RN/44
11.34
Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Bevor ich mit meiner Rede beginne, darf ich an dieser Stelle die Polizei Eisenstadt ganz herzlich begrüßen! Schön, dass ihr heute bei uns seid und danke für euren Einsatz trotz der Sparmaßnahmen dieser Bundesregierung! (Allgemeiner Beifall.)
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Minister! Sie stellen uns heute hier ein neues Modell, eine Reform der Bildungskarenz unter dem sogenannten Titel Weiterbildungshilfe vor. Hinter diesem vielleicht gut klingenden Namen versteckt sich nichts anderes als eine Verschlechterung. Wer zahlt am Ende drauf? – Die Frauen, die Mütter, die jungen Familien.
Bevor Sie uns aber jetzt dieses nicht zielführende neue Modell präsentieren, hätten Sie sich vielleicht lieber um jene gekümmert, die noch immer unter dem alten Modell leiden: Frauen, die völlig unverschuldet Rückforderungsbescheide in der Höhe von teilweise 20 000 Euro erhalten haben. Die haben sie erhalten, obwohl ihnen die Bildungskarenz rechtmäßig anerkannt und bewilligt wurde. Wir reden da nicht über Reiche, wir reden nicht über Konzerne, wir reden über Frauen, wir reden über junge Mütter, wir reden über Familien, die jetzt schon jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Was aber bekommen viele von denen? – Die bekommen einen Rückforderungsbescheid in horrender Höhe, über Geld, das längst ausgegeben wurde, weil sie sich darauf verlassen haben, dass ihnen dieses Geld zusteht, das ihnen auch bewilligt wurde.
Frau Minister, können Sie sich vorstellen, wie es diesen Frauen geht, wenn auf einmal so ein Brief im Postkasten liegt, wenn man nächtelang nicht schlafen kann, weil man nicht weiß, wie man dieses Geld irgendwie zurückzahlen soll? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann.) Da geht es nicht um finanzielle Belastung, das ist gar kein Begriff dafür, was das ist. Das ist eine existenzielle Krise für diese Familien. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Frauen haben nichts falsch gemacht, ganz im Gegenteil, sie wollten sich weiterbilden, sie wollten was aus ihrem Leben machen, sie wollten ihren Kindern damit auch ein gutes Leben bieten. Die lassen Sie aber eiskalt im Stich. Ich sage Ihnen etwas, Frau Minister: So geht man nicht mit Frauen um, so geht man nicht mit Müttern um, so geht man nicht mit der eigenen Bevölkerung um. (Beifall bei der FPÖ.) Genau das ist aber der Punkt: Familien bekommen Rückforderungsbescheide, aber andere, die nie einen Cent in unser System eingezahlt haben, kriegen das All-inclusive-Service vom Staat auf Kosten der Steuerzahler. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit! (Beifall bei der FPÖ.)
Noch einmal zurück zum neuen Modell: Wenn man sich das genau anschaut, sieht man ganz klar, für wen Sie wieder einmal nicht Politik machen, nämlich für die eigene Bevölkerung. Die sogenannte Weiterbildungshilfe sollen vor allem weniger qualifizierte Personen erhalten. Wie schaut das dann in der Realität aus? Bekommen dann einen Großteil dieser 150 Millionen Euro, die dafür budgetiert sind, wieder nicht die Österreicher, ist das Geld dann wieder für Programme, die vor allem auf die Qualifizierung, auf Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ausgerichtet sind? Landet das dann wieder bei Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten statt bei der eigenen Bevölkerung? Wird das dann das Ziel dieses neuen Modells sein? (Abg. Teiber [SPÖ]: Sie haben das Modell nicht verstanden!) Das ist kein Fortschritt, das ist ein absoluter Rückschritt, ausgetragen am Rücken der Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben das Ganze möglichst schwierig, möglichst unattraktiv für die eigene Bevölkerung gestaltet. Was man auch nicht übersehen darf: Mit dem neuen Modell nehmen Sie Arbeitnehmern ein ganz, ganz großes Stück ihrer eigenen Freiheit, denn eine berufliche Neuorientierung wird de facto ausgeschlossen. Es zählt jetzt nur mehr noch, ob die Weiterbildung auch in das Konzept des Betriebes passt, denn sonst gibt es kein Geld mehr. Das heißt: Sie nehmen den Arbeitnehmern ihre Freiheit, sich beruflich neu zu orientieren. (Abg. Shetty [NEOS]: ... faktenbefreite Rede!)
Frau Minister, wir sagen ganz klar: Das ist ein absoluter Bauchfleck, zurück an den Start. Ich bringe hiermit einen Antrag ein:
RN/44.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Weiterbildungshilfe zurück an den Start – für eine zielgerichtete und faire Reform von Bildungskarenz und Bildungsteilzeit“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche Arbeitnehmern einen fairen Zugang zu Weiterbildungen ermöglicht. Dabei soll der Fokus auf einer Qualitätsoffensive statt einem bürokratischen Kostendeckel liegen.“
Frau Minister, ich sage es Ihnen ganz ehrlich als Abgeordnete, als Bürgerin, aber auch als junge Mutter: Es tut wirklich weh, zu sehen, wie Sie und Ihre Regierungskollegen wieder einmal Politik fernab der Interessen der eigenen Bevölkerung und vor allem der Frauen und Mütter in diesem Land machen. (Beifall bei der FPÖ.)
11.39
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/44.2
Präsident Peter Haubner: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Schuch-Gubik wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Johannes Gasser zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.