RN/27
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (210 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (230 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. Ich darf es ihr erteilen und wunschgemäß 4 Minuten als Redezeit einstellen.
RN/28
10.44
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier herinnen und vor den Bildschirmgeräten! Herr Kollege Stich ist ja ein unverbesserlicher Optimist, wenn er sich hierherstellt und sagt, was alles kommen wird. Wir werden sehen – das noch zum vorhergegangenen Punkt –, ob das auch wirklich alles so durchgesetzt wird, wie Sie sich das jetzt erträumen. Ich bin da eher kritisch.
Wir gehen nämlich jetzt gleich weiter und besprechen die sogenannte Trinkgeldpauschale. Schauen wir uns das an: Es kommt da jetzt zu einer massiven Belastung der betroffenen Berufsgruppen und damit natürlich auch ein bisschen der Arbeitgeber. Frau Bundesminister, wir haben im Ausschuss sehr lange und sehr gründlich darüber diskutiert. Sie haben es auch heute in der Fragestunde wieder gesagt: Es wird zu einer phänomenalen, besseren Absicherung kommen, und zwar nicht nur im Bereich der Pensionen, sondern Sie haben es ja auf Krankengeld, Mutterschutzgeld ausgeweitet. Kollege Steiner wird Ihnen das dann noch mit den genauen Zahlen vorrechnen.
Ich sage Ihnen aber Folgendes – ich gehe hier jetzt auf die prinzipiell politische Ebene –: Es wird jetzt einer Berufsgruppe, vor allem den Kellner:innen – das Ganze ist ja durch die Digitalisierung passiert, man weiß jetzt, wie viel Trinkgeld gegeben wird –, tatsächlich sozusagen etwas auferlegt: Sie müssen jetzt vom Trinkgeld mehr Abgaben, mehr Steuern bezahlen. Trinkgeld ist eine Leistung, die ich freiwillig gebe, wenn jemand besonders freundlich zu mir ist, vielleicht besonders zuvorkommend war. Wenn jemand nämlich nicht freundlich ist, kriegt er gar kein Trinkgeld – die Trinkgeldpauschale muss er aber trotzdem bezahlen. Allein diesen Widerspruch müssten Sie also sehen.
Ich habe Sie schon im Ausschuss gefragt, ob Sie meinen, dass es tatsächlich gerechtfertigt ist, das über alle – bleiben wir bei der Berufsgruppe der Kellner – zu legen, weil es natürlich einen Unterschied macht, ob jemand in einem Haubenlokal, in einem ganz kleinen Lokal oder in einem mittelständischen Gasthaus arbeitet. (Abg. Egger [ÖVP]: Deshalb gibt es unterschiedliche Sätze!) Überall werden unterschiedliche Trinkgelder gegeben, überall hat man eine unterschiedliche Fluktuation an Gästen. All das macht Unterschiede, aber trotzdem scheren Sie alle über einen Kamm. Ich halte das nicht für gerecht.
Ja, Sie kommen jetzt wieder damit, dass man da Ausnahmen machen kann – ist ja nicht viel Bürokratieaufwand, wenn man nachweisen kann, dass man weniger Trinkgeld bekommen hat. – Also der Bürokratieaufwand ist enorm. Die Kostenbelastung für die Kellner:innen, die noch dazu in einem Niedriglohnsektor arbeiten, ist enorm.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, und das habe ich Ihnen auch schon im Ausschuss gesagt: Sie hätten den Kellnerinnen und Kellnern - - (Abg. Hörl [ÖVP]: Weshalb Niedriglohnsektor?) – Was Niedriglohn heißt, Herr Kollege Hörl? – Das können Sie als Millionenförderempfänger sich nicht vorstellen. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Das sind Personengruppen, die eher im unteren Segment des Einkommens daheim sind (Abg. Hörl [ÖVP]: Was reden Sie für einen Blödsinn? – Ruf bei der ÖVP: Letztklassig!), also eben Kellnerinnen und Kellner. Hören Sie jetzt gut zu!
Ein Gutteil der Kellner – nicht alle, das sage ich auch gleich, es gibt natürlich auch Arbeitgeber, die ordentlich anmelden, aber sehr, sehr, sehr viele Kellner; gerade in dieser Branche – ist gar nicht Vollzeit angemeldet, obwohl sie Vollzeit arbeiten. (Ruf bei der ÖVP: Unterstellung!) Da hätten Sie hinschauen müssen. Sie würden den Kellnern weit mehr helfen, wenn Sie dafür Sorge tragen würden, dass die Strafen für die Arbeitgeber, die falsch anmelden, drastisch erhöht werden. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) Davon hätten die Kellner weit mehr gehabt, als wenn Sie ihnen den Nettobetrag jetzt mit dem Versprechen, dass sie in 20, 30 Jahren vielleicht bei der Pension ein paar Euro mehr haben, wegnehmen. Die Kellner haben wahrscheinlich mehr davon, wenn sie jetzt die erhöhte Pauschale auf ein Sparbuch legen, und das trotz Nullzinspolitik, Frau Bundesminister. Das ist die Wahrheit. Sie belasten eine Gruppe von Personen, die ohnehin wenig hat. Daher werden wir dem jedenfalls niemals unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)
10.48
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Muchitsch. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/29
10.48
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Das Thema Trinkgeldpauschale begleitet uns schon viele, viele Jahre. Ich frage mich immer: Wo hat die FPÖ während ihrer Regierungsbeteiligung mit ihren Ideen zur Trinkgeldpauschale Maßnahmen gesetzt? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Die FPÖ war in den letzten 25 Jahren acht Jahre in Regierungsverantwortung. Wo sind Maßnahmen gesetzt worden? Auch was Frau Abgeordnete Belakowitsch angesprochen hat, was die Strafen betrifft: Wenn euch das wirklich so wichtig gewesen wäre, hättet ihr das alles machen können.
Fakt ist: Wir haben eine bestehende Regelung, die steuerfrei ist. Da wird so viel Falsches interpretiert und auch kommuniziert. Die Trinkgeldpauschale ist steuerfrei. Fakt Nummer eins. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Fakt Nummer zwei: Ja, die Sozialversicherungspflicht ist da, und es ist gut, dass sie da ist. Die Frau Ministerin hat das in der Fragestunde auch schon angesprochen. Erinnern wir uns bitte, was in der Coronazeit war! Im März, April 2020 waren 500 000 Menschen beim AMS gemeldet, vor allem aus diesem Dienstleistungsbereich, aus der Gastronomie. Alle diese Menschen waren beim AMS mit einem ganz niedrigen Arbeitslosengeldanspruch abgestellt. Deswegen ist es wichtig, dass die Sozialversicherungspflicht bleibt, weil die Menschen dadurch einen Rechtsanspruch bei Arbeitslosengeld, bei Krankengeld und auch bei der Pension erreichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was war – weil ich gerade Kurt Egger vor mir sehe – der Auslöser dieser Debatte? – Der Auslöser der Debatte war: Ja, es kann viel transparenter geprüft werden, weil immer mehr Leute mit der Plastikkarte zahlen und dadurch natürlich größere Transparenz da ist, was tatsächlich an Trinkgeld abgeliefert wurde.
