RN/17

10.15

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Ja, lange ist es her, dass in diesem Hohen Haus zuletzt eine Verbesserung für freie Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen beschlossen worden ist. Es war 2007, dass unter dem sozialdemokratischen Sozial- und Arbeitsminister Erwin Buchinger die freien Dienstnehmer in die Arbeitslosenversicherung miteinbezogen worden sind (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) – insofern war das nicht korrekt –; seither gibt es diese Absicherung. Das ist ganz, ganz wichtig, da gebe ich Ihnen recht, aber es ist eben schon der Fall gewesen, es ist unter einem sozialdemokratischen Arbeitsminister beschlossen worden. 2015 hat es dann unter dem leider mittlerweile verstorbenen Rudi Hundstorfer wieder eine Verbesserung gegeben, wodurch freie Dienstnehmerinnen in das Mutterschutzgesetz mit aufgenommen worden sind. Heute, zehn Jahre danach – lange hat es gedauert, es hat eine sozialdemokratische Arbeitsministerin gebraucht –, wird wieder eine Verbesserung für freie Dienstnehmer beschlossen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].)

Ja, man kann über die Sinnhaftigkeit von freien Dienstverträgen nachdenken und diskutieren – das sehen wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auch kritisch –, aber diese sukzessive Absicherung ist enorm wichtig. Das gelingt uns heute mit der Regelung, dass es endlich auch für freie Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen Kündigungsfristen und auch Kündigungstermine gibt. Das war bis jetzt im Gesetz nicht geregelt. Sie können sich vorstellen, wie es Leuten geht, die hart arbeiten, wenn sie teilweise an einem Tag erfahren, dass sie morgen keinen Job mehr haben, vor dem Nichts stehen. Das ist brutal, und das schaffen wir heute mit einer einmonatigen Kündigungsfrist beziehungsweise bei einer Dienstdauer von zwei Jahren sogar mit einer sechswöchigen Kündigungsfrist ab. Das ist wirklich eine sozialpolitische Absicherung! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir schaffen auch die Möglichkeit, dass freie Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen in den Geltungsbereich von Kollektivverträgen miteinbezogen werden können, aber dazu mein Kollege etwas später.

Ja, ich kann gerade als Arbeitnehmerinteressenvertreterin einfach nur sagen: Danke, Frau Ministerin! Es ist ganz wichtig, dass das durchaus auch so schnell, schon im ersten Jahr der Regierung, passiert ist.

Wenn ich beim Danken bin, möchte ich Ihrem Ressort noch einen weiteren Dank ausrichten, ganz konkret Konsumentenschutzstaatssekretärin Königsberger-Ludwig, die mit der von ihr initiierten Aktion scharf gegen versteckte Preiserhöhungen und irreführende Rabatte wirklich ein wichtiges Thema angegangen ist, denn Rabattbetrug ist kein Kavaliersdelikt! (Beifall bei der SPÖ.) Konsumenten und Konsumentinnen zu täuschen, das geht einfach nicht, und unser Fokus als Sozialdemokratie in der Regierung – ja, ich möchte sagen: als gesamte Regierung – liegt bei der Teuerungsbekämpfung: beim Wohnen, bei den Energiekosten, aber ja, auch bei den Lebensmittelpreisen, beim Einkaufen.

Da braucht es ein Bündel an Maßnahmen. Dazu gehört das konsequente, entschlossene Vorgehen gegen den sogenannten Österreichzuschlag. Es geht darum, territorialen Lieferbeschränkungen den Kampf anzusagen. Der Binnenmarkt muss auch bei den Konsumenten ankommen. Es geht darum, auch der Billigeinfuhr von – ich möchte sagen – teilweise Ramschprodukten von den Onlineplattformen aus China den Kampf anzusagen. Da sind wir uns als Sozialpartner einig. 

Wirklich die Spucke bleibt einem weg – ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht –, wenn – wie gestern im Ö1- „Morgenjournal“ zu hören – der Geschäftsführer des Handelsverbands, angesprochen auf die hohen Preise im Handel, die hohen Löhne erwähnt – ein Hochlohnland! Da bleibt einem wirklich die Spucke weg, gerade wenn es um die Beschäftigten im Handel geht. 47 Prozent geben an, dass ihr Einkommen gerade ausreicht, um auszukommen. Für 9 Prozent reicht es gar nicht aus. Ich sage Ihnen, gerade die Beschäftigten im Handel, die unsere Versorgung sicherstellen, die hart hackeln, die in ihrem Berufsleben teilweise Tonnen schleppen, Tonnen einschlichten, haben sich einen guten Lohn, ein gutes Gehalt verdient. Sie haben es sich verdient, mit ihrem Einkommen auch auszukommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Duzdar [SPÖ]: Bravo!)

10.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Hammer. – Ihre eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. Bitte schön, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.