RN/49

11.50

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Heute behandeln wir eine Regierungsvorlage, die auf den ersten Blick technisch wirkt, aber in Wahrheit ist es eine wichtige Lücke im österreichischen Aufenthalts- und Arbeitsrecht – wir werden sie schließen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aufenthaltsrecht, genau!)

Wir schaffen einen neuen Aufenthaltstitel für Grenzgänger aus Drittstaaten, also für Menschen, die in unseren Nachbarländern leben, dort einen Daueraufenthaltstitel mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang besitzen und in einem grenznahen Betrieb in Österreich arbeiten möchten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Diese Personen wohnen nicht in Österreich, sie beziehen keine Sozialleistungen, aber sie leisten einen wertvollen Beitrag für die österreichische Wirtschaft. 

Warum ist das notwendig? – Wir alle wissen, dass der Fachkräftemangel eines der größten wirtschaftlichen Probleme unserer Zeit ist. Von der Pflege über das Handwerk bis zur Gastronomie: Überall fehlen qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das AMS hat in den letzten Jahren immer wieder Fälle gehabt, in denen hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus einem Nachbarstaat pendeln wollten, aber nicht durften, weil es für sie keinen passenden Aufenthaltstitel gab. Das war weder im Interesse der Betriebe noch im Sinne einer geordneten Migrationspolitik. Mit dieser Novelle schaffen wir Rechtssicherheit.

Wie das System funktioniert: Die Voraussetzungen sind streng und klar. Es braucht einen konkreten Arbeitsvertrag in einem grenznahen Betrieb. Das AMS muss vorher bestätigen, dass keine geeignete Ersatzarbeitskraft in Österreich gefunden werden kann. Der Aufenthaltstitel gilt maximal ein Jahr, kann dann verlängert werden, und er gilt nur für die Dauer der Beschäftigung, wobei das mindestens sechs Monate sind. Es gibt keinen Familiennachzug, keinen Anspruch auf Sozialleistungen, keinen Wohnsitz in Österreich. Dieser Aufenthaltstitel dient einzig und allein der Erwerbstätigkeit. Die Entlohnung muss dem Kollektivvertrag entsprechen, es gibt also auch kein Lohndumping. Im Gegenteil: Die Arbeitskräfte leisten ihren Beitrag über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und helfen, dass unsere Betriebe weiterarbeiten können, und unterstützen sogar unser System mit ihren Beiträgen. Damit sorgen wir für Klarheit, Kontrolle und Fairness – genau das, was der Arbeitsmarkt braucht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, danke für eure Kritik! Kritik ist ja wichtig, damit wir auch wirklich nach besten Lösungen suchen können, aber bitte sachlich bleiben! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Zur FPÖ möchte ich an dieser Stelle Folgendes sagen: Diese Maßnahmen sind keine Türöffner für Migration (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), sie sind ein Werkzeug für wirtschaftliche Stabilität. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir bekennen uns zu einem attraktiven Standort, deshalb ist Tun angesagt. (Abg. Schartel [FPÖ]: Ja!) Wir bauen Hemmnisse ab und bieten vernünftige Lösungen an. Diese Regierungsvorlage ist genau das: eine vernünftige, ausgewogene und kontrollierte Lösung für unsere Betriebe und einen guten und attraktiven Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Genauso haben wir die Bildungskarenz weiterentwickelt. Wir haben geschaut, dass die Bildungskarenz auch wirklich anständig und ordentlich genützt wird. Es hat sich in der Vergangenheit das eine oder andere eingeschlichen, sodass dort ein Missbrauch getätigt worden ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welcher Missbrauch?) und dass sie nicht ordentlich verwendet wurde. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welcher Missbrauch? Welcher Missbrauch? – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)

Es waren Menschen in Bildungskarenz und das war dann nicht als Bildungskarenz für den Betrieb gut (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist nicht für den Betrieb, sondern für die Person gewesen, für den Arbeitnehmer!), sondern es war einfach eine weitere Auszeit für Personen. Für das ist eine Bildungskarenz nicht da, sondern wir müssen schon die Bildungskarenz auch wirtschaftlich nutzen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war ja nicht für den Betrieb, sondern für die ... gewesen, für den Arbeitnehmer!)

Wir haben sie weiterentwickelt und die beste Lösung daraus gemacht. Wir lassen uns das auch nicht kritisieren, denn die Bildungskarenz ist dazu da, dass sie wirtschaftlich wertvoll und gut für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genutzt werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

11.55

 Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Ich stelle die Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.