RN/11
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Schönen guten Morgen, Frau Ministerin! Frau Ministerin, Sie haben ja bei Ihrem Amtsantritt im Bereich der Primärversorgung eine sehr schwierige Situation vorgefunden. Das heißt wenige Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner mit Kassenverträgen, wenige Fachärzte mit Kassenverträgen.
Sie haben jetzt in den letzten sieben Monaten sehr, sehr daran gearbeitet, die Primärversorgung zu stärken. Sie haben, glaube ich, dieses Jahr die 100. Primärversorgungseinheit eröffnet. Vor wenigen Wochen ist im 9. Bezirk eine Kinderprimärversorgungseinheit eröffnet worden. Es gibt Gott sei Dank mittlerweile auch in Sankt Pölten eine Primärversorgungseinheit für Kinder. Meine Frage lautet: Wie werden Sie die Primärversorgung weiter stärken?
Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:
„Welche Maßnahmen setzen Sie zur Stärkung der sogenannten Primärversorgung?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Der Ausbau der Primärversorgungszentren ist ein Erfolgsmodell, das auf den Weg gebracht wurde und das sicher zur besseren Versorgung der Menschen in diesem Land beiträgt. Ich freue mich sehr, dass wir jetzt bereits 106 Primärversorgungszentren oder -einheiten haben. Das ist wirklich eine tolle Leistung.
Wer schon in einem Primärversorgungszentrum war, weiß, wie umfassend da die Patientinnen und Patienten behandelt werden. Es sind dort nicht nur die ärztlichen Leistungen zu finden, sondern sehr oft auch psychologische Betreuung. Auch die nicht ärztlichen Berufe sind in diesen Zentren vertreten, auch Sozialberatung oder Pflegeberatung. Das ist ein tolles Angebot.
Ich glaube, es ist ein zukunftsträchtiges Angebot, das zusätzlich – und das zu sagen, ist wesentlich – zur Einzelordination angeboten wird. Gerade in ländlichen Regionen, wo die Versorgung nicht so ideal ist, ist das vielleicht eine Möglichkeit, um eine gute Versorgung zu garantieren, und auch ein attraktives Angebot für Ärztinnen und Ärzte. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage? (Abg. Silvan [SPÖ]: Bitte, eine Zusatzfrage!) – Bitte.
RN/11.1
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Eine Zusatzfrage vielleicht noch: Meine Vorredner oder Vorfragenden haben ja schon die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge angesprochen. Wie wollen Sie da die Mittel genau einsetzen?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Die Mittel von der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge gehen eins zu eins in die Leistungen. Es gibt in der Krankenversicherung ja eine sehr, sehr geringe Anzahl an Verwaltungskosten. Das heißt, alle Mittel, die da eingenommen werden, gehen in die Versorgung. Wir wollen eine gute öffentliche Versorgung, die wirklich jedem und jeder die Leistung gibt, die er oder sie braucht, die die beste Versorgung gibt, die er braucht oder sie braucht – also das wollen wir erreichen.
Von daher: Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge geht gleich wieder in die Leistungen hinein, und wir brauchen das Geld, weil wir natürlich auch wissen, dass die Leistungen und die Kosten der Leistungen auch aufgrund der demografischen Entwicklung in diesem Land steigen. Von daher ist es richtig: gute Versorgung garantieren und die Mittel wirklich zielgerichtet für die Patientinnen und Patienten einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine weitere Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Giuliani-Sterrer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/11.2
Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Frau Ministerin! In der neuen angesprochenen Primärversorgung können auch Covid-Impfungen angeboten werden. Auf dem offiziellen Gesundheitsportal Ihres Ressorts wird diese Impfung weiterhin für Kinder ab dem sechsten Lebensmonat, für Jugendliche und Erwachsene kostenlos angepriesen und sogar als allgemeine Risikoreduktion bezeichnet, ohne Hinweis auf die bekannten Nebenwirkungen.
In den USA empfiehlt die CDC dieses Covid-Impfmedikament – nichts anderes ist nämlich eine Impfung, sie ist ein Medikament – seit heuer nicht mehr generell für gesunde Kinder oder Schwangere, sondern nur nach ärztlicher individueller Entscheidung – aufgrund der vielen offenen wissenschaftlichen Fragen und Erkenntnisse.
