RN/34

11.08

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Danke, Herr Präsident! (Abg. Darmann [FPÖ]: Der hat sicher seine eigene Petition ... zurückgezogen!) Hoher Nationalrat! Herr Kollege Wurm und Herr Kollege Steiner suchen hier im Parlament tatsächlich einen Staatssekretär. Ich als Abgeordneter suche einen anderen Abgeordneten, nämlich Herrn Kickl, und frage mich: Wo bist du, Herbert? Er sitzt nie im Plenum, vor allem bei diesem angeblich für die FPÖ so wichtigen Thema Trinkgeld. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist euer Klubobmann? – Abg. Steiner [FPÖ]: Wo ist der Herr Klubobmann Shetty? – Weitere Rufe bei der FPÖ: Wo ist denn der Shetty?) 

Wo ist Herr Klubobmann Kickl? – Nicht hier. Ein Abgeordneter hat schon die Verpflichtung, irgendwann einmal im Nationalrat aufzutauchen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist ein Eigentor!) Das würde ich so sehen. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Eigentor! – Abg. Steiner [FPÖ]: Wo ist der Shetty? – Abg. Wurm [FPÖ]: Shetty! Shetty!) Die Aufregung bei der FPÖ ist natürlich groß, wenn man einmal mehr ertappt wird. (Ruf bei der FPÖ: Shetty! Wir wollen den Shetty sehen! – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]. – Präsident Haubner gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Peter Haubner: Bitte, am Wort ist Herr Abgeordneter Oberhofer. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: 100 Punkte! – Abg. Lindinger [ÖVP]: Hafi ist auch wieder mal da!)

Abgeordneter Dominik Oberhofer (fortsetzend): Frau Belakowitsch, Herr Steiner – Sie haben ja noch nie ein Unternehmen geführt. (Ruf bei der FPÖ: Was?) Wenn man nur nett in ein Restaurant abendessen geht, kennt man leider Gottes offenbar nicht die steuerlichen Voraussetzungen in der Gastronomie und in der Hotellerie. Natürlich bleibt das Trinkgeld steuerfrei. Das ist ja keine Frage. Wir in der Regierung haben uns damit beschäftigt, dass wir aus 36 verschiedenen Regeln eine machen, die in ganz Österreich für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzbar ist, die aber vor allem auch Rechtssicherheit bei den Unternehmerinnen und Unternehmern schafft. 

Jetzt sage ich Ihnen schon etwas, sehr geehrte Frau Belakowitsch: Die Realität in einem Unternehmen schaut nämlich ganz anders aus, als Sie sich das vorstellen können und als ihr Kollege Steiner das hier heraußen skizziert hat. 

Faktum ist, dass ich als Unternehmer sehr froh bin, dass in Zukunft auf dem Lohnzettel meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tatsächlich auch steht, was sie im Monat an Trinkgeld bekommen, weil es beim Gehalt Transparenz schafft, weil es logischerweise bei Gehaltsverhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern natürlich von Vorteil ist. Es schafft auch in einem Betrieb Transparenz, weil es zwischen der Etage und den Kellner:innen immer auch eine Diskussion über das Trinkgeld gibt.

Lieber Herr Kollege Steiner, du stellst dich da heraus und kündigst einen Antrag an. (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, den hab ich eingebracht!) – Eingebracht! Das mag zwar superflott klingen, aber das ist in Wirklichkeit kein Antrag, weil es ja im Prinzip ein Auftrag an die Bundesregierung ist, etwas zu machen, was du offenbar nicht fähig bist auszuarbeiten, nämlich einen konkreten Vorschlag. Man könnte doch einmal mit einem konkreten Vorschlag hier im Nationalrat auftauchen, das wäre doch eigentlich die Arbeit eines Abgeordneten (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan [FPÖ]: Das haben die NEOS ... blamiert!), aber deine Anträge sind entweder von uns NEOS eins zu eins geklaut – wo sogar noch der Name des Einreichers draufsteht, nämlich Sepp Schellhorn – (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Herr Kollege, manchmal ist es besser, wenn man schweigt!) oder es sind Aufträge an die Bundesregierung. Sonst kommt da nichts, sonst kommt da nichts. (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal die Regelungen - -(Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie sind ja sogar der eigenen Fraktion unangenehm! – Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, peinlich ...!)

RN/34.1

Präsident Peter Haubner: Darf ich bitten, den Lärmpegel ein wenig zu senken, damit man den Herrn Abgeordneten versteht? – Danke. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dominik Oberhofer (fortsetzend): Offenbar ist die Debattenkultur der FPÖ in diesem Nationalrat so unter jeder Würde, dass ein Abgeordneter hier heraußen nicht einmal mehr reden kann. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Können Sie eh! Reden Sie einfach!)

Wenn die FPÖ einmal hergehen und sich anschauen würde, wie das Trinkgeld zum Beispiel in Deutschland, in der oft von euch zitierten Schweiz oder in Italien geregelt wird, dann würde man sehen, dass es im Gegenzug dazu bei uns in Österreich nach wie vor steuerfrei ist. In der Schweiz ist es bis zu 10 Prozent des Jahreslohnes steuerfrei und danach wird es komplett versteuert, in Deutschland ist es wie in Italien gar nicht steuerfrei. – Danke vielmals für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Stimmt auch wieder nicht!)

11.12

RN/34.2

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Steiner gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen. Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Reiter [ÖVP] und Lindinger [ÖVP].) 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.