RN/57

12.19

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Ein spannender Vormittag heute mit sehr, sehr vielen sozialpolitischen Themen, auch bei dem Block, den wir jetzt diskutieren: Bei diesem geht es zuerst um die Weiterbildungsbeihilfe – also um die Bildungskarenz –, und dann geht es logischerweise auch um diese Grenzgängergeschichte.

Bevor ich jetzt losstarte: Frau Kollegin Teiber – sie ist, glaube ich, nicht mehr im Haus – hat ja uns Freiheitliche hier sehr massiv angegriffen und behauptet, dass wir irgendwie Unwahrheiten verbreiten würden oder den Leuten Sand in die Augen streuen würden. 

Die Entscheidung, ob das, was Sie immer erzählen, der Bevölkerung hilft und richtig ist, oder ob das, was wir der Bevölkerung erzählen und wollen, richtig ist, werden in letzter Konsequenz Gott sei Dank nicht Sie entscheiden (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Aber du auch nicht!), sondern die Wähler draußen, und da sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg, weil der Zuspruch jeden Tag steigt – und ich verstehe es auch, denn wenn das heute jemand – Arbeitnehmer oder Arbeitgeber – den ganzen Vormittag gesehen hat, dann wird der, glaube ich, sein Urteil eindeutig fällen können, wem er künftig sein Vertrauen schenkt.

Frau Kollegin Teiber – erzählen Sie es ihr vielleicht –, man sollte schon auch einmal klarstellen, weil ja die Diskussion wegen der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und der Zwangsmitgliedschaft geführt wurde: Immer dann, wenn jemand hier herauskommt, sollten Sie zu Hause vielleicht nachschauen, wo diese Person herkommt. Wenn man natürlich als Vertreter der Wirtschaftskammer oder der Arbeiterkammer von der Zwangsmitgliedschaft profitiert und dort in der Funktion bereits mehr verdient als als Nationalrat, dann ist klar, dass man die Zwangsmitgliedschaft unbedingt weiterbehalten will, weil es dann ja um das eigene Einkommen geht. Das muss man auch einmal klarstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Grenzgängergeschichte ist, glaube ich, ganz klar: Das lehnen wir ab. Da geht es auch nicht um Fachkräfte, wie es von den NEOS so schön erzählt wird – also das wird den Fachkräftemangel in Österreich nicht beheben. (Abg. Gasser [NEOS]: Habe ich nicht gesagt!) Sie machen halt wieder ein Türchen für illegale Zuwanderung auf. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... ist jetzt legal!) Das ist nichts Neues, das kennen wir seit mehr als zehn Jahren, aber wie gesagt: Da spielen halt alle mit – wir sind da klar dagegen. Wir haben nichts gegen Grenzgänger, das heißt, die sollen in Österreich arbeiten, das sind mittlerweile 150 000 aus Nachbarländern wie Ungarn und so weiter, das ist alles okay, aber das, was Sie für Drittstaatsangehörige wollen, lehnen wir natürlich ab.