Aber zum Beispiel dieser Mythos von der Gastronomie im Fokus der ÖGK: Auch das ist unrichtig. Wir haben uns auch da die Prüfberichte der letzten fünf Jahre bei den Verhandlungen genau angeschaut: Es sind insgesamt 880 Betriebe im Dienstleistungsbereich in fünf Jahren geprüft worden, wo es zu einer Nachverrechnung gekommen ist. Das sind 176 Betriebe im Jahr bei über 40 000 betroffenen Betrieben. Kann man da sagen, das war eine Schwerpunktaktion der ÖGK? – Nein.
Und wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie hoch die Strafen bei dieser Nachprüfung im Durchschnitt in der Gastronomie waren? – 800 Euro im Durchschnitt. Aber es hat Einzelfälle gegeben, bei denen das natürlich schon eine schöne Kiste an Belastung war, vollkommen richtig. Auch diese Zahlen haben wir uns in den Verhandlungen angeschaut, und es ist auch wichtig, dass wir zur Lösung gekommen sind, bei höheren Nachzahlungen für diese betroffenen Betriebe – da geht es um die Selbstverwaltung – ein Instrument zu schaffen, um da auch eine Härtefallregelung zu ermöglichen, und das, ohne dass die Dienstnehmer Ansprüche verlieren. Das war uns auch ganz wichtig.
Also wir haben da schon eine Reparatur gemacht, die wirklich dringend notwendig war. Und ich weiß, die einen wollten null und die anderen wollten mehr. Aber das, was da jetzt als Kompromiss herausgekommen ist, ist eine Lösung, die Rechtssicherheit schafft, die auch für die Zukunft eine Vereinfachung ist.
Vergessen wir nicht: neun Bundesländer, vier Dienstleistungsbereiche, 36 verschiedene Regelungen. Es hat sich ja keiner mehr ausgekannt, was für wen wo gilt. Das ist jetzt beseitigt, und deshalb bedanke ich mich – in dieser schwierigen Zeit, in der das das Sommerthema Nummer eins war; wir erinnern uns, die Wogen sind hochgegangen, es war das Thema Nummer eins – bei den Koalitionspartnern, bei Kurt Egger von der ÖVP und bei Kollegen Hofer von den NEOS für diese Verhandlungen. Es waren schwierige, emotionale Verhandlungen, aber letztendlich haben wir ein gemeinsames Ergebnis für alle Beteiligten erreicht, das sich sehen lassen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
10.52
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wurm. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön.
RN/30
10.52
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Wertes Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, da haben wir auch wieder ein Superexempel dafür, wie sinnlos ein Kompromiss in letzter Konsequenz sein kann. Sie loben immer diesen Kompromiss, aber da muss ich sagen, eine Kompromisslösung kann auch ganz etwas Dummes sein, und das haben wir heute hier vorliegen.
Liebe Sozialdemokratie, ich weiß nicht, wie es euch gegangen ist. Ich bin relativ viel in der Gastronomie unterwegs (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS), es gibt auch unzählige Presseartikel dazu. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Was sagen die Arbeitnehmer in der Gastronomie zu eurer Idee? – Schwachsinn! Lasst uns in Ruhe! – Das sagen Kellnerinnen und Kellner. (Beifall bei der FPÖ.)
In Richtung ÖVP gewandt: Was sagen denn Gastronomen zu eurem Superkompromiss? – Die sagen: Wir haben jetzt schon kein Personal mehr in der Gastronomie!, und: Sauerei! – Das kommt von Unternehmern in der Gastronomie zum berühmten Kompromiss.
Das, was wir heute diskutieren, ist ja wirklich wieder ein exemplarisches Beispiel dafür, dass ihr in dieser Regierung nichts zusammenbringt, was Hand und Fuß hat, nichts, gar nichts.
Aber vielleicht für die Zuseher noch einmal ganz kurz: Was ist der Auslöser, warum ist das überhaupt heute Thema, warum kommt das jetzt? – Aus zwei Gründen: Da immer mehr digital bezahlt wird – und ihr vier wollt das Bargeld sowieso abschaffen –, hat man jetzt halt von Finanzamt, Gebietskrankenkasse genauere Zahlen, Daten, was an Trinkgeld in manchen Betrieben fließt. Es hat auch riesige Nachzahlungen an Unternehmer, an Gastronomen gegeben. Dann ist noch die Wirtschaftskammer aktiv geworden, und jetzt versucht man, die Kuh vom Eis zu bringen, damit die keine Strafen zahlen müssen. Und die Frau Sozialministerin und die Sozialdemokraten sind draufgekommen: Das wäre eine Supermöglichkeit, die desolaten Krankenkassen ein bisschen zu sanieren (Zwischenruf des Abg. Silvan [SPÖ]), damit wir für die Asylanten halt weiterhin eine Gratiskrankenversicherung finanzieren können. Also ein Superkompromiss von Schwarz und Rot. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ]: Wo ist die Patientenmilliarde?) Wir kennen das seit Jahrzehnten.
Ich meine, lustig sind ja die NEOS. Die sind mittlerweile überhaupt verschollen. Die NEOS spielen da im Kompromiss eine Superrolle, die nicken das alles noch ab. Also darüber kann man nur noch lachen.
Die Realität ist jetzt folgende: Jetzt müssen also diese Pauschale – und die steigt jährlich; ihr habt das jetzt angepasst; das geht bis auf 100 Euro hinauf – die Arbeitnehmer und die Dienstgeber bezahlen. Und Sie erzählen dann jedem, dass das die Pension erhöht. Man muss jetzt aber vielleicht jedem noch einmal erklären: Der überwiegende Teil dieser Abgabe fließt natürlich nicht in das Pensionskonto des Arbeitnehmers, sondern dient zur Erhaltung des Systems. Das ist eine ganz einfache Rechnung, das kann sich jeder anschauen.
Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe, Frau Minister. Sie erzählen den Kellnerinnen und Kellnern, sie bekommen mehr Pension, dabei dient die Pauschale hauptsächlich dazu, das desolate Krankenkassensystem mitzufinanzieren. Das halten wir für absolut falsch. (Beifall bei der FPÖ.)
