RN/42

Abstimmung

RN/42.1

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 230 der Beilagen. 

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. 

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

RN/42.2

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp den Abgaben auf Trinkgeld – gerade in Zeiten der Teuerung braucht es Entlastung!“

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind (Abg. Steiner [FPÖ]: Obernosterer, aufstehen!), um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.