RN/64

12.42

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht eigentlich fast so weiter wie im vorherigen Tagesordnungspunkt: an den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vollkommen vorbeireformiert. 

Bevor ich zur Pensionsreform komme, möchte ich mit dem zweiten Punkt anfangen, das ist die Beschränkung der Luxuspensionen. (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist interessant!) Der werden wir unsere Zustimmung geben, Frau Bundesminister. Allerdings bin ich schon einigermaßen enttäuscht, dass Sie da nicht das Gespräch gesucht haben – wir sind die stärkste Fraktion im Haus, die größte Oppositionspartei. Aber es ist ja nicht notwendig, mit uns zu verhandeln. 

Dieser Antrag ist nicht so umwerfend grandios, aber wir finden, es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es kann aber damit nicht beendet sein, die Luxuspensionen tatsächlich auch zu kürzen; das möchte ich Ihnen schon auch noch gerne sagen, meine Damen und Herren der Regierungsparteien. Ich glaube, es ist längst überfällig, diese Ungerechtigkeiten wirklich zurückzuschrauben. (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir jetzt aber zur Pensionsanpassung. Die betrifft jetzt tatsächlich die Pensionisten und Pensionistinnen in Österreich, und zwar alle, da die Pensionen nicht im vollen Ausmaß der Inflationsrate angepasst werden. 

Wir haben es bei den letzten Tagesordnungspunkten gesehen: Wir machen Politik, indem wir allen etwas wegnehmen. Wir kürzen die Weiterbildung, wir nehmen den Familien etwas weg und jetzt gibt es keine komplette Anpassung der Pensionen. – Wissen Sie, Frau Bundesminister, zwei Bereiche sparen Sie aus: Das eine sind die Migranten und das andere sind die NGOs. Im Idealfall machen Sie beides gemeinsam, das heißt, Sie fördern NGOs (Abg. Lindner [SPÖ]: Das Rote Kreuz!), die für die Migranten Politik hier in Österreich machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie da drüben (in Richtung SPÖ) so nervös sind. 

Die NGOs müssen sich aber keiner Wahl stellen, betreiben politische Agitation und werden auch aus Ihrem Haus sehr, sehr fürstlich unterstützt. Nur ein paar Beispiele: Der Verein Afya, Verein zur interkulturellen Gesundheitsförderung, bekam 322 661 Euro, die Asylkoordination Österreich – ich weiß eigentlich gar nicht, warum die Asylkoordination vom Sozialministerium so fürstlich unterstützt werden muss, das ist eigentlich eine BMI-Angelegenheit – 7,5 Millionen Euro. 

So geht das dann weiter: Es gibt zum Beispiel den Verein Grenzenlos – Interkultureller Austausch mit über 700 000 Euro; Hosi Salzburg: 11 337 Euro – das weiß ich nicht, warum das vom Sozialministerium gefördert werden muss (Abg. Lindner [SPÖ]: Kannst das nächste Mal mitgehen!) –; das Integrationshaus: fast 600 000 Euro, nämlich 598 838 Euro; Migrare – Zentrum für MigrantInnen Oberösterreich – auch interessant –: über 3 Millionen Euro. (Bundesministerin Schumann: Förderliste von wann?)

Das ist eine Förderliste, die unglaublich ist, Frau Bundesminister. (Bundesministerin Schumann: Von wann?) Das sage ich Ihnen ganz ehrlich, meine Damen und Herren (Bundesministerin Schumann: Von wann?): Für die Migranten ist immer Geld da, für die NGOs ist immer Geld da, aber, liebe Pensionistinnen und Pensionisten (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS]), bei Ihnen wird jetzt eingespart. (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!) Genau das – und das ist jetzt nur die erste Seite, Frau Minister, die ich Ihnen vorgelesen habe – geht so weiter und dahin. (Bundesministerin Schumann: Von wann?)