Unsere Position ist da glasklar – es ist offensichtlich wieder so: wir haben eine Position, ihr habt gar nichts, ihr habt einen miesen Kompromiss –: Das Trinkgeld ist ein Geschenk, das man einem Kellner, einer Kellnerin gibt. Und ein Geschenk ist ein Geschenk und hat weder vom Finanzminister besteuert noch durch Sozialabgaben belastet zu werden. Das ist eine ganz klare Aussage. Das, bitte schön, ist für jeden Mitarbeiter in der Gastronomie klar: Das bekommt er, weil er Leistung erbringt. (Rufe bei den Grünen: Dann ist es aber kein Geschenk! Dann ist es kein Geschenk!) Und ihr bestraft wieder einmal Leistungsträger. (Beifall bei der FPÖ.)
Die ÖVP spielt da mit. Leistung soll sich lohnen, ist immer euer Wahlmotto, und dann bestraft ihr bei jeder Gesetzesgeschichte immer die, die Leistung bringen. Der fleißige Kellner, die fleißige Kellnerin, die ganz tüchtig sind, bekommen Trinkgeld, und jetzt sackelt ihr sie aus – ein vollkommener Wahnsinn.
Es ist ein Bürokratiemonster, wir haben es erklärt. Ich meine, der berühmte Sepp Schellhorn ist eh kaum da, aber das wäre wieder ein exemplarisches Beispiel dafür, wie man das in der Gastronomie mit Teilzeitkräften und Sonstigen abrechnet. Also das ist ja ganz super in der Gastronomie, wo jeder bei einem Dreimannbetrieb einen Supersteuerberater hat – ein Wahnsinn.
Für mich stellt sich auch die Frage: Wie geht das jetzt weiter? Was kommt als Nächstes? Der Taxifahrer? Der Friseur? Wie regelt ihr das? Gibt es da eine Lösung? Fahrt ihr da auch in die Tasche hinein, oder gibt es da irgendeinen Kompromiss, einen Superkompromiss?
Es ist ja auch schon die Frage aufgetaucht, was euch als Nächstes einfällt, weil ja kein Geld mehr da ist. Vielleicht kommt dann die Besteuerung des Taschengelds. Das wäre wahrscheinlich das Nächste, was euch einfällt. Auch da werden wir dagegen sein. – Schöne Grüße. (Beifall bei der FPÖ.)
10.58
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte.
RN/31
10.58
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wurm hat hier von sich gegeben, dass die Beiträge zur Pensionsversicherung nicht zum Arbeitnehmer, sondern ins System fließen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, das hat er nicht gesagt!)
Ich stelle richtig: Der Pensionsversicherungsbeitrag mit 22,5 Prozent, geleistet durch den Arbeitnehmer mit 10,25 und den Arbeitgeber mit 12,25 fließt ausschließlich (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, der schon, aber nicht die ganze Pauschale! Nicht die ganze Pauschale!) direkt auf das persönliche Pensionskonto des oder der Versicherten. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
10.59
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Egger. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön.
RN/32
10.59
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher:innen! Dieser Tagesordnungspunkt gibt mir die Gelegenheit, ein paar Punkte auszuführen. Ich möchte mich bei Beppo Muchitsch, bei Markus Hofer, dem ich gute Besserung wünsche, bei Andreas Ottenschläger und auch bei den Sozialpartnern sehr, sehr herzlich für diese wichtige und gute Verhandlung bedanken.
Damit bin ich bei der Wichtigkeit des Tourismus, nämlich bei meinem nächsten Punkt: Der heimische Tourismus ist die Visitenkarte unseres Landes, die Visitenkarte von Österreich, und außerdem unsere aktuelle Konjunkturlokomotive. (Beifall des Abg. Hörl [ÖVP].) Nach einer guten Sommersaison steht auch – wie die Vorhersagen es auch prognostizieren – eine gute Wintersaison bevor.
71 887 Beherbergungsbetriebe sichern 678 000 Arbeitsplätze – 6 500 Lehrlinge –, tragen damit 14 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei und können 154 Millionen Nächtigungen verzeichnen. Von diesen 154 Millionen Nächtigungen kommen über 100 Millionen aus dem Ausland. Also: Der Tourismus ist ein Exportschlager. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Der Tourismus braucht damit aber auch keine Festungen und keine Abschottungen – und damit bin ich bei meinem dritten Punkt, nämlich bei der FPÖ. (Abg. Wurm [FPÖ]: Trinkgeld!) Ihr habt beim Saisonkontingent dagegengestimmt, ihr werdet heute wieder dagegenstimmen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Trinkgeld ist das Thema!) Ihr habt überhaupt nichts für den Tourismus übrig. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Ihr müsst das den Menschen im Tourismus einmal sagen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Der Tourismusbericht war gestern, Herr Kollege!)
Die Ausgangslage: Wir haben neun unterschiedliche Lösungen – Peppo Muchitsch hat es angesprochen – und eine unterschiedliche Prüfpraxis. Diese Lösung ist ein echter Meilenstein. Sie bietet Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmer (Abg. Wurm [FPÖ]: Ein Leuchtturmprojekt! Ein Leuchtturmprojekt!), soziale Absicherung für die Mitarbeiter, ist weiterhin – gut zuhören! – steuerfrei, ein Leistungsanreiz für die Fleißigen, außerdem eine Entbürokratisierung (Abg. Wurm [FPÖ]: Na super!) und – das ist auch sehr wichtig – eine Rechtssicherheit für die Vergangenheit. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Die Unternehmer können sich darauf verlassen, dass es damit abgeschlossen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Alles in allem ist es eine sehr gute Lösung.
