RN/58

12.25

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident. – Abgeordneter Wurm hat behauptet, dass wir mit der Grenzgängerregelung die Tür für illegale Migration öffnen. 

Ich berichtige tatsächlich: Wir schaffen heute ein Gesetz, bei dem wir einen legalen Aufenthaltstitel schaffen, aber nicht dafür, dass Menschen dann nach Österreich ziehen, sondern sie behalten ihren Hauptwohnsitz natürlich im Ausland und können, in einer grenznahen Region wohnend, nach Österreich zum Zweck der Arbeitsaufnahme einpendeln. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!) Man sollte vielleicht das Gesetz lesen, wenn man es kritisiert. – Danke schön. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

12.26

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.