RN/39

11.23

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Zuschauer hier im Hause und auch vor den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Wenn man der FPÖ bei ihren letzten Redebeiträgen zugehört hat, könnte man ja wirklich den Eindruck gewinnen, dass sie sich für den kleinen Mann, für die kleine Frau und auch für die Wirtschaft einsetzt (Abg. Wurm [FPÖ]: Tanja, genau so ist es!), wäre da nicht die Tatsache, dass Sie mit der Wahrheit sehr sparsam umgehen, liebe FPÖ (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo genau?), und zwar verschweigen Sie eines – das haben wir schon mehrmals gehört –: Diese Trinkgeldpauschale hat es schon gegeben. Seit 2002 gibt es sie, und seit 2002 wird sie auch sozialversicherungspflichtig abgerechnet. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr wollt sie wieder ... abschaffen!) Was es nicht gegeben hat, war ein Deckel nach oben, und das war das Problem, das wir jetzt lösen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Habe ich erklärt!) Was es aber gegeben hat, waren unterschiedliche Bundesländerregelungen, und das werden wir jetzt vereinheitlichen. 

Daher darf ich Ihnen schon etwas mitgeben, liebe FPÖ: Sie stellen sich hier heraußen her, tun so, als würden Sie die Kellnerin oder den Kellner schützen, Sie stehen dann da und was machen Sie? – Sie stimmen gegen einen Antrag, mit dem wir klar regeln wollen, dass es eine einheitliche Regelung zum Sozialversicherungsbeitrag gibt (Abg. Steiner [FPÖ] – ein Dokument in die Höhe haltend –: Wir haben einen eigenen Antrag!), die es schon vorher gegeben hat. Sie stimmen gegen einen Antrag, mit dem wir etwas klarstellen wollen, denn wir wissen genau, dass die Wirte heuer mit horrenden Nachzahlungen konfrontiert waren. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Bei mir in Salzburg hatte alleine das Sternbräu eine Nachzahlungsaufforderung von 100 000 Euro. Das wollen wir jetzt lösen. Also ich wünsche Ihnen, dass Sie beim nächsten Wirten, bei dem Sie sitzen, auf dieses Problem angesprochen werden – dann ein Problem aus der Vergangenheit, das von uns gelöst worden ist. (Heiterkeit des Abg. Steiner [FPÖ].)

Zum Kollege Steiner, weil er seine Anträge erwähnt: Sie waren in der Vergangenheit nicht dabei, da Lösungen zu schaffen. Sie waren an keinem Regierungsprogramm der FPÖ beteiligt, in dem es um das Thema Trinkgeld gegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Erst jetzt, als das Thema aufgepoppt ist, als wir uns darum gekümmert haben (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), sind Sie dann mit Ihren scheinheiligen – aber das darf man nicht sagen – Anträgen ins Parlament gekommen. Tatsache ist: Ich wünsche Ihnen wirklich viel Spaß, wenn Sie beim nächsten Wirten sitzen und ihm sagen: Sie haben 100 000 Euro Nachzahlung, weil wir gegen diesen Antrag sind, wir sind für diese Lösung, die jetzt vorhanden ist! – Das ist nämlich keine Lösung. (Ruf bei der FPÖ: Wenn ... ist es scheinheilig, aber wenn ... Abgaben ... Leuten in die Taschen greifst, dann ist es ehrlich!)

Herr Steiner, ich darf Ihnen sagen: Sie stellen sich hier heraus und formulieren etwas sehr bildhaft, aber laute Reden zu halten, bringt keine Lösungen. Eines merkt man schon: Die FPÖ ist eines, und zwar ist sie nicht für den kleinen Mann, nicht für die kleine Frau und auch nicht für die Wirtschaft oder den Wirten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Was Sie machen, ist: Sie suchen ein Haar in der Suppe, finden es nicht und dann legen Sie eines hinein. – Das ist das, was Sie machen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Bravo!)

11.26

Präsident Peter Haubner: Frau Kollegin, da Sie gesagt haben, scheinheilig darf man nicht sagen, nehme ich an, Sie haben es zurückgezogen. (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Ja!) – Danke vielmals. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Als Nächstes zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Schumann. – Bitte, Frau Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.