Frau Belakowitsch (Ruf bei der FPÖ: Da ist sie!) – jetzt ist sie nicht da – (Rufe bei der FPÖ: Doch! Da ist sie!): Sie haben durch herrliche Unwissenheit geglänzt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah, wirklich? Na Gott sei Dank sind Sie so wissend!) Wir haben natürlich alle Stufen berücksichtigt. Es gibt drei unterschiedliche Stufen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hab ich eh gesagt! Zuhören!) Ich habe einen Tipp für Sie: Lesen Sie noch einmal nach (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schade, dass Sie nicht zugehört haben ...!), dann kennen Sie sich aus. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
11.02
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Steiner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/33
11.02
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Ja, die Ausführungen des Kollegen von der ÖVP waren jetzt sehr interessant. Sie haben sich, glaube ich, im Tag geirrt, denn den Tourismusbericht haben wir gestern im TOP 1 diskutiert. Jetzt sind wir beim Trinkgeld, Tagesordnungspunkt 2. Heute haben wir Donnerstag, gestern haben wir Mittwoch gehabt. Ich wollte es nur richtigstellen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt geht es um das Trinkgeld – und da seid ihr einfach frech! Aber ich verstehe das; ich verstehe dich, Herr Kollege von der ÖVP. Du wolltest nicht darüber reden, weil es dir zu peinlich ist, weil ihr wieder einmal wo mit dabei wart, wo ihr all eure Wahlversprechen gebrochen habt, und das binnen kürzester Zeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Leistung muss sich lohnen – und jetzt bestraft ihr die Leistungsträger wieder. Ihr seid wieder mit dabei. Ich weiß nicht, wer meinen Kollegen Wurm erwähnt hat – genau, da ist der Kollege von der SPÖ heraußen gewesen und hat gesagt, das stimmt nicht, was er da gesagt hat. Natürlich stimmt das. (Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Nein!) Der Großteil dieser Pauschale – egal, ob ich das Pauschale oder Steuer nenne – geht einfach weg. Ihr greift einfach in die Kellnergeldtasche, fertig, aus! (Zwischenruf der Abg. Teiber [SPÖ].)
Frau Ministerin, Sie können noch zehnmal sagen: Es ist keine Steuer! – Für den Betroffenen macht es keinen Unterschied, ob der Titel Steuer oder Pauschale heißt, wenn man ihm Geld wegnimmt. Das ist völlig egal, wie das heißt. (Beifall bei der FPÖ.) Natürlich pumpt ihr einen Großteil in das marode System (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ist das Los der Frau Ministerin, oder?!), um dann den seit 2015 zugewanderten Fachkräften die neuen weißen Zähne, die Hüfte und die Knie zu finanzieren. (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh, bitte!)
Ich frage mich ja wirklich – Frau Staatssekretärin, es trifft wieder Sie, aber interessant wäre ja einmal der Kollege Staatssekretär Deregulator –: Wo ist er denn? Das Trinkgeldgschichtl ist so aufgebläht geworden, so an Bürokratie überbordend. Wo ist er jetzt, der Deregulator? Haben Sie ihn eingesperrt, weil schon wieder Sie anstatt des Deregulators da sind? Ich verstehe das nicht. Wo ist der Sepp? Sepp, was hast du schon wieder gemacht? (Beifall bei der FPÖ.)
Man muss schon ganz ehrlich sagen, wenn man auf die Homepage der SPÖ, der ehemaligen Arbeiterpartei, schaut, dann schreiben die dort allen Ernstes: Trinkgeld bleibt steuerfrei, weil wir jetzt eine Pauschale haben. (Heiterkeit des Redners sowie bei der FPÖ.) Die Pensionen sind gesichert. Also: Lieber Kellner, aufgrund deiner Pauschale ist jetzt die Pension gesichert (Zwischenruf der Abg. Teiber [SPÖ]), denn – und sie schreiben weiter – wenn du 30 Jahre in der Gastronomie gearbeitet hast, bekommst du dann eventuell 27 Euro mehr Pension. – Na gratuliere! Jetzt habe ich es Ihnen ausgerechnet, jetzt können Sie sich die Beantwortung von heute in der Früh sparen. Es ist doch unglaublich, wie frech und wie ungeniert man das dann auch noch hinschreibt. Buckle 30 Jahre, erhalte das System, wir nehmen uns Geld und dann kriegst du 27 Euro retour. Das ist doch beinhart und eiskalt. (Beifall bei der FPÖ.)
Die ÖVP ist sowieso das beste Beispiel – wenn man sich anschaut, was die da alles herausgelassen haben –: Präsidentin Thaler, deine Kollegin, Herr Hörl, die du in der Wirtschaftskammer eingesetzt hast, hat noch im Mai 2025 gesagt: Trinkgelder steuer- und abgabenfrei – da geht nichts drüber! – So, was ist jetzt? – Eine Steuer ist eine Abgabe. (Abg. Hörl [ÖVP]: ... steuerfrei ...!) Was habt ihr jetzt gemacht? Das Lässige, das Interessante ist aber: Dann rückt der Wirtschaftskammerpräsident himself aus und sagt am 8.9., ein paar Monate später: Na, der Kompromiss ist jetzt gut. Der Kompromiss ist gut. – Zuerst tritt aber jemand von der Wirtschaftskammer auf und sagt: Trinkgeldabgaben und -steuern sind ein Wahnsinn, das darf nicht passieren! – Was ist das für eine Vertretung, Herr Hörl? Schämt euch in Grund und Boden mit eurer tiefschwarz triefenden Wirtschaftskammer! (Beifall bei der FPÖ.)
RN/33.1
Die NEOS sind sowieso die Besten – meine Redezeit ist bald um –: Sie sind in der Regierung und machen dann eine Petition: Trinkgelder müssen zu 100 Prozent steuer- und abgabenfrei sein. Dann kommen sie drauf: Auweh, auweh, jetzt haben das ganze 900 Leute unterschrieben. Dann schreiben sie auf die Homepage (eine Tafel mit der Aufschrift „Danke für deine Unterschrift! 100 % Trinkgeld. 100 % abgabenfrei.“ in die Höhe haltend): Liebe Unterstützer unserer Petition, da wir jetzt den supertollen Kompromiss haben – es ist zwar nicht zu 100 Prozent steuer- und abgabenfrei, weil wir ja in die Tasche greifen –, setzen wir die Petition einmal aus. Peinlich, NEOS! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Ihr schafft euch gerade selber ab.
Wir sind natürlich für hundertprozentige Steuer- und Abgabenfreiheit auf Trinkgeld. Deswegen bringen die Abgeordneten Christoph Steiner, Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen folgenden Entschließungsantrag ein:
RN/33.2
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp den Abgaben auf Trinkgeld – gerade in Zeiten der Teuerung braucht es Entlastung!“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die – neben der bestehenden Steuerfreiheit – die Abgabenbefreiung von Trinkgeldern zu 100 Prozent sicherstellt.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Schmuckenschlager [ÖVP] und Hörl [ÖVP].)
Herr Kollege Hörl, es wäre besser gewesen, du hättest dich für die Abgabenfreiheit von Trinkgeld eingesetzt, als ganze Berufsgruppen im Plenum schlechtzumachen. (Beifall bei der FPÖ.)
