RN/32

10.59

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher:innen! Dieser Tagesordnungspunkt gibt mir die Gelegenheit, ein paar Punkte auszuführen. Ich möchte mich bei Beppo Muchitsch, bei Markus Hofer, dem ich gute Besserung wünsche, bei Andreas Ottenschläger und auch bei den Sozialpartnern sehr, sehr herzlich für diese wichtige und gute Verhandlung bedanken.

Damit bin ich bei der Wichtigkeit des Tourismus, nämlich bei meinem nächsten Punkt: Der heimische Tourismus ist die Visitenkarte unseres Landes, die Visitenkarte von Österreich, und außerdem unsere aktuelle Konjunkturlokomotive. (Beifall des Abg. Hörl [ÖVP].) Nach einer guten Sommersaison steht auch – wie die Vorhersagen es auch prognostizieren – eine gute Wintersaison bevor.

71 887 Beherbergungsbetriebe sichern 678 000 Arbeitsplätze – 6 500 Lehrlinge –, tragen damit 14 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei und können 154 Millionen Nächtigungen verzeichnen. Von diesen 154 Millionen Nächtigungen kommen über 100 Millionen aus dem Ausland. Also: Der Tourismus ist ein Exportschlager. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Der Tourismus braucht damit aber auch keine Festungen und keine Abschottungen – und damit bin ich bei meinem dritten Punkt, nämlich bei der FPÖ. (Abg. Wurm [FPÖ]: Trinkgeld!) Ihr habt beim Saisonkontingent dagegengestimmt, ihr werdet heute wieder dagegenstimmen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Trinkgeld ist das Thema!) Ihr habt überhaupt nichts für den Tourismus übrig. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Ihr müsst das den Menschen im Tourismus einmal sagen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Der Tourismusbericht war gestern, Herr Kollege!)

Die Ausgangslage: Wir haben neun unterschiedliche Lösungen – Peppo Muchitsch hat es angesprochen – und eine unterschiedliche Prüfpraxis. Diese Lösung ist ein echter Meilenstein. Sie bietet Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmer (Abg. Wurm [FPÖ]: Ein Leuchtturmprojekt! Ein Leuchtturmprojekt!), soziale Absicherung für die Mitarbeiter, ist weiterhin – gut zuhören! – steuerfrei, ein Leistungsanreiz für die Fleißigen, außerdem eine Entbürokratisierung (Abg. Wurm [FPÖ]: Na super!) und – das ist auch sehr wichtig – eine Rechtssicherheit für die Vergangenheit. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Die Unternehmer können sich darauf verlassen, dass es damit abgeschlossen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Alles in allem ist es eine sehr gute Lösung. 

Frau Belakowitsch (Ruf bei der FPÖ: Da ist sie!) – jetzt ist sie nicht da – (Rufe bei der FPÖ: Doch! Da ist sie!): Sie haben durch herrliche Unwissenheit geglänzt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah, wirklich? Na Gott sei Dank sind Sie so wissend!) Wir haben natürlich alle Stufen berücksichtigt. Es gibt drei unterschiedliche Stufen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hab ich eh gesagt! Zuhören!) Ich habe einen Tipp für Sie: Lesen Sie noch einmal nach (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schade, dass Sie nicht zugehört haben ...!), dann kennen Sie sich aus. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

11.02

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Steiner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.