RN/54

12.11

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist sie also da, die neue Bildungskarenz, auf die Tausende Betroffene gewartet haben, die nicht gewusst haben, wie es jetzt mit ihren Zukunftsplänen weitergeht, die eh nur ein halbes Jahr in der Luft hängen gelassen wurden. Wir haben bis zuletzt gehofft und auch darum gerungen, dass die Regierung noch die Kurve kriegt und die Bildungskarenz ordentlich reformiert. Doch das Einzige, was man dieser Neuregelung zuschreiben kann, ist: Es ist besser als nichts. Aber das war es dann auch schon.

Was uns die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien hier salbungsvoll als großen Fortschritt verkaufen, ist in Wahrheit ein Rückschritt, ein Rückschritt für Frauen. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: ... den Rechnungshofbericht auch nicht gelesen!) Während die Regierung Milliarden in die Zerstörung der Natur investiert, kürzt sie dort, wo Zukunft beginnt: bei den Mamas, die versuchen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Gerade sie haben die bisherige Bildungskarenz genutzt, um sich weiterzuentwickeln, um neue Wege zu gehen, um ihre Einkommenssituation zu verbessern – und genau das wird ihnen jetzt eiskalt genommen, denn nichts anderes passiert mit der Wartefrist von 26 Wochen nach der Elternkarenz und der Abhängigkeit vom Wohlwollen des Arbeitgebers. Müttern werden so weitere Steine in den Weg gelegt. 

Und weil die Wifo-Studie so oft zitiert wurde: Die Wifo-Studie aus dem Jahr 2024 zeigt ganz klar und deutlich: Die alte Bildungskarenz war sinnvoll, erfolgreich und hat ganz besonders Frauen nachhaltig gestärkt. Die neue Regelung nimmt ihnen Chancen, die Chancen, sich neu zu orientieren, sich weiterzuentwickeln, stärker zu werden und aufzusteigen. Wenn Frauen durch Weiterbildung bessere Jobs bekommen und mehr verdienen, dann profitieren alle davon – sie profitieren davon, die Familien profitieren davon, die heimische Wirtschaft profitiert davon, die Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt profitiert. Wer bei Bildung kürzt, kürzt Chancen und verhindert echte Gleichstellung und wirtschaftlichen Fortschritt. (Beifall bei den Grünen.)

Gestern hat der Wirtschaftsminister genau diese Bildungskarenz als leistungsfeindlich deklariert, derselbe Wirtschaftsminister, der auch den Müttern in diesem Land ausgerichtet hat, sie wären de facto faul (Ruf bei der ÖVP: Das hat er nicht gesagt!) und lehnen sich auf eine Lifestyle-Teilzeit zurück. Ich würde mich ja grundsätzlich nicht so aufregen, wenn die Bundesregierung sonst beim Thema Kinderbetreuung weiterkommen würde.

Wie schaut es da aber aus? – Die Frau Ministerin hat angesprochen, dass hier viel investiert wird, aber die traurige Wahrheit ist: Familien werden nach wie vor im Stich gelassen. (Ruf bei der ÖVP: Ah geh!) Es gibt keine verbindlichen Ziele, es gibt keinen Ausbauplan. Was passiert? Was macht die Regierung? – Die 80 Millionen Euro für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr sind ein Ankündigungsschmäh, denn es gibt dadurch keinen einzigen zusätzlichen Platz, keine besseren Arbeitsbedingungen für die Pädagogen und Pädagoginnen, keine längeren Öffnungszeiten, und es wird keine Betreuungslücke im Sommer geschlossen. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das ist aber schon Landessache, oder?) Mit diesem Plan der Bundesregierung kommen wir nicht weiter! Und ja, ich hätte mir von der SPÖ mehr erwartet. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hätte mir von der SPÖ mehr erwartet, aber was sie liefert, ist einfach nur eine Bla-bla-Bablerpolitik auf dem Rücken der Familie. Für Verkehrsprojekte aus dem letzten Jahrhundert ist das Geld da, aber bei den Familien in diesem Land wird schonungslos gekürzt, auch wenn ihnen damit Zukunftschancen genommen werden – und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich deppert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oje, jetzt gibt’s einen Ordnungsruf!)

12.15

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.