Zu meiner Frage an Sie, mit dem Ersuchen um konkrete Antwort, die sich die Menschen in diesem Land auch erwarten dürfen: Wird Ihr Ministerium diese internationalen Neubewertungen aus den USA auf unseren Gesundheitsplattformen an Ärzte und Patienten kommunizieren oder bleiben Sie weiterhin bei Ihrer allgemeinen Erzählung zu Covid und schließen damit den mündigen Bürger durch Nichtinformation von einer ehrlichen Risikoabwägung aus?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Ich darf darauf hinweisen, dass die Entscheidungen über Impfungen vom österreichischen Impfgremium getroffen werden. Das heißt, wie Impfungen empfohlen werden, basiert auf einer wissenschaftlich fundierten Grundlage. Das heißt, das macht nicht das Ministerium frei Hand, sondern die Information wird natürlich auf wissenschaftlicher Basis gegeben.
Ich würde nur bitten, dass alle Patientinnen und Patienten, alle Menschen, die überlegen, eine Impfung zu bekommen, und sich selbst nicht sicher sind, einfach ihren Hausarzt aufsuchen und dieses Thema mit ihm oder mit ihr besprechen. Das ist der richtige Weg. Es ist niemand verpflichtet. Es wird nur angeraten.
Von daher ist das, glaube ich, eine gute Auseinandersetzung: Wie ist mein individueller Zustand? Kann das für mich positiv sein? – Wir wissen nur, Impfen hilft. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Aha!) Wir können nur raten, es zu machen, weil wir auf Grundlage der Empfehlungen des österreichischen Impfgremiums handeln. Es ist klar, dass internationale Studien und Ergebnisse auch vom Impfgremium behandelt werden, natürlich. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine weitere Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Deckenbacher. – Bitte.
RN/11.3
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Primärversorgung ist ein wichtiger Schlüssel für eine umfassende Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung. Ärztinnen und Ärzte arbeiten in Einzel- oder Gruppenpraxen, aber auch in sogenannten Primärversorgungseinheiten. Wenn das an einem Standort stattfindet, dann ist das ein Zentrum, wenn es um mehrere Standorte geht, ein Netzwerk. Vor zehn Jahren wurde die erste Primärversorgungseinheit in Österreich in Wien gegründet. Sie haben es schon erwähnt, mittlerweile haben wir über 100.
Meine Frage ist: Wie sehen Sie die Entwicklung der Zahlen der Primärversorgungseinheiten und wie gliedern die sich in Netzwerke und Zentren?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Dazu darf ich folgende Information geben: Mit Stand Oktober 2025 bestehen in Österreich 106 PVEs, davon 14 Kinder-PVEs. Die Zahl setzt sich aus elf Netzwerken und 95 PVE-Zentren an 125 Standorten zusammen. Die Zahl der PVEs konnte in den letzten Jahren mehr als verdreifacht werden. Derzeit befinden sich weitere 34 PVE-Gründungen in konkreter Planung, sie werden in den nächsten Jahren umgesetzt.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine weitere Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Fiedler. – Bitte.
RN/11.4
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Wir wissen ja, dass die Primärversorgung durch die Ärzte gut funktioniert. Jetzt sind zusätzlich auch Therapiepraxen ohne Ärzte in Planung. Können Sie kurz darstellen, wie die in Zukunft ausschauen sollen?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Sie sagen es richtig, im Regierungsprogramm befindet sich im Kapitel „Ausbau des niedergelassenen und ambulanten Versorgungsangebots“ auch das Thema Therapie- und Pflegepraxen. Das ist eine große Chance, sozusagen auch die nicht medizinischen Berufe im gemeinsamen Zusammenwirken mit der medizinischen Versorgung besser ausbauen zu können.
Wir sind derzeit bei den ersten Schritten der Umsetzung des Projektes. Das heißt, wir sind in Gesprächen mit der Sozialversicherung und natürlich auch mit den Vertretungen der Berufsgruppen der nicht ärztlichen Berufe. Ich hoffe, dass wir bald zu einer guten Lösung kommen, weil gerade die in diesem Bereich angebotenen Leistungen ganz wesentlich dazu beitragen können, dass das Gesundheitssystem auch entlastet ist. Es muss nur gut aufgestellt werden, gut aufgebaut werden. Jetzt sind wir in der Vorarbeit und ich hoffe, dass wir bald die ersten Projekte präsentieren können.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nunmehr zur 9. Anfrage, 43/M, jener des Abgeordneten Kaniak. – Bitte, Herr Abgeordneter.