RN/28

10.44

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier herinnen und vor den Bildschirmgeräten! Herr Kollege Stich ist ja ein unverbesserlicher Optimist, wenn er sich hierherstellt und sagt, was alles kommen wird. Wir werden sehen – das noch zum vorhergegangenen Punkt –, ob das auch wirklich alles so durchgesetzt wird, wie Sie sich das jetzt erträumen. Ich bin da eher kritisch. 

Wir gehen nämlich jetzt gleich weiter und besprechen die sogenannte Trinkgeldpauschale. Schauen wir uns das an: Es kommt da jetzt zu einer massiven Belastung der betroffenen Berufsgruppen und damit natürlich auch ein bisschen der Arbeitgeber. Frau Bundesminister, wir haben im Ausschuss sehr lange und sehr gründlich darüber diskutiert. Sie haben es auch heute in der Fragestunde wieder gesagt: Es wird zu einer phänomenalen, besseren Absicherung kommen, und zwar nicht nur im Bereich der Pensionen, sondern Sie haben es ja auf Krankengeld, Mutterschutzgeld ausgeweitet. Kollege Steiner wird Ihnen das dann noch mit den genauen Zahlen vorrechnen. 

Ich sage Ihnen aber Folgendes – ich gehe hier jetzt auf die prinzipiell politische Ebene –: Es wird jetzt einer Berufsgruppe, vor allem den Kellner:innen – das Ganze ist ja durch die Digitalisierung passiert, man weiß jetzt, wie viel Trinkgeld gegeben wird –, tatsächlich sozusagen etwas auferlegt: Sie müssen jetzt vom Trinkgeld mehr Abgaben, mehr Steuern bezahlen. Trinkgeld ist eine Leistung, die ich freiwillig gebe, wenn jemand besonders freundlich zu mir ist, vielleicht besonders zuvorkommend war. Wenn jemand nämlich nicht freundlich ist, kriegt er gar kein Trinkgeld – die Trinkgeldpauschale muss er aber trotzdem bezahlen. Allein diesen Widerspruch müssten Sie also sehen. 

Ich habe Sie schon im Ausschuss gefragt, ob Sie meinen, dass es tatsächlich gerechtfertigt ist, das über alle – bleiben wir bei der Berufsgruppe der Kellner – zu legen, weil es natürlich einen Unterschied macht, ob jemand in einem Haubenlokal, in einem ganz kleinen Lokal oder in einem mittelständischen Gasthaus arbeitet. (Abg. Egger [ÖVP]: Deshalb gibt es unterschiedliche Sätze!) Überall werden unterschiedliche Trinkgelder gegeben, überall hat man eine unterschiedliche Fluktuation an Gästen. All das macht Unterschiede, aber trotzdem scheren Sie alle über einen Kamm. Ich halte das nicht für gerecht. 

Ja, Sie kommen jetzt wieder damit, dass man da Ausnahmen machen kann – ist ja nicht viel Bürokratieaufwand, wenn man nachweisen kann, dass man weniger Trinkgeld bekommen hat. – Also der Bürokratieaufwand ist enorm. Die Kostenbelastung für die Kellner:innen, die noch dazu in einem Niedriglohnsektor arbeiten, ist enorm. 

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, und das habe ich Ihnen auch schon im Ausschuss gesagt: Sie hätten den Kellnerinnen und Kellnern - - (Abg. Hörl [ÖVP]: Weshalb Niedriglohnsektor?) – Was Niedriglohn heißt, Herr Kollege Hörl? – Das können Sie als Millionenförderempfänger sich nicht vorstellen. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Das sind Personengruppen, die eher im unteren Segment des Einkommens daheim sind (Abg. Hörl [ÖVP]: Was reden Sie für einen Blödsinn? – Ruf bei der ÖVP: Letztklassig!), also eben Kellnerinnen und Kellner.  Hören Sie jetzt gut zu! 

Ein Gutteil der Kellner – nicht alle, das sage ich auch gleich, es gibt natürlich auch Arbeitgeber, die ordentlich anmelden, aber sehr, sehr, sehr viele Kellner; gerade in dieser Branche – ist gar nicht Vollzeit angemeldet, obwohl sie Vollzeit arbeiten. (Ruf bei der ÖVP: Unterstellung!) Da hätten Sie hinschauen müssen. Sie würden den Kellnern weit mehr helfen, wenn Sie dafür Sorge tragen würden, dass die Strafen für die Arbeitgeber, die falsch anmelden, drastisch erhöht werden. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) Davon hätten die Kellner weit mehr gehabt, als wenn Sie ihnen den Nettobetrag jetzt mit dem Versprechen, dass sie in 20, 30 Jahren vielleicht bei der Pension ein paar Euro mehr haben, wegnehmen. Die Kellner haben wahrscheinlich mehr davon, wenn sie jetzt die erhöhte Pauschale auf ein Sparbuch legen, und das trotz Nullzinspolitik, Frau Bundesminister. Das ist die Wahrheit. Sie belasten eine Gruppe von Personen, die ohnehin wenig hat. Daher werden wir dem jedenfalls niemals unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

10.48 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Muchitsch. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.