RN/36

11.13

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mit so vielen Abgeordneten von der FPÖ vor mir ist das eine Steilvorlage. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Glaub ich, ja! Gut, dass Sie das erkannt haben!) Es sind hier im Haus nicht alle so, sage ich an die Zuseherinnen und Zuseher! (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Es geht ums Trinkgeld und ich oute mich: Im Gegensatz zu manchen Kollegen – Kollege Wurm hat gesagt, er kennt die Gastronomie, weil er oft dort ist – habe ich auch in dem Bereich gearbeitet und weiß daher aus eigener Erfahrung: Ja, Trinkgeld ist super. Man freut sich, wenn man Trinkgeld bekommt, und es ist ein wichtiger Teil des Einkommens. Ich habe daher die Debatte, die im Sommer gelaufen ist, sehr interessiert verfolgt – nicht nur aus dieser privaten Perspektive, sondern auch als Wirtschaftssprecherin. Ich möchte auch jetzt diese Rede nutzen, um etwas klarzustellen. Kollege Steiner hat ja heute schon wieder behauptet, das Trinkgeld wird besteuert: Nein, Trinkgeld war immer (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]) und bleibt weiterhin steuerfrei. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.) Das ist also eine Begünstigung des Trinkgelds und das bleibt auch so.

Worüber wir heute reden, sind die Beiträge, die für die Sozialversicherung geleistet werden sollen – und das hat aus meiner Sicht und auch aus meiner Erfahrung absolute Berechtigung. Es geht also um Krankenversicherung, es geht um Pensionsversicherung, es geht um Arbeitslosengeld, es geht um sonstige Leistungen, die der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerin bezieht. Da möchte ich eine persönliche Geschichte erzählen: Eine sehr gute Freundin von mir hat sehr lange in der Gastronomie gearbeitet und beklagt jetzt, dass sie zwar über das Trinkgeld viel verdient hat, aber das jetzt nicht in diesem Ausmaß in ihre Pension einfließt. (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ].) Das ist ein Nachteil.

Wenn man davon spricht, Trinkgeld wäre ein Geschenk an die Arbeitnehmer:innen – und leider haben das auch Sie gemacht, Frau Staatssekretärin –, dann stimmt das zwar bis zu einem gewissen Grad; aber von einem Geschenk, für das man eine Leistung erbracht hat, und das wurde sehr klar gesagt, ist es sinnvoll, auch Beiträge zu zahlen, damit die später auf das, was man braucht, also auf die soziale Absicherung gerechnet werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Insofern freue ich mich, dass es eine Einigung der Sozialpartnerschaft gegeben hat, dass Rechtssicherheit für die Arbeitnehmer:innen und für die Arbeitgeber:innen hergestellt wird – auch wichtig und auch eine österreichweit einheitliche Lösung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Ich glaube, das ist jetzt wirklich eine gute Lösung, die wir hier unterstützen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Was ich bei der Gelegenheit auch noch sagen möchte, vom Kleinen zum Großen: Wir sprechen vom Trinkgeld, aber auch in den Ausschüssen ist immer wieder die Rede von der Industriestrategie. Auch da warten wir noch dringend auf eine gute Lösung – und vielleicht kann auch da die Sozialpartnerschaft dazu beitragen, dass es ein bisschen schneller geht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Staatssekretärin. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.