicht Misstrauen und Kürzung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Erlauben Sie mir abschließend noch einen Appell an die geschätzten Kolleginnen und Kollegen der FPÖ! Auf die Gefahr hin, dass Ihnen zwar ein Parteiausschluss droht, wenn Sie nicht das tun, was Ihnen von oben diktiert und gesagt wird, so wie sieben Mandataren Ihrer Partei in meinem Heimatbezirk die Verantwortung übernommen haben: Gehen Sie noch einmal in sich und überlegen Sie, was das Richtige für den Sport, für die vielen Ehrenamtlichen und für unsere Kinder und Jugendlichen ist! (Abg. Schnedlitz [FPÖ] tritt vor das Rednerpult und hebt mit ausgestrecktem Daumen und Zeigefinger die Hand in Richtung Präsident Rosenkranz.) Haben Sie Mut und erkennen Sie, dass dieser Antrag nicht gut für den Breitensport ist, sondern gegen den Breitensport gerichtet ist!
Wir jedenfalls lehnen diesen Antrag ab, aus Verantwortung für unsere Vereine, aus Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen und für den Sport in ganz Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
21.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schnedlitz. 2 Minuten eingemeldete Redezeit. (Abg. Gödl [ÖVP]: Aber so werden keine Reden eingemeldet, Herr Präsident! Herr Präsident, so werden keine Reden eingemeldet! Nein, so werden keine Reden eingemeldet! Entschuldigung! Entschuldigung! Herr Präsident, was ist denn das für eine Art? Eine Unart! So herausgehen und einmelden: So geht’s nicht! Unmöglich, so was! – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP.)
Herr Abgeordneter Gödl, es ist an sich verständlich genug, wie man eine Einmeldung macht, damit man auch zeitökonomisch vorgehen kann. (Abg. Gödl [ÖVP]: Zur Geschäftsordnung!) Es ist von mir auch hier eingemeldet worden.
RN/223
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsbehandlung. – Bitte, Herr Abgeordneter Gödl.
RN/224
21.39
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich denke schon, dass wir eine gewisse Ordnung hier im Saal aufrechterhalten müssen, nämlich derart, dass es nicht sein kann, dass jemand aus Ihrer Partei herausgeht, wenn jemand redet, vor dem Redner wachelt und so zeigt (die Hand mit ausgestrecktem Daumen und Zeigefinger hebend): Bitte, Rede! Ich glaube, eine solche Unart darf man von vornherein hier im Haus nicht aufkommen lassen, und ich bitte Sie, für diese Ordnung zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)
21.39
RN/225
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Gödl, Wortmeldungen hier im Haus sind beim Präsidenten einzubringen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie können mir eines glauben: Ich bin intellektuell in der Lage, aus den unterschiedlichsten Gesten Wortmeldungen erkennen und entgegennehmen zu können. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – Unruhe im Saal.)
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schnedlitz. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/226
21.40
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Kollege! (Abgeordnete der ÖVP heben die Hände in Richtung Präsident Rosenkranz. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Der Redner hebt die Hände und winkt in Richtung ÖVP.) – Was wollt ihr jetzt? Winken?
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es relativ kurz. Ich kann auch dazusagen, warum ich es so eingemeldet habe: weil ich den Redner aus Neunkirchen, der in diesem Haus relativ neu ist – hätte ich nicht nachgeschaut, wüsste ich gar nicht, dass er aus dem Bezirk Neunkirchen kommt oder wo er zuzuordnen ist –, nicht stören wollte, indem ich dort vorne schnell vorbeigehe. (Unruhe im Saal.)
Es ist aber überhaupt kein Problem. Nur eines in aller Kürze, weil der Herr Kollege zum Schluss - - (Rufe bei der ÖVP: Ein Wahnsinn! Wie wenn er sich zwei Bier ... bestellt hätte ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ist die Nervosität wirklich schon so groß, weil die Umfragen schon so schlecht sind bei dieser Einheitspartei? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl [ÖVP]: Das ist des Hauses unwürdig ...! ) Es ist alles in Ordnung.
Der Herr Kollege hat vorhin behauptet – ich hätte es ja als tatsächliche Berichtigung eingebracht (Zwischenrufe bei der ÖVP), aber wir machen es nicht so, dann hätten Sie sich nämlich auch wieder aufgeregt –, dass man bei uns ausgeschlossen wird, wenn man das Budget nicht mitträgt: Wir Freiheitliche geben uns nicht dafür her, dass wir im Bezirk Neunkirchen, wo der Herr Kollege herkommt, Wahlversprechen brechen. (Ruf bei der ÖVP: Aber das entscheidest nicht du, sondern der Gemeinderat!) In aller Deutlichkeit, Herr Kollege, das können Sie so nach Neunkirchen mitnehmen: Wer bei uns den Wähler und die Bevölkerung verrät, der kann aus unserer Partei gehen, der hat bei uns in der Partei keinen Platz! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Nicht mehr ist in Neunkirchen passiert, das haben unsere Gemeinderäte gewusst. Wir haben da eine ganz klare Linie. Viel Spaß, ihr könnt sie jetzt haben! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Das ist euer Demokratieverständnis! Gratuliere! Von oben runter! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
21.41
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Marchetti. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten.
RN/227
21.42
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, ich verstehe schon, dass Sie da Herrn Schnedlitz eine Sonderbehandlung geben müssen, sonst werden Sie ja vielleicht auch noch aus der Partei ausgeschlossen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Zu dem Fall in Neunkirchen: Man muss schon sagen, dass man in der FPÖ ganz offensichtlich, wenn man Verantwortung übernimmt, wenn man Verantwortung für die ganze Gemeinde übernimmt (Ruf bei der FPÖ: Ihr wisst ja nicht einmal, was Verantwortung für Österreich ist! Was redest denn du von Verantwortung?!), weil man schaut, dass es ein Budget gibt, das wirklich hält, aus der Partei ausgeschlossen wird. (Ruf bei der FPÖ: ... dass ihr Beschlüsse fassts, die nicht halten! Das ist Verantwortung?! Beschlüsse fassen, die nicht halten, das ist eure Verantwortung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es passt ja gut ins Bild. Immerhin war es so, dass wir damals ein Budget verhandelt und nach Brüssel geschickt haben. Herbert Kickl hat den Budgetpfad unterschrieben – und hat dann auch gesagt: Nein, meine Unterschrift zählt nicht! (Rufe bei der FPÖ: Die ÖVP fantasiert von Verantwortung und fällt dauernd der eigenen Bevölkerung in den Rücken!)
Also wenn es um ernsthafte Arbeit geht, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen (Ruf bei der FPÖ: Das Budget 2026 konsolidieren, indem man ... für 2030 aussetzt, das ist Verantwortung!), dann ist die FPÖ nicht dabei. Herbert Kickl hat es vorgemacht, in Neunkirchen sieht man es wieder. Man sieht ganz einfach: Die FPÖ hat ein großes Problem damit, seriöse Politik zu machen und Verantwortung zu übernehmen, und das haben Sie jetzt auch noch bestätigt. (Ruf bei der FPÖ: Das ist näher bei Amtsmissbrauch als bei Verantwortung!) Vielen Dank, Herr Generalsekretär! (Beifall bei der ÖVP.)
21.43
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/228
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Sportausschusses, seinen Bericht 241 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.