RN/16

10.13

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier herinnen und daheim vor den elektrischen Geräten! Zunächst noch ganz kurz zum vorigen Tagesordnungspunkt, zur Fragestunde, in Richtung Frau Kollegin Teiber: Sie haben natürlich recht, es gibt eine Ombudsstelle, das war mein Fehler, aber es gibt keine Schlichtungsstelle. Insoweit war meine Kritik natürlich richtig, dass jeder, der einen falschen Bescheid bekommt, vors Arbeits- und Sozialgericht gehen muss – und das ist gerade für die älteren Personen tatsächlich auch schwierig. Nur so viel noch dazu; da haben Sie selbstverständlich recht gehabt, das war mein Fehler.

Jetzt kommen wir zu einem Bundesgesetz, das das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsverfassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz ändert. Was so technisch klingt, ist in Wirklichkeit Folgendes: Es werden jetzt neue Regeln für die freien Dienstnehmer beschlossen. Das ist an und für sich etwas, dem wir unsere Zustimmung geben werden, wiewohl ich jetzt schon auch sagen möchte: Aus unserer Sicht könnte man freie Dienstverträge ganz abschaffen. Es ist vor wenigen Monaten, weil ein Essenszusteller alle seine Mitarbeiter gekündigt und sie zu freien Dienstnehmern degradiert hat, eine große Debatte in Österreich entstanden. Ich nenne jetzt bewusst nicht den Namen, aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass das Instrument des freien Dienstnehmers in den letzten 20 Jahren sehr, sehr häufig eingesetzt worden ist. Es ist bei allen anderen Essenszustellbetrieben von Anfang an so gewesen, das heißt, da gab es natürlich auch einen Konkurrenzdruck – ohne jetzt irgendjemanden in Schutz nehmen zu wollen.

Freie Dienstnehmer haben überhaupt keine soziale Absicherung, und leider Gottes werden sie diese soziale Absicherung auch mit dieser Reform nicht bekommen. Es sollen jetzt Kündigungsfristen eingeführt werden. Das ist natürlich zu begrüßen, und dem werden wir selbstverständlich unsere Zustimmung geben, ich glaube allerdings, dass man generell einmal überlegen soll, Frau Bundesminister, ob man diese freien Dienstnehmer in Österreich tatsächlich braucht. Ich halte das nicht für den richtigen Weg, weil ich glaube, viele dieser freien Dienstnehmer stehen auch nach der Kündigungsfrist, die wir jetzt beschließen, dann da: Es gibt keinerlei Möglichkeiten, Arbeitslosengeld zu bekommen, Urlaubsgeld zu bekommen. All das sind eben Errungenschaften des österreichischen Wohlfahrstaats, und ich glaube, es sollten einfach alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Genuss derselben kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns ist völlig klar: Die geringfügig Beschäftigten sollen erhalten bleiben, aber das Instrument des freien Dienstnehmers sollten wir, Frau Bundesminister, tatsächlich komplett abschaffen; daher unsere Zustimmung! (Beifall bei der FPÖ.)

10.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Teiber. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.