RN/41

11.29

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Von der Freiheitlichen Partei sind einige Behauptungen aufgestellt worden, die in einem Ausmaß unwahr sind, dass ich sie gerne hier zurechtrücken möchte. Vieles ist aber auch schon gesagt worden. 

Was war denn die Ausgangssituation bei der Trinkgeldpauschale? – Es gab die Trinkgeldpauschale seit 2002, und es gab eine ganze Reihe von wesentlichen Problemen, eines ist angesprochen worden: Es gab 36 unterschiedliche Lösungen, denn neun Bundesländer und vier Fachbereiche in der Wirtschaftskammerlogik waren betroffen; es gab auch die Situation einer großen Intransparenz, wenn es um die bargeldlose Zahlung gegangen ist; es gab eine wesentliche Rechtsunsicherheit für Betriebe, einerseits, weil es in den unterschiedlichen Bundesländern eine unterschiedliche Prüfpraxis gegeben hat, weil es eine langjährige Nachforderung hat geben können, und auch, weil der Arbeitgeber die Arbeitnehmeranteile hat übernehmen müssen, wenn der Arbeitnehmer für den Betrieb nicht mehr auffindbar war. Das bedeutet, dass tatsächlich einfach für beide Seiten – für Arbeitnehmer und Arbeitgeber – Unsicherheit bestanden hat. 

Wir haben – das hat Kollege Steiner ein bisschen vermischt, es waren nicht die NEOS, sondern es waren die UNOS, das unternehmerische Österreich (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah!), zugegebenermaßen Teil der liberalen Familie – eine Petition eingebracht. Der große Unterschied war: Die UNOS sitzen ja nicht im Parlament, sondern in der Wirtschaftskammer (Abg. Steiner [FPÖ]: Ah so!), sie haben sich als entsprechende Fraktion an den Nationalrat gewandt, dass man eine entsprechende Lösung möchte. – Kleine Werbeeinschaltung für alle Unternehmerinnen und Unternehmer: Sie können jederzeit gerne bei uns mitmachen. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ah, doch bei euch mitmachen!) 

Inhaltlich haben wir natürlich weitergehende Forderungen gehabt. Wir teilen – anders als Beppo Muchitsch – eben diese Sichtweise nicht, dass es eine Sozialversicherung auf Trinkgeld braucht. In unserer perfekten Welt wäre es so, dass das Trinkgeld eins zu eins beim Arbeitnehmer ankommt, das möchte ich schon auch ganz klar sagen. Das war eines der Verhandlungsziele, die wir hatten. Es gab aber auch eine Reihe von anderen: Es ging um die Vereinfachung, es ging um Entbürokratisierung, es ging um Rechtssicherheit für beide Seiten, und es ging auch darum, dass es langfristig eine Finanzierung gibt, dass es eine Valorisierung gibt. Es gab eine ganze Reihe von Zielen, und wir haben alle Ziele mit Ausnahme des einen geschafft. Genau das ist dann am Schluss auch ein guter Kompromiss, wenn es ein gemeinsames Bild von der Sozialdemokratie, der Volkspartei und von den NEOS gibt. Wenn es dann für alle besser ist, als es war, dann ist es ein guter Kompromiss. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

Wenn ich jetzt noch einmal auf die Freiheitliche Partei eingehen darf: Natürlich kann man weitere Ziele fordern. Man kann sagen, es muss komplett abgabenfrei sein, das ist ja unbestritten, das ist auch unsere Debatte, das ist weiterhin ein langfristiges Ziel, aber dann muss man sich auch mit der Situation auseinandersetzen, dass dann eine Finanzierungslücke in der sozialen Absicherung entsteht (Abg. Steiner [FPÖ]: Ah, doch!), die im Moment da ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aha!), und dann muss man hier auch konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. Wir NEOS sind jederzeit gesprächsbereit für konkrete, gute Ideen, die haben wir aber heute von Ihnen nicht gehört. Wir freuen uns, wenn es das nächste Mal passiert. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.33

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist nun dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.