RN/30

10.52

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Wertes Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, da haben wir auch wieder ein Superexempel dafür, wie sinnlos ein Kompromiss in letzter Konsequenz sein kann. Sie loben immer diesen Kompromiss, aber da muss ich sagen, eine Kompromisslösung kann auch ganz etwas Dummes sein, und das haben wir heute hier vorliegen.

Liebe Sozialdemokratie, ich weiß nicht, wie es euch gegangen ist. Ich bin relativ viel in der Gastronomie unterwegs (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS), es gibt auch unzählige Presseartikel dazu. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Was sagen die Arbeitnehmer in der Gastronomie zu eurer Idee? – Schwachsinn! Lasst uns in Ruhe! – Das sagen Kellnerinnen und Kellner. (Beifall bei der FPÖ.)

In Richtung ÖVP gewandt: Was sagen denn Gastronomen zu eurem Superkompromiss? – Die sagen: Wir haben jetzt schon kein Personal mehr in der Gastronomie!, und: Sauerei! – Das kommt von Unternehmern in der Gastronomie zum berühmten Kompromiss. 

Das, was wir heute diskutieren, ist ja wirklich wieder ein exemplarisches Beispiel dafür, dass ihr in dieser Regierung nichts zusammenbringt, was Hand und Fuß hat, nichts, gar nichts. 

Aber vielleicht für die Zuseher noch einmal ganz kurz: Was ist der Auslöser, warum ist das überhaupt heute Thema, warum kommt das jetzt? – Aus zwei Gründen: Da immer mehr digital bezahlt wird – und ihr vier wollt das Bargeld sowieso abschaffen –, hat man jetzt halt von Finanzamt, Gebietskrankenkasse genauere Zahlen, Daten, was an Trinkgeld in manchen Betrieben fließt. Es hat auch riesige Nachzahlungen an Unternehmer, an Gastronomen gegeben. Dann ist noch die Wirtschaftskammer aktiv geworden, und jetzt versucht man, die Kuh vom Eis zu bringen, damit die keine Strafen zahlen müssen. Und die Frau Sozialministerin und die Sozialdemokraten sind draufgekommen: Das wäre eine Supermöglichkeit, die desolaten Krankenkassen ein bisschen zu sanieren (Zwischenruf des Abg. Silvan [SPÖ]), damit wir für die Asylanten halt weiterhin eine Gratiskrankenversicherung finanzieren können. Also ein Superkompromiss von Schwarz und Rot. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ]: Wo ist die Patientenmilliarde?) Wir kennen das seit Jahrzehnten. 

Ich meine, lustig sind ja die NEOS. Die sind mittlerweile überhaupt verschollen. Die NEOS spielen da im Kompromiss eine Superrolle, die nicken das alles noch ab. Also darüber kann man nur noch lachen. 

Die Realität ist jetzt folgende: Jetzt müssen also diese Pauschale – und die steigt jährlich; ihr habt das jetzt angepasst; das geht bis auf 100 Euro hinauf – die Arbeitnehmer und die Dienstgeber bezahlen. Und Sie erzählen dann jedem, dass das die Pension erhöht. Man muss jetzt aber vielleicht jedem noch einmal erklären: Der überwiegende Teil dieser Abgabe fließt natürlich nicht in das Pensionskonto des Arbeitnehmers, sondern dient zur Erhaltung des Systems. Das ist eine ganz einfache Rechnung, das kann sich jeder anschauen. 

Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe, Frau Minister. Sie erzählen den Kellnerinnen und Kellnern, sie bekommen mehr Pension, dabei dient die Pauschale hauptsächlich dazu, das desolate Krankenkassensystem mitzufinanzieren. Das halten wir für absolut falsch. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Position ist da glasklar – es ist offensichtlich wieder so: wir haben eine Position, ihr habt gar nichts, ihr habt einen miesen Kompromiss –: Das Trinkgeld ist ein Geschenk, das man einem Kellner, einer Kellnerin gibt. Und ein Geschenk ist ein Geschenk und hat weder vom Finanzminister besteuert noch durch Sozialabgaben belastet zu werden. Das ist eine ganz klare Aussage. Das, bitte schön, ist für jeden Mitarbeiter in der Gastronomie klar: Das bekommt er, weil er Leistung erbringt. (Rufe bei den Grünen: Dann ist es aber kein Geschenk! Dann ist es kein Geschenk!) Und ihr bestraft wieder einmal Leistungsträger. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ÖVP spielt da mit. Leistung soll sich lohnen, ist immer euer Wahlmotto, und dann bestraft ihr bei jeder Gesetzesgeschichte immer die, die Leistung bringen. Der fleißige Kellner, die fleißige Kellnerin, die ganz tüchtig sind, bekommen Trinkgeld, und jetzt sackelt ihr sie aus – ein vollkommener Wahnsinn. 

Es ist ein Bürokratiemonster, wir haben es erklärt. Ich meine, der berühmte Sepp Schellhorn ist eh kaum da, aber das wäre wieder ein exemplarisches Beispiel dafür, wie man das in der Gastronomie mit Teilzeitkräften und Sonstigen abrechnet. Also das ist ja ganz super in der Gastronomie, wo jeder bei einem Dreimannbetrieb einen Supersteuerberater hat – ein Wahnsinn. 

Für mich stellt sich auch die Frage: Wie geht das jetzt weiter? Was kommt als Nächstes? Der Taxifahrer? Der Friseur? Wie regelt ihr das? Gibt es da eine Lösung? Fahrt ihr da auch in die Tasche hinein, oder gibt es da irgendeinen Kompromiss, einen Superkompromiss? 

Es ist ja auch schon die Frage aufgetaucht, was euch als Nächstes einfällt, weil ja kein Geld mehr da ist. Vielleicht kommt dann die Besteuerung des Taschengelds. Das wäre wahrscheinlich das Nächste, was euch einfällt. Auch da werden wir dagegen sein. – Schöne Grüße. (Beifall bei der FPÖ.)

10.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.