RN/46

11.40

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen, Kolleginnen! Liebe Zuseher, liebe Zuseherinnen! Also ich kann mich meinem Vorredner jetzt nur anschließen. Man bleibt fassungslos zurück (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, man bleibt stecken!), wenn man erlebt, welcher Blödsinn da vonseiten der FPÖ verzapft wird. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Ich kann es wirklich nicht anders sagen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das ist in ihrer DNA!)

Also erstens einmal: Die jungen Frauen tun uns alle leid. Wissen Sie, wer die einzige Institution ist, die ihnen hilft? Die Arbeiterkammer, die Sie abschaffen wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist unwahr!) Das ist unglaublich! Man kann jetzt das noch einmal berichtigen. 

Wenn Sie davon sprechen, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus der gesetzlichen Interessenvertretung hinausnehmen können, dann muss ich sagen: So schwächt man die Arbeiterkammer! 

Und noch eines, weil es eben vorhin von der Kollegin Schartel erwähnt worden ist: Geht es nur um die Schwächung der Arbeitnehmerseite, oder geht es dann auch, dass man nicht mehr Wirtschaftskammermitglied ist? (Abg. Nemeth [FPÖ]: Richtig, ja!) Sie wissen, was daran geknüpft ist. Daran ist geknüpft, dass Arbeitgeber in Österreich einen Kollektivvertragslohn und -gehalt zahlen müssen (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]); wenn Ihre Pläne Realität werden, dann ist das Geschichte. Sie schwächen die Arbeitnehmer ein für alle Mal! Das muss man da endlich einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Nächster Punkt: Die Bildungskarenz hat die große Koalition eingeführt, und der Kollege hat es vorhin gesagt: Auch das Nachfolgemodell können nur Kollegen und Kolleginnen in Anspruch nehmen, die in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis stehen. Was ist das schon wieder für ein Blödsinn, was Sie da sagen!? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)

Präsident Peter Haubner: Frau Abgeordnete! Darf ich Sie ersuchen, das Wort Blödsinn zurückzuziehen?

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (fortsetzend): Es geht fast nicht anders, aber ja, ich mach das. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Präsident Peter Haubner: Danke.

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (fortsetzend): Noch eines: Da Sie jetzt einen Antrag zum Thema Bildungskarenz einbringen, muss ich sagen: Sie, FPÖ und ÖVP, haben das, nämlich die Abschaffung der Bildungskarenz ohne neues Modell, nach Brüssel geschickt. Das war Ihre Idee mit der Unterschrift von Ihrem Klubobmann darunter. Oder ist Ihre Unterschrift nichts wert? (Ruf bei der FPÖ: Wieso?) Das muss man sich auch fragen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was wir heute hier beschließen wollen – und ich sage das durchaus als Gewerkschafterin –, ist ein bitterer Kompromiss, weil uns wirklich leere Kassen hinterlassen worden sind. (Zwischenruf der Abg. Neßler [Grüne].) Es ist ein Kompromiss mit gewissen Sparnotwendigkeiten, aber es ist ein Nachfolgemodell, das auch viele Vorschläge und Empfehlungen des Rechnungshofes und des Wifo mit aufnimmt, indem es nämlich – das ist ja Ihr Kritikpunkt – den Fokus auf formal gering qualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen legt. 

Da ist ein toller Fortschritt passiert. Wir haben eine extreme Erhöhung des Mindestsatzes erreicht: von 14,53 Euro pro Tag auf 40,40 Euro pro Tag. Das heißt, es wird jetzt 1 212 Euro mindestens geben, sodass man, wenn man aus einer schlechter bezahlten Branche kommt und eben geringe Qualifikation hat, sich auf Weiterbildung einlassen kann – das ist ganz, ganz wichtig, Wurscht, welchen Pass man hat, man leistet ja hier eine Arbeit –, dass man sich aufqualifizieren kann. Das ist das beste Mittel, um zukünftig nicht arbeitslos zu werden. Das ist eine gute Nachricht für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. 

Meine Bitte an alle: Lassen Sie sich von diesen Unwahrheiten der FPÖ nicht verunsichern! Jeder Beitrag zeigt: Die FPÖ steht nicht auf der Seite der Beschäftigten, derer, die in diesem Land wirklich Leistung erbringen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

11.44

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.