11.07
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/33.3
Stopp den Abgaben auf Trinkgeld - gerade in Zeiten der Teuerung braucht es Entlastung! (140/UEA)
Präsident Peter Haubner: Der Antrag des Kollegen Steiner ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/34
11.08
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Danke, Herr Präsident! (Abg. Darmann [FPÖ]: Der hat sicher seine eigene Petition ... zurückgezogen!) Hoher Nationalrat! Herr Kollege Wurm und Herr Kollege Steiner suchen hier im Parlament tatsächlich einen Staatssekretär. Ich als Abgeordneter suche einen anderen Abgeordneten, nämlich Herrn Kickl, und frage mich: Wo bist du, Herbert? Er sitzt nie im Plenum, vor allem bei diesem angeblich für die FPÖ so wichtigen Thema Trinkgeld. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist euer Klubobmann? – Abg. Steiner [FPÖ]: Wo ist der Herr Klubobmann Shetty? – Weitere Rufe bei der FPÖ: Wo ist denn der Shetty?)
Wo ist Herr Klubobmann Kickl? – Nicht hier. Ein Abgeordneter hat schon die Verpflichtung, irgendwann einmal im Nationalrat aufzutauchen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist ein Eigentor!) Das würde ich so sehen. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Eigentor! – Abg. Steiner [FPÖ]: Wo ist der Shetty? – Abg. Wurm [FPÖ]: Shetty! Shetty!) Die Aufregung bei der FPÖ ist natürlich groß, wenn man einmal mehr ertappt wird. (Ruf bei der FPÖ: Shetty! Wir wollen den Shetty sehen! – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]. – Präsident Haubner gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Präsident Peter Haubner: Bitte, am Wort ist Herr Abgeordneter Oberhofer. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: 100 Punkte! – Abg. Lindinger [ÖVP]: Hafi ist auch wieder mal da!)
Abgeordneter Dominik Oberhofer (fortsetzend): Frau Belakowitsch, Herr Steiner – Sie haben ja noch nie ein Unternehmen geführt. (Ruf bei der FPÖ: Was?) Wenn man nur nett in ein Restaurant abendessen geht, kennt man leider Gottes offenbar nicht die steuerlichen Voraussetzungen in der Gastronomie und in der Hotellerie. Natürlich bleibt das Trinkgeld steuerfrei. Das ist ja keine Frage. Wir in der Regierung haben uns damit beschäftigt, dass wir aus 36 verschiedenen Regeln eine machen, die in ganz Österreich für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzbar ist, die aber vor allem auch Rechtssicherheit bei den Unternehmerinnen und Unternehmern schafft.
Jetzt sage ich Ihnen schon etwas, sehr geehrte Frau Belakowitsch: Die Realität in einem Unternehmen schaut nämlich ganz anders aus, als Sie sich das vorstellen können und als ihr Kollege Steiner das hier heraußen skizziert hat.
Faktum ist, dass ich als Unternehmer sehr froh bin, dass in Zukunft auf dem Lohnzettel meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tatsächlich auch steht, was sie im Monat an Trinkgeld bekommen, weil es beim Gehalt Transparenz schafft, weil es logischerweise bei Gehaltsverhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern natürlich von Vorteil ist. Es schafft auch in einem Betrieb Transparenz, weil es zwischen der Etage und den Kellner:innen immer auch eine Diskussion über das Trinkgeld gibt.
Lieber Herr Kollege Steiner, du stellst dich da heraus und kündigst einen Antrag an. (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, den hab ich eingebracht!) – Eingebracht! Das mag zwar superflott klingen, aber das ist in Wirklichkeit kein Antrag, weil es ja im Prinzip ein Auftrag an die Bundesregierung ist, etwas zu machen, was du offenbar nicht fähig bist auszuarbeiten, nämlich einen konkreten Vorschlag. Man könnte doch einmal mit einem konkreten Vorschlag hier im Nationalrat auftauchen, das wäre doch eigentlich die Arbeit eines Abgeordneten (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan [FPÖ]: Das haben die NEOS ... blamiert!), aber deine Anträge sind entweder von uns NEOS eins zu eins geklaut – wo sogar noch der Name des Einreichers draufsteht, nämlich Sepp Schellhorn – (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Herr Kollege, manchmal ist es besser, wenn man schweigt!) oder es sind Aufträge an die Bundesregierung. Sonst kommt da nichts, sonst kommt da nichts. (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal die Regelungen - -(Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie sind ja sogar der eigenen Fraktion unangenehm! – Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, peinlich ...!)
RN/34.1
Präsident Peter Haubner: Darf ich bitten, den Lärmpegel ein wenig zu senken, damit man den Herrn Abgeordneten versteht? – Danke. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abgeordneter Dominik Oberhofer (fortsetzend): Offenbar ist die Debattenkultur der FPÖ in diesem Nationalrat so unter jeder Würde, dass ein Abgeordneter hier heraußen nicht einmal mehr reden kann. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Können Sie eh! Reden Sie einfach!)
Wenn die FPÖ einmal hergehen und sich anschauen würde, wie das Trinkgeld zum Beispiel in Deutschland, in der oft von euch zitierten Schweiz oder in Italien geregelt wird, dann würde man sehen, dass es im Gegenzug dazu bei uns in Österreich nach wie vor steuerfrei ist. In der Schweiz ist es bis zu 10 Prozent des Jahreslohnes steuerfrei und danach wird es komplett versteuert, in Deutschland ist es wie in Italien gar nicht steuerfrei. – Danke vielmals für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Stimmt auch wieder nicht!)
11.12
RN/34.2
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Steiner gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen. Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Reiter [ÖVP] und Lindinger [ÖVP].)
RN/35
11.12
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Ihr habt euch so gefreut. (Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Kollege Oberhofer hat gerade in seinem Redebeitrag behauptet, ich würde kein Unternehmen führen.
Herr Kollege Oberhofer, ich berichtige Sie tatsächlich: Ich führe zwei Unternehmen – und Sie haben wieder einmal bewiesen, das war einer Ihrer schlechten Tage. (Beifall bei der FPÖ.)
11.13
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/36
11.13
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mit so vielen Abgeordneten von der FPÖ vor mir ist das eine Steilvorlage. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Glaub ich, ja! Gut, dass Sie das erkannt haben!) Es sind hier im Haus nicht alle so, sage ich an die Zuseherinnen und Zuseher! (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)
Es geht ums Trinkgeld und ich oute mich: Im Gegensatz zu manchen Kollegen – Kollege Wurm hat gesagt, er kennt die Gastronomie, weil er oft dort ist – habe ich auch in dem Bereich gearbeitet und weiß daher aus eigener Erfahrung: Ja, Trinkgeld ist super. Man freut sich, wenn man Trinkgeld bekommt, und es ist ein wichtiger Teil des Einkommens. Ich habe daher die Debatte, die im Sommer gelaufen ist, sehr interessiert verfolgt – nicht nur aus dieser privaten Perspektive, sondern auch als Wirtschaftssprecherin. Ich möchte auch jetzt diese Rede nutzen, um etwas klarzustellen. Kollege Steiner hat ja heute schon wieder behauptet, das Trinkgeld wird besteuert: Nein, Trinkgeld war immer (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]) und bleibt weiterhin steuerfrei. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.) Das ist also eine Begünstigung des Trinkgelds und das bleibt auch so.
