RN/33

11.02

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Ja, die Ausführungen des Kollegen von der ÖVP waren jetzt sehr interessant. Sie haben sich, glaube ich, im Tag geirrt, denn den Tourismusbericht haben wir gestern im TOP 1 diskutiert. Jetzt sind wir beim Trinkgeld, Tagesordnungspunkt 2. Heute haben wir Donnerstag, gestern haben wir Mittwoch gehabt. Ich wollte es nur richtigstellen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt geht es um das Trinkgeld – und da seid ihr einfach frech! Aber ich verstehe das; ich verstehe dich, Herr Kollege von der ÖVP. Du wolltest nicht darüber reden, weil es dir zu peinlich ist, weil ihr wieder einmal wo mit dabei wart, wo ihr all eure Wahlversprechen gebrochen habt, und das binnen kürzester Zeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Leistung muss sich lohnen – und jetzt bestraft ihr die Leistungsträger wieder. Ihr seid wieder mit dabei. Ich weiß nicht, wer meinen Kollegen Wurm erwähnt hat – genau, da ist der Kollege von der SPÖ heraußen gewesen und hat gesagt, das stimmt nicht, was er da gesagt hat. Natürlich stimmt das. (Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Nein!) Der Großteil dieser Pauschale – egal, ob ich das Pauschale oder Steuer nenne – geht einfach weg. Ihr greift einfach in die Kellnergeldtasche, fertig, aus! (Zwischenruf der Abg. Teiber [SPÖ].)

Frau Ministerin, Sie können noch zehnmal sagen: Es ist keine Steuer! – Für den Betroffenen macht es keinen Unterschied, ob der Titel Steuer oder Pauschale heißt, wenn man ihm Geld wegnimmt. Das ist völlig egal, wie das heißt. (Beifall bei der FPÖ.) Natürlich pumpt ihr einen Großteil in das marode System (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ist das Los der Frau Ministerin, oder?!), um dann den seit 2015 zugewanderten Fachkräften die neuen weißen Zähne, die Hüfte und die Knie zu finanzieren. (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh, bitte!)

Ich frage mich ja wirklich – Frau Staatssekretärin, es trifft wieder Sie, aber interessant wäre ja einmal der Kollege Staatssekretär Deregulator –: Wo ist er denn? Das Trinkgeldgschichtl ist so aufgebläht geworden, so an Bürokratie überbordend. Wo ist er jetzt, der Deregulator? Haben Sie ihn eingesperrt, weil schon wieder Sie anstatt des Deregulators da sind? Ich verstehe das nicht. Wo ist der Sepp? Sepp, was hast du schon wieder gemacht? (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss schon ganz ehrlich sagen, wenn man auf die Homepage der SPÖ, der ehemaligen Arbeiterpartei, schaut, dann schreiben die dort allen Ernstes: Trinkgeld bleibt steuerfrei, weil wir jetzt eine Pauschale haben. (Heiterkeit des Redners sowie bei der FPÖ.) Die Pensionen sind gesichert. Also: Lieber Kellner, aufgrund deiner Pauschale ist jetzt die Pension gesichert (Zwischenruf der Abg. Teiber [SPÖ]), denn – und sie schreiben weiter – wenn du 30 Jahre in der Gastronomie gearbeitet hast, bekommst du dann eventuell 27 Euro mehr Pension. – Na gratuliere! Jetzt habe ich es Ihnen ausgerechnet, jetzt können Sie sich die Beantwortung von heute in der Früh sparen. Es ist doch unglaublich, wie frech und wie ungeniert man das dann auch noch hinschreibt. Buckle 30 Jahre, erhalte das System, wir nehmen uns Geld und dann kriegst du 27 Euro retour. Das ist doch beinhart und eiskalt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ÖVP ist sowieso das beste Beispiel – wenn man sich anschaut, was die da alles herausgelassen haben –: Präsidentin Thaler, deine Kollegin, Herr Hörl, die du in der Wirtschaftskammer eingesetzt hast, hat noch im Mai 2025 gesagt: Trinkgelder steuer- und abgabenfrei – da geht nichts drüber! – So, was ist jetzt? – Eine Steuer ist eine Abgabe. (Abg. Hörl [ÖVP]: ... steuerfrei ...!) Was habt ihr jetzt gemacht? Das Lässige, das Interessante ist aber: Dann rückt der Wirtschaftskammerpräsident himself aus und sagt am 8.9., ein paar Monate später: Na, der Kompromiss ist jetzt gut. Der Kompromiss ist gut. – Zuerst tritt aber jemand von der Wirtschaftskammer auf und sagt: Trinkgeldabgaben und -steuern sind ein Wahnsinn, das darf nicht passieren! – Was ist das für eine Vertretung, Herr Hörl? Schämt euch in Grund und Boden mit eurer tiefschwarz triefenden Wirtschaftskammer! (Beifall bei der FPÖ.)

RN/33.1

Die NEOS sind sowieso die Besten – meine Redezeit ist bald um –: Sie sind in der Regierung und machen dann eine Petition: Trinkgelder müssen zu 100 Prozent steuer- und abgabenfrei sein. Dann kommen sie drauf: Auweh, auweh, jetzt haben das ganze 900 Leute unterschrieben. Dann schreiben sie auf die Homepage (eine Tafel mit der Aufschrift „Danke für deine Unterschrift! 100 % Trinkgeld. 100 % abgabenfrei.“ in die Höhe haltend): Liebe Unterstützer unserer Petition, da wir jetzt den supertollen Kompromiss haben – es ist zwar nicht zu 100 Prozent steuer- und abgabenfrei, weil wir ja in die Tasche greifen –, setzen wir die Petition einmal aus. Peinlich, NEOS! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Ihr schafft euch gerade selber ab. 

Wir sind natürlich für hundertprozentige Steuer- und Abgabenfreiheit auf Trinkgeld. Deswegen bringen die Abgeordneten Christoph Steiner, Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen folgenden Entschließungsantrag ein:

RN/33.2

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp den Abgaben auf Trinkgeld – gerade in Zeiten der Teuerung braucht es Entlastung!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die – neben der bestehenden Steuerfreiheit – die Abgabenbefreiung von Trinkgeldern zu 100 Prozent sicherstellt.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Schmuckenschlager [ÖVP] und Hörl [ÖVP].)

Herr Kollege Hörl, es wäre besser gewesen, du hättest dich für die Abgabenfreiheit von Trinkgeld eingesetzt, als ganze Berufsgruppen im Plenum schlechtzumachen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.07

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/33.3

Stopp den Abgaben auf Trinkgeld - gerade in Zeiten der Teuerung braucht es Entlastung! (140/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der Antrag des Kollegen Steiner ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.