Jetzt fragt mich die Frau Minister „von wann“. Na, das ist Ihre Anfragebeantwortung gewesen: aus dem letzten Jahr natürlich. (Bundesministerin Schumann: Das ist eine alte Geschichte!) Da waren Sie nicht Minister, na genau, und das werden Sie jetzt alles auf null setzen. Na, das schauen wir uns an, ob die Frau Minister im Jahr 2025 all diese NGOs auf null gesetzt hat. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Da freue ich mich ja schon auf die Anfragebeantwortung nächstes Jahr. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich garantiere, das werden Sie natürlich nicht tun, Frau Bundesminister, weil – ich verrate Ihnen jetzt etwas! –: Viele Förderungen hat es auch schon unter sozialistischen Sozialministern gegeben. Ich habe damals und schon früher immer einzelne NGOs und Vereine abgefragt, vor allem solche, deren einzige Aufgabe es ist, Migranten zu unterstützen, Asylanten zu unterstützen, zu beraten, ihnen zu zeigen, wo sie unser Steuergeld noch weiter abgreifen können. (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!)

Wenn Sie sich das alles zusammenrechnen, da ein paar Millionen, dort ein paar Millionen, dann kommen Sie bald auf einen zweistelligen bis dreistelligen Millionenbetrag. Das ist ungefähr das - - (Abg. Shetty [NEOS]: Wow!) – Ja „wow“. Das finden Sie vielleicht lächerlich (Abg. Lindner [SPÖ]: Die Rettungsorganisationen?), aber das ist das, was Sie den Pensionisten jetzt abgreifen, was Sie bei den Pensionisten einsparen. (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!) Laut der Ministerin werden circa 300 bis 350 Millionen Euro durch die Nichtvalorisierung aller Pensionen in Österreich eingespart. 

Dass man den Pensionisten erneut in die Taschen greift! (Abg. Lindner [SPÖ]: Ja, mit Sporttaschen kennt ihr euch eh aus!) Wir haben heute schon gehört, was die Pensionisten schon alles aushalten mussten, seit Sie in dieser unsäglichen Dreierkoalition, in dieser unsäglichen Verliererkoalition angetreten sind. Sie machen es wieder und wieder und wieder. Und wo wird nicht gespart? – Das sind die Migrantenvereine, meine Damen und Herren, da sparen Sie überhaupt nicht ein; bei den NGOs wird nicht eingespart. Die haben nur eine Agenda, nämlich gegen die eigene Bevölkerung Stimmung zu machen. Darum bezahlen Sie sie ja auch so fürstlich. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist genau der Grund. – Wir werden auf diesem Thema draufbleiben. 

Frau Minister, jetzt haben Sie noch die Ausrede: Nein, da kann ich nichts dafür, da war ich noch nicht Minister! – Nächstes Jahr haben Sie diese Ausrede nicht, und ich bin gespannt auf die Zahlen, die wir nächstes Jahr bekommen werden. Wir werden Sie beim Wort nehmen, und dann werden wir Ihnen das wieder vorlegen und vorrechnen. 

Dann rechne ich Ihnen vor, was Sie eingespart haben allein nur bei den Pensionisten, allein bei den Pensionen, was Sie bei den Krankenkassenbeiträgen der Pensionisten eingespart haben oder mehr eingenommen haben, was Sie bei den neuen Selbstbehalten bei den Krankentransporten eingenommen haben und so weiter und so fort. Wie viele Pensionisten müssen jetzt die E-Card-Gebühr neu zahlen?

All das, Frau Bundesminister, werde ich Ihnen vorrechnen und vorlegen, und dann werden wir schauen, ob Sie tatsächlich auch bei den NGOs eingespart haben. Darauf sind wir schon sehr gespannt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Es wäre im Sinne einer Gerechtigkeit, jene Personengruppe, die dieses Land aufgebaut hat, die dieses Land viele, viele Jahrzehnte erhalten hat, die den Wohlstand in dieses Land gebracht hat, auch jetzt in der Pension so zu behandeln, wie sie es verdient. (Zwischenruf der Abg. Auer [SPÖ].) Da geht es nämlich nicht um Pensionserhöhung, wie das hier oft so herumgeht, sondern da geht es um eine Inflationsanpassung. Wenn man nicht die volle Inflationsanpassung bekommt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Auer [SPÖ]), Frau Bundesminister, ist es eine numerische Kürzung. Das heißt, die Leute haben weniger zur Verfügung – es ist eine Kürzung. 

Eine Kürzung für unsere Pensionisten kann es mit der Freiheitlichen Partei nicht geben. Daher haben wir auch unseren eigenen Antrag: Alle ASVG-Pensionisten in Österreich sollen die volle Inflationsabgeltung bekommen. – Da bitte ich Sie jetzt um Zustimmung, Frau Minister. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindner [SPÖ]: Die Frau Ministerin ...!) 

12.49

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Herr Abgeordneter, ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.