RN/26
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 229 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag als Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und anschließend über den Gesetzentwurf abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 2 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den gegenständlichen Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.