Worüber wir heute reden, sind die Beiträge, die für die Sozialversicherung geleistet werden sollen – und das hat aus meiner Sicht und auch aus meiner Erfahrung absolute Berechtigung. Es geht also um Krankenversicherung, es geht um Pensionsversicherung, es geht um Arbeitslosengeld, es geht um sonstige Leistungen, die der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerin bezieht. Da möchte ich eine persönliche Geschichte erzählen: Eine sehr gute Freundin von mir hat sehr lange in der Gastronomie gearbeitet und beklagt jetzt, dass sie zwar über das Trinkgeld viel verdient hat, aber das jetzt nicht in diesem Ausmaß in ihre Pension einfließt. (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ].) Das ist ein Nachteil.
Wenn man davon spricht, Trinkgeld wäre ein Geschenk an die Arbeitnehmer:innen – und leider haben das auch Sie gemacht, Frau Staatssekretärin –, dann stimmt das zwar bis zu einem gewissen Grad; aber von einem Geschenk, für das man eine Leistung erbracht hat, und das wurde sehr klar gesagt, ist es sinnvoll, auch Beiträge zu zahlen, damit die später auf das, was man braucht, also auf die soziale Absicherung gerechnet werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Insofern freue ich mich, dass es eine Einigung der Sozialpartnerschaft gegeben hat, dass Rechtssicherheit für die Arbeitnehmer:innen und für die Arbeitgeber:innen hergestellt wird – auch wichtig und auch eine österreichweit einheitliche Lösung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Ich glaube, das ist jetzt wirklich eine gute Lösung, die wir hier unterstützen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)
Was ich bei der Gelegenheit auch noch sagen möchte, vom Kleinen zum Großen: Wir sprechen vom Trinkgeld, aber auch in den Ausschüssen ist immer wieder die Rede von der Industriestrategie. Auch da warten wir noch dringend auf eine gute Lösung – und vielleicht kann auch da die Sozialpartnerschaft dazu beitragen, dass es ein bisschen schneller geht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.16
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Staatssekretärin. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
RN/37
11.16
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben gestern den Tourismusbericht diskutiert und haben gemeinsam festgestellt, dass der Tourismus weiterhin eine Konjunkturstütze und natürlich ein internationales Aushängeschild für Gastfreundschaft, Qualität und Herzlichkeit ist. Eines ist aber ganz fix: Er ist vor allem Arbeitgeber für Tausende von Menschen in allen Bundesländern, die Tag für Tag dafür sorgen, dass sich die Gäste bei uns wohlfühlen.
Hinter jedem sauberen Hotelzimmer, hinter jedem gedeckten Tisch und hinter jedem Häferl Kaffee stehen Menschen: einerseits die Unternehmerinnen und Unternehmer, aber ganz besonders die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit Leidenschaft und Engagement daran arbeiten, dass wir das in bester Servicequalität bekommen. (Beifall des Abg. Moitzi [SPÖ].) Diese Leistung, sehr geehrte Damen und Herren, verdient Respekt, Wertschätzung und vor allem auch faire Rahmenbedingungen. Zu fairen Rahmenbedingungen zählt eben auch Rechtssicherheit – und mit der neuen Trinkgeldregelung schaffen wir genau das: Die Trinkgelder bleiben ab einer vertretbaren Pauschale jetzt auch abgabenfrei.
Das heißt konkret: keine Nachzahlungen mehr für Betriebe, Schluss mit rückwirkenden Prüfungen, mehr Planbarkeit für die Unternehmen und mehr Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir sorgen nämlich dafür, dass alle sozialversicherungsrechtlichen Abgaben abgedeckt sind und das Trinkgeld genau dort ankommt, wo es auch hingehört: bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aus der moderaten Pauschale werden damit echte Maximalbeträge. Alles darüber hinaus bleibt selbstverständlich steuerfrei, ist über diesen Betrag auch abgabenfrei und bleibt direkt im Börsel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das schafft Rechtssicherheit, schafft aber auch Entlastung und ist ein ganz klares Signal für die Anerkennung all jener, die tagtäglich im Tourismus mit ihrem Einsatz den Unterschied machen – auch für eine Tourismusnation Österreich!
Damit tragen wir auch dazu bei, dass diese Regierung einem ihrer zentralen Bestandteile Rechnung trägt, nämlich dem Leistungsgedanken. Wir sagen: Leistung muss sich lohnen – und das setzen wir mit dieser Pauschale um. Wir sorgen dafür, dass die Leistung, die von den Mitarbeitern erbracht wird, sich auch für diese tatsächlich lohnt. Ich bitte Sie nur, wenn Sie das nächste Mal einen Kaffee bestellen oder sonst wo, gerne Trinkgeld an Kellnerinnen und Kellner oder sonstige Mitarbeiter zu geben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das geb ich ... automatisch!) Dann können Sie sich sicher sein: Das Geld kommt genau dort an, wo es hingehört – nämlich bei diesen fleißigen, engagierten Mitarbeiter:innen im Tourismus. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
11.19
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Seemayer. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/38
11.19
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Bei all der emotionalen Aufregung um das Thema: Worum geht es, oder anders gesagt, worum geht es nicht? – Es geht nämlich nicht darum, dass Trinkgeld versteuert wird, Trinkgeld ist steuerfrei und bleibt auch steuerfrei. (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht vielmehr um die Schaffung einer Grundlage für die Festsetzung von bundesweit einheitlichen Trinkgeldpauschalen. Diese Pauschalen gelten dann als Bemessungsgrundlage, von der dann die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden. Das heißt, nicht die Pauschale wird bezahlt, sondern davon werden die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und die gehen eins zu eins direkt in die Leistungen für die Kolleginnen und Kollegen. Damit ist aber auch sichergestellt, dass sich das Trinkgeld positiv auf die Leistungen aus der Krankenversicherung, aus der Arbeitslosenversicherung und aus der Pensionsversicherung auswirkt. Die Höhe der Pauschalen ab 2026: Es sind 65 Euro für Kellnerinnen und Kellner, die selber kassieren; für Kellnerinnen und Kellner, die nicht selber kassieren, sind es 45 Euro. Die Pauschalen steigen bis 2028, ab 2029 werden sie valorisiert. Damit ist auch der Werterhalt der Leistungen aus dem System gesichert.