Auch ein Thema heute ist diese Altersteilzeit, die sich auch dementsprechend verändert. Noch einmal: Sie erzählen ja die Dinge, wie wenn das jetzt alles eine Verbesserung wäre. In Wahrheit sind da bei diesem Block, den wir heute diskutieren, alle Sparmaßnahmen dabei, einfach weil diese Regierung und diese Parteien, die da beteiligt sind – die NEOS nehme ich vielleicht ein bissel aus –, dieses Land in eine Krise geführt haben. Wir sind pleite, jetzt müsst ihr überall Geld suchen, und ihr seid nicht in der Lage, diese Geldströme vielleicht auch anders zu gestalten. Es gibt nach wie vor für Asylanten genug Geld, für die Ukraine genug Geld (Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt kommt das Bingo schon wieder!), und jetzt sucht ihr halt überall Beiträge, beim Trinkgeld angefangen über die Altersteilzeit und so weiter, um den Leuten einfach Geld zu nehmen und Budgetlöcher zu stopfen. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Das ist die Wahrheit, es ist alles eine Verschlechterung für Arbeitnehmer und teilweise natürlich auch für Arbeitgeber, und diese Wahrheit ist der Bevölkerung ja zumutbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Durch diese Teilpension, die Sie nächstes Jahr einführen, verkürzt sich selbstverständlich die Bezugsdauer der Altersteilzeit. Das steht ja eindeutig da, das kann man auch auf der Homepage nachlesen. Es gibt strengere Zugangsvoraussetzungen für die Altersteilzeit. Es gibt eine Reduzierung beim Lohnausgleich, Überstunden und Überstundenpauschalen werden nicht eingerechnet. Es gibt ein Beschäftigungsverbot bei anderen Arbeitgebern während der Altersteilzeit. Also, Frau Kollegin Teiber, Kollegen von der Sozialdemokratie, wenn das falsch sein sollte, dann bitte ich um eine Berichtigung. Das sind die Tatsachen. Das heißt: eine Verschlechterung. Das haben ja die Leute, die in Pension gehen wollen oder das Thema haben, mittlerweile mitbekommen, das werdet ihr ja hoffentlich auch von euren ehemaligen Wählern mitgeteilt bekommen haben.

RN/57.1

Dann kommen wir noch zum letzten Punkt, zu dieser Bildungskarenz und dieser Weiterentwicklung, wie ihr das so schön nennt. Also die Weiterentwicklung ist ganz klar: Auch hier eine Übersicht (ein Schriftstück in die Höhe haltend), das kann man sich alles anschauen, keine Zahlen von uns, sondern alle teilweise auch vom Ministerium: Vorher hat es halt 512 Millionen Euro gekostet, jetzt kostet es 150 Millionen Euro. Das heißt, es gibt auch einen Deckel, es darf nicht mehr kosten.

Das heißt, es ist einfach eine klare Einsparung zulasten der Arbeitnehmer, die ihr früher einmal vertreten habt, und vor allem der Frauen – das ist ja doppelt schlimm. Treffen wird dieses Programm vor allem die Frauen. So, und das macht ihr heute, und da stimmen alle zu. Die Fakten liegen ja am Tisch, bitte, das ist ja gar kein Thema. Die Kolleginnen und Kollegen haben es ja schon erklärt, sogar die Grünen haben es dann nachher deutlich gesagt. Das sind ja alles Verschlechterungen und ihr helft da niemandem, sondern das ist nichts anderes als ein Sparprogramm zulasten der normalen Bevölkerung. Das, bitte schön, ist ja nichts, was ich heute schönreden kann. Wenn wir das als Freiheitliche kritisieren, dann wird das wohl hoffentlich erstens erlaubt sein, denn es wird zweitens auch zutreffend sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal: Man kann sich ja alles anschauen. Das kann man mittlerweile sogar in der Presse nachlesen. Stellt euch also bitte schön ehrlich her und sagt: Okay, wir müssen jetzt sparen, und wir sparen halt bei den Arbeitnehmern und teilweise bei den Unternehmern, und einige nehmen wir halt vom Sparprogramm aus! – So, und das wollen wir eben anders haben. Man kann durchaus sagen, es müssen jetzt alle sparen, aber ihr spart nicht bei allen: Ihr spart nicht bei der Ukrainehilfe, bei Waffenlieferungen, bei anderen Blödheiten, auch im Asylbereich wird nicht gespart, sondern ihr spart zulasten der Pensionisten – nächster Tagesordnungspunkt –, ihr spart zulasten der Arbeitnehmer und vor allem der Frauen.

Dafür dürft ihr euch kein Lob von uns Freiheitlichen erwarten und mit Sicherheit auch kein Lob und keine Zustimmung der Wähler und Wählerinnen in Österreich. – Gott sei Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.25

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Johannes Gasser zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.