RN/61

12.34

Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ganz besonders begrüßen möchte ich den Betriebsratsvorsitzenden Klaus Sölkner und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LKH Rottenmann aus dem Bezirk Liezen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Ebenso herzlich willkommen heißen möchte ich die Betriebsseelsorge der Diözese Linz aus Steyr – herzlich willkommen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.) 

Ihr habt euch eine sehr spannende Debatte ausgesucht, der ihr hier jetzt auf der Galerie folgen könnt. 

Ich habe auch sehr gut zugehört, was die Weiterbildung betrifft, liebe FPÖ. Ganz versteht man es nicht, denn ihr habt Anfang dieses Jahres mit Unterschrift eures Klubobmannes, von Ihnen, Herr Kickl – schön, dass Sie auch da sind –, die ersatzlose Streichung der Bildungskarenz nach Brüssel geschickt. Jetzt weiß ich nicht: Entweder Sie haben Ihren Abgeordneten davon nichts erzählt oder die Abgeordneten haben das bis heute vergessen. (Abg. Nemeth [FPÖ]: Oder Sie haben eine Lesestörung!)

Ich möchte aber heute auf die Novelle für Grenzgänger, die wir heute auch beschließen, eingehen. Abgeordneter Gasser hat es bereits richtiggestellt: Es ist kein Türöffner für illegale Zuwanderung. Die Menschen brauchen eine Arbeitsstelle, ein aufrechtes Arbeitsverhältnis, und die Grenzen sollen in Zukunft keine Hürde mehr für qualifizierte Arbeitskräfte sein, die wir in österreichischen Unternehmen dringend brauchen. Wir beschließen daher heute eine Verwaltungsvereinfachung im Sinne aller Betroffenen.

EU-Bürger:innen dürfen unbeschränkt in Österreich arbeiten, anders aber ist das bei Drittstaatsangehörigen, die ihren Wohnsitz sowie einen Daueraufenthaltstitel in einem unserer Nachbarländer haben und in einen angrenzenden Bezirk, den Grenzbezirk, einpendeln. Wir haben zuvor von einer Britin gesprochen, einer Schlüsselkraft, die in Bayern wohnt und nach Tirol pendelt.

Was ist neu? – Wir schaffen einen neuen Aufenthaltstitel – das heißt eine Aufenthaltsbewilligung – für Grenzgänger, der unter engen Voraussetzungen nun vom Kriterium des nötigen Wohnsitzes in Österreich absieht. Weiterhin notwendig, also was bleibt, ist die Zulassung zur Beschäftigung durch ein positives AMS-Gutachten. Sorgen, dass es dadurch zu einem vermehrten Druck auf den österreichischen Arbeitsmarkt kommt, sind aus diesen Gründen unberechtigt, weil sich an den inhaltlichen Kriterien eben nichts ändert. 

Wir haben es von unserer Frau Ministerin heute bereits in der Fragestunde gehört: Es geht um rund 250 Schlüsselkräfte. Die Maßnahme soll zu keiner Verdrängung österreichischer Kräfte führen, zu keinem Geschäftsmodell werden, sondern sie ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau, zur Entlastung der Verwaltung und ist eine Erleichterung und Wertschätzung für jene Menschen, die ihre Arbeitsleistung Österreich zur Verfügung stellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

12.37

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.