Worum es aber auch nicht geht, ist, dass irgendjemand in Zukunft weniger Trinkgeld bekommen wird. Durch das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Auskunft über die Höhe der bargeldlos eingenommenen Trinkgelder wird ein Beitrag dazu geleistet, dass das Trinkgeld auch bei jenen ankommt, für die es ursprünglich gedacht ist: bei den Kolleginnen und Kollegen, die die Arbeitsleistung erbracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Zusammengefasst, noch einmal: Natürlich würden die meisten Menschen in diesem Land keine Steuern zahlen, keine Abgaben leisten und trotzdem die vollen Leistungen und das Maximum aus dem System bekommen wollen. Nur: So funktioniert das nicht. So funktioniert das auch nicht im Universum der FPÖ.
Mit diesem Gesetz schaffen wir Rechtssicherheit dafür, wie Trinkgeld beitragsrechtlich behandelt wird. Wir schaffen mehr Transparenz über bargeldlos gegebenes Trinkgeld. Wir sichern Leistungen aus der Pension, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Das ist kein Skandal und auch kein Raub, wie das im Vorfeld bezeichnet worden ist, das ist ein wichtiger Beitrag im Sinne der Kolleginnen und Kollegen in der Branche. Wenn man sich das durchrechnet, sieht man: Ein Leben lang nach diesen Regeln in der Gastronomie einzubezahlen, würde eine Pensionsleistung über die gesamte Pensionsdauer von über 10 000 Euro für die Kolleginnen und Kollegen bedeuten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].)
Der wahre Raub wäre das, was ihr wollt, nämlich, dass man die Leistungen, das Trinkgeld, nicht in die Sozialversicherungsbemessungsgrundlage einbezieht, denn das wäre der wahre Pensionsraub. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.23
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/39
11.23
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Zuschauer hier im Hause und auch vor den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Wenn man der FPÖ bei ihren letzten Redebeiträgen zugehört hat, könnte man ja wirklich den Eindruck gewinnen, dass sie sich für den kleinen Mann, für die kleine Frau und auch für die Wirtschaft einsetzt (Abg. Wurm [FPÖ]: Tanja, genau so ist es!), wäre da nicht die Tatsache, dass Sie mit der Wahrheit sehr sparsam umgehen, liebe FPÖ (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo genau?), und zwar verschweigen Sie eines – das haben wir schon mehrmals gehört –: Diese Trinkgeldpauschale hat es schon gegeben. Seit 2002 gibt es sie, und seit 2002 wird sie auch sozialversicherungspflichtig abgerechnet. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr wollt sie wieder ... abschaffen!) Was es nicht gegeben hat, war ein Deckel nach oben, und das war das Problem, das wir jetzt lösen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Habe ich erklärt!) Was es aber gegeben hat, waren unterschiedliche Bundesländerregelungen, und das werden wir jetzt vereinheitlichen.
Daher darf ich Ihnen schon etwas mitgeben, liebe FPÖ: Sie stellen sich hier heraußen her, tun so, als würden Sie die Kellnerin oder den Kellner schützen, Sie stehen dann da und was machen Sie? – Sie stimmen gegen einen Antrag, mit dem wir klar regeln wollen, dass es eine einheitliche Regelung zum Sozialversicherungsbeitrag gibt (Abg. Steiner [FPÖ] – ein Dokument in die Höhe haltend –: Wir haben einen eigenen Antrag!), die es schon vorher gegeben hat. Sie stimmen gegen einen Antrag, mit dem wir etwas klarstellen wollen, denn wir wissen genau, dass die Wirte heuer mit horrenden Nachzahlungen konfrontiert waren. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Bei mir in Salzburg hatte alleine das Sternbräu eine Nachzahlungsaufforderung von 100 000 Euro. Das wollen wir jetzt lösen. Also ich wünsche Ihnen, dass Sie beim nächsten Wirten, bei dem Sie sitzen, auf dieses Problem angesprochen werden – dann ein Problem aus der Vergangenheit, das von uns gelöst worden ist. (Heiterkeit des Abg. Steiner [FPÖ].)
Zum Kollege Steiner, weil er seine Anträge erwähnt: Sie waren in der Vergangenheit nicht dabei, da Lösungen zu schaffen. Sie waren an keinem Regierungsprogramm der FPÖ beteiligt, in dem es um das Thema Trinkgeld gegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Erst jetzt, als das Thema aufgepoppt ist, als wir uns darum gekümmert haben (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), sind Sie dann mit Ihren scheinheiligen – aber das darf man nicht sagen – Anträgen ins Parlament gekommen. Tatsache ist: Ich wünsche Ihnen wirklich viel Spaß, wenn Sie beim nächsten Wirten sitzen und ihm sagen: Sie haben 100 000 Euro Nachzahlung, weil wir gegen diesen Antrag sind, wir sind für diese Lösung, die jetzt vorhanden ist! – Das ist nämlich keine Lösung. (Ruf bei der FPÖ: Wenn ... ist es scheinheilig, aber wenn ... Abgaben ... Leuten in die Taschen greifst, dann ist es ehrlich!)
Herr Steiner, ich darf Ihnen sagen: Sie stellen sich hier heraus und formulieren etwas sehr bildhaft, aber laute Reden zu halten, bringt keine Lösungen. Eines merkt man schon: Die FPÖ ist eines, und zwar ist sie nicht für den kleinen Mann, nicht für die kleine Frau und auch nicht für die Wirtschaft oder den Wirten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Was Sie machen, ist: Sie suchen ein Haar in der Suppe, finden es nicht und dann legen Sie eines hinein. – Das ist das, was Sie machen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Bravo!)
11.26
Präsident Peter Haubner: Frau Kollegin, da Sie gesagt haben, scheinheilig darf man nicht sagen, nehme ich an, Sie haben es zurückgezogen. (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Ja!) – Danke vielmals. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Als Nächstes zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Schumann. – Bitte, Frau Bundesminister.
RN/40
11.26
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich glaube, es ist wichtig, noch einmal zusammenzufassen: Was regeln wir mit der Trinkgeldpauschale? – Wir schaffen nun eine bundeseinheitliche Lösung. Das ist ganz wesentlich und ein wichtiger Schritt.
