RN/23

10.34

Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Zu Beginn möchte ich mich ganz persönlich bei (in Richtung Bundesministerin Schumann) Ihnen bedanken, dass wir das in dieser kurzen Zeit nach der Angelobung durchgeboxt haben, und allen Parteien und allen Kolleg:innen in diesem Haus, die heute dieser Regierungsvorlage zustimmen, auch ein großes Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.) Kollege Steiner fällt wieder negativ heraus, eh klar, wie immer. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Kollege Steiner hat nicht einmal die Fragestunde am Beginn der Sitzung verstanden, aber das ist eine andere Geschichte. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Ministerin nicht! Die hat keine Antwort gegeben, keine einzige!)

Die Kollegin vor mir hat etwas erwähnt, das schon etwas paradox ist: Die FPÖ steht für die Abschaffung der Arbeiterkammer (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nicht der Arbeiterkammer, Herr Kollege!) und fordert heute gleichzeitig die Kollektivvertragsfähigkeit und ein Verhandlungspouvoir für die Arbeiterkammer. Das passt nicht zusammen. 

Ich möchte zu Beginn gleich festhalten: Ich würde dazu übergehen, die Gewerkschaften zu stärken, Mitglied bei den Gewerkschaften zu werden, damit wir im Rahmen einer funktionierenden Sozialpartnerschaft nächstes Jahr diese kollektivvertraglichen Regelungen festlegen können. (Beifall bei der SPÖ.) 

Das sind halt Menschen, die keine klare soziale Absicherung hatten, die von einem Tag auf den anderen auf der Straße gestanden sind, die keinen Kündigungsschutz hatten und jetzt das Glück haben – die Notwendigkeit wird hoffentlich auch im Rahmen der Sozialpartnerschaft mitgetragen –, dass wir nächstes Jahr diesen Kollektivvertrag vereinbaren. 

Es gibt zwei Möglichkeiten, die kurz angesprochen wurden: Es gibt die Möglichkeit eines eigenen Kollektivvertrages, wo man dann gewisse Dinge wie Entgeltbestimmungen, Entgeltfortzahlungen, möglicherweise auch die Sonderzahlungen Weihnachts- und Urlaubsgeld regeln kann, aber es gibt auch die Möglichkeit, die freien Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in bestehende Geltungsbereiche von Kollektivverträgen aufzunehmen. 

Auf Kollegen Koza bezüglich passives/aktives Wahlrecht replizierend: Ja, natürlich, es wäre ein Schritt für die Zukunft, den auch Arbeiterkammer und ÖGB in den Stellungnahmen berücksichtigt haben, das ist klar, habe ich auch gelesen, nur der Punkt ist: Das ist jetzt einmal der erste Schritt, dass wir für diese freien Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer diese Kollektivvertragsregelungen schaffen. Natürlich sollten wir für die Zukunft auch auf die Mitbestimmung, auf die demokratischen Grundwerte in den Betrieben setzen. Da bin ich guter Dinge, dass wir das für die nächsten Jahre hoffentlich gemeinsam in diesem Haus auch zustande bringen werden. 

Abschließend: Wer in diesem Land arbeitet – das möchte ich schon noch erwähnen –, hat Anspruch auf Fairness, Sicherheit und Respekt, und das gilt ab 2026 auch für die freien Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer. – Vielen herzlichen Dank und: Weitermachen! (Beifall bei der SPÖ.)

10.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.