RN/50

11.55

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Damen und Herren! Ja, gleich zu meiner Vorrednerin: Also von einem Missbrauch bei der Bildungskarenz wäre mir gar nichts bekannt gewesen (Rufe bei der ÖVP: Ah!), aber wenn Sie es als Missbrauch bezeichnen, dass Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen sich weiterbilden und das nicht für den Betrieb, in dem sie gerade arbeiten, tun, sondern die Weiterbildung für sich selbst wählen, um sich möglicherweise in weiterer Folge auch beruflich verändern zu können, dann war genau das die Intention der Bildungskarenz. Somit war das kein Missbrauch, sondern eigentlich sind diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genau dieser Intention gefolgt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Und warum wollten Sie sie dann abschaffen, oder Ihr Klubobmann?)

Was Sie jetzt gemacht haben – und die SPÖ ist da aus mir nicht ganz erklärlichen Gründen mitgegangen, aber Sie sind ja überall dabei –, ist, dass Sie sie jetzt gestrichen haben und gesagt haben: Nein, das machen wir jetzt nicht mehr, jetzt machen wir die Weiterbildung und dieses Weiterbildungsgeld! – Und wissen Sie, was das Problem ist? Das ist jetzt genau dieser Systemwechsel. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Jetzt, Frau Kollegin Zopf, ist es so: Jetzt kann der Betrieb mitreden: Brauchen wir das oder nicht?, weil er dann ja auch irgendwann mitbezahlen muss. (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].)

Deshalb: Wenn sich jetzt die Buchhalterin oder der Buchhalter für sich selber weiterbilden möchte und sagt: Ich würde gerne die Ausbildung zum Bilanzbuchhalter machen!, und der Betrieb, der Chef, sagt: Nein, das unterstütze ich nicht (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]), weil ich schon einen Bilanzbuchhalter habe!, wird es eben nicht genehmigt. Das ist der große Unterschied: Vorher konnte er das, weil es darum ging, dass sich der Arbeitnehmer für sich weiterbildet. Daher ist es auch nicht die Fortführung und es ist kein Nachfolgemodell, sondern es ist ein Systemumbruch, den Sie hier begehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Systemumbruch ist überhaupt insoweit noch zusätzlich beschränkt, weil da ja nur maximal 180 000 Euro im Jahr vergeben werden, das heißt: Wer zuerst kommt, gewinnt! (Abg. Gasser [NEOS]: 150 Millionen!) Das ist nur für einige wenige, der Fokus soll auf ganz niedrige Bildung gelegt werden. Insoweit hat natürlich meine Kollegin Schuch-Gubik vollkommen recht, Frau Bundesministerin: Es geht natürlich wieder um einen Personenkreis – und da können die NEOS tatsächliche Berichtigungen machen, wie sie wollen –, der überhaupt keine Ausbildung hat, und das sind nun einmal genau jene Herrschaften aus dem Asylbereich, die gekommen sind. Und jetzt können Sie mir hundertmal sagen: Nein, nein, aber die - - (Abg. Shetty [NEOS]: Das stimmt einfach nicht! Na, lesen Sie doch das Gesetz!) Ja, Herr Shetty ist bekannt dafür, dass Sie alles wissen (Abg. Shetty [NEOS]: Nein, wir wissen, was im Gesetz drinsteht!), aber wir wissen natürlich, wer die geringste Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt hat. (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]. – Ruf: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!) Wir wissen, wer die geringste Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt hat.

Das passt genau in all diese Maßnahmen der Bundesregierung hinein: Überall wird bei den eigenen Leuten reingeschnitten; beim nächsten Tagesordnungspunkt werden wir uns noch über die Pensionen unterhalten, auch da wird reingeschnitten; bei den Familien wird reingeschnitten; die Weiterbildungskarenz wird abgeschafft – aber überall, wo es darum geht, dass man vielleicht Migranten einmal etwas wegnehmen sollte, dass man dort hinschaut: Schweigen. Das ist die Politik dieser Dreierkoalition. Das kann man machen, muss man nicht machen, aber es ist ein politischer Wille, dem Sie sich untergeordnet haben: die ÖVP, die SPÖ und die NEOS. Das ist Ihre Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht die Politik, die wir machen würden, und das ist schon gar nicht die Politik, die die Österreicherinnen und Österreicher sich wünschen – das sollten Sie sich einmal überlegen. Und Sie müssen nicht permanent uns angreifen – ich weiß schon, es macht unheimlich viel Spaß, der FPÖ den schwarzen Peter zu geben, das machen Sie ja permanent. (Rufe bei der SPÖ: Oh!) Überlegen Sie doch einmal, ob es nicht Ihre eigene Politik ist, die dazu führt, dass die Umfragen so sind, wie sie sind, dass Sie vielleicht Politik an den Bedürfnissen der Mehrheit vorbei machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ändern Sie doch die Politik – dann müssen Sie sich nicht auf uns einschießen –, machen Sie endlich wieder Sachpolitik, meine Damen und Herren! Das sage ich vor allem Ihnen in der SPÖ, denn Sie haben die Arbeitnehmer bisher in jedem Bereich verraten, und auch hier haben Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verraten. Frau Bundesminister! Das ist sehr, sehr ernst gewesen: Es gibt wahnsinnig viele Personen, die damit konfrontiert sind, dass sie jetzt Rückzahlungen ans AMS leisten müssen, obwohl das AMS diese Weiterbildungskurse vorher genehmigt hat. Da wären wir wieder bei dem, was wir heute in der Früh schon besprochen haben: bei der Willkür, die da passiert ist. – Setzen Sie sich da endlich einmal ein! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

11.59 

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Zopf gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen, Frau Abgeordnete. Bitte, Sie gelangen zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.