Wir stellen sicher, dass die Pauschalen so gestaltet sind, dass sie sich nicht mehr nach oben öffnen werden. Das heißt, die Öffnungsklausel nach oben entfällt, aber eine Öffnungsklausel nach unten gibt es. Das heißt, ist das Trinkgeldaufkommen geringer, dann ist natürlich auch eine geringere Pauschale zu zahlen. Die Pauschalen differieren zwischen dem Zustand, ob man Inkasso dabei hat oder nicht. Also es ist eine ganz solide und ordentliche Regelung. Und es ist sehr wohl wichtig, zu sagen: Nein, es kommen keine Steuern auf das Trinkgeld. Es hat vorher keine gegeben und es gibt auch jetzt keine Steuern auf das Trinkgeld. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Das andere sind die Abgaben und die sind wichtig für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Noch einmal zu betonen, ist: Wir haben jetzt die Aktualisierung bei der Pauschalierung. Wir haben das gut aufgesetzt, aber es ist auch wichtig, dass wir arbeitsrechtlich etwas tun, denn Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern, die das Trinkgeld nicht in bar erhalten, haben es deutlich schwieriger, einen Überblick über dieses Trinkgeld zu bekommen. Daher haben wir jetzt die Anpassung, wonach Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer über die bargeldlos eingenommenen Trinkgelder zu informieren sind. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Schritt im Sinne der Beschäftigten.
Nunmehr sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an einem Trinkgeldverteilsystem – das sind diese Tronc-Systeme – beteiligt sind, am Beginn des Arbeitsverhältnisses unverzüglich über den betrieblichen Trinkgeldaufwandschlüssel informiert werden. Das ist doch ein wesentlicher Schritt für Transparenz. Zudem sollen Arbeitnehmer:innen auf Anfrage Auskunft über bargeldlos eingenommenes Trinkgeld bekommen, sofern die Trinkgelder nicht ohnedies am selben oder nachfolgenden Arbeitstag durch einen, durch eine Arbeitnehmer:in, der oder die Einsicht in die eingenommenen Trinkgelder hat, verteilt werden.
Das heißt, das ist Transparenz auf allen Ebenen und das ist doch ein wichtiger Schritt, gerade im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Tourismus. Dazuzusagen ist, dass die Möglichkeit besteht, diese Auskunft drei Jahre rückwirkend zu bekommen.
Das ist also ein wichtiger Schritt, gerade, glaube ich, in einer Branche, die wirklich sehr belastet ist und in der wir das Problem der niedrigen Grundgehälter haben. Frau Abgeordnete Belakowitsch hat von einer prekären Branche gesprochen. So weit würde ich nicht gehen, aber wir haben da natürlich Problemstellungen bei den Einkommen. (Abg. Hörl [ÖVP]: Wo?)
Ich denke, das ist wirklich ein guter Kompromiss, eine gute Lösung, und ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
11.29
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein.
RN/41
11.29
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Von der Freiheitlichen Partei sind einige Behauptungen aufgestellt worden, die in einem Ausmaß unwahr sind, dass ich sie gerne hier zurechtrücken möchte. Vieles ist aber auch schon gesagt worden.
Was war denn die Ausgangssituation bei der Trinkgeldpauschale? – Es gab die Trinkgeldpauschale seit 2002, und es gab eine ganze Reihe von wesentlichen Problemen, eines ist angesprochen worden: Es gab 36 unterschiedliche Lösungen, denn neun Bundesländer und vier Fachbereiche in der Wirtschaftskammerlogik waren betroffen; es gab auch die Situation einer großen Intransparenz, wenn es um die bargeldlose Zahlung gegangen ist; es gab eine wesentliche Rechtsunsicherheit für Betriebe, einerseits, weil es in den unterschiedlichen Bundesländern eine unterschiedliche Prüfpraxis gegeben hat, weil es eine langjährige Nachforderung hat geben können, und auch, weil der Arbeitgeber die Arbeitnehmeranteile hat übernehmen müssen, wenn der Arbeitnehmer für den Betrieb nicht mehr auffindbar war. Das bedeutet, dass tatsächlich einfach für beide Seiten – für Arbeitnehmer und Arbeitgeber – Unsicherheit bestanden hat.
Wir haben – das hat Kollege Steiner ein bisschen vermischt, es waren nicht die NEOS, sondern es waren die UNOS, das unternehmerische Österreich (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah!), zugegebenermaßen Teil der liberalen Familie – eine Petition eingebracht. Der große Unterschied war: Die UNOS sitzen ja nicht im Parlament, sondern in der Wirtschaftskammer (Abg. Steiner [FPÖ]: Ah so!), sie haben sich als entsprechende Fraktion an den Nationalrat gewandt, dass man eine entsprechende Lösung möchte. – Kleine Werbeeinschaltung für alle Unternehmerinnen und Unternehmer: Sie können jederzeit gerne bei uns mitmachen. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ah, doch bei euch mitmachen!)
Inhaltlich haben wir natürlich weitergehende Forderungen gehabt. Wir teilen – anders als Beppo Muchitsch – eben diese Sichtweise nicht, dass es eine Sozialversicherung auf Trinkgeld braucht. In unserer perfekten Welt wäre es so, dass das Trinkgeld eins zu eins beim Arbeitnehmer ankommt, das möchte ich schon auch ganz klar sagen. Das war eines der Verhandlungsziele, die wir hatten. Es gab aber auch eine Reihe von anderen: Es ging um die Vereinfachung, es ging um Entbürokratisierung, es ging um Rechtssicherheit für beide Seiten, und es ging auch darum, dass es langfristig eine Finanzierung gibt, dass es eine Valorisierung gibt. Es gab eine ganze Reihe von Zielen, und wir haben alle Ziele mit Ausnahme des einen geschafft. Genau das ist dann am Schluss auch ein guter Kompromiss, wenn es ein gemeinsames Bild von der Sozialdemokratie, der Volkspartei und von den NEOS gibt. Wenn es dann für alle besser ist, als es war, dann ist es ein guter Kompromiss. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Wenn ich jetzt noch einmal auf die Freiheitliche Partei eingehen darf: Natürlich kann man weitere Ziele fordern. Man kann sagen, es muss komplett abgabenfrei sein, das ist ja unbestritten, das ist auch unsere Debatte, das ist weiterhin ein langfristiges Ziel, aber dann muss man sich auch mit der Situation auseinandersetzen, dass dann eine Finanzierungslücke in der sozialen Absicherung entsteht (Abg. Steiner [FPÖ]: Ah, doch!), die im Moment da ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aha!), und dann muss man hier auch konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. Wir NEOS sind jederzeit gesprächsbereit für konkrete, gute Ideen, die haben wir aber heute von Ihnen nicht gehört. Wir freuen uns, wenn es das nächste Mal passiert. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.33
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist nun dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/42
RN/42.1
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 230 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
RN/42.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp den Abgaben auf Trinkgeld – gerade in Zeiten der Teuerung braucht es Entlastung!“
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind (Abg. Steiner [FPÖ]: Obernosterer, aufstehen!), um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.