RN/65

12.50

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man da jetzt zugehört hat, weiß man eigentlich nicht, wo wir gerade sind. Fakt ist – nur einen Satz dazu –: Wir sind jetzt schon bei den Pensionen, aber trotzdem von dieser Stelle aus ein großes Danke an alle NGOs, vom Roten Kreuz über den Samariterbund bis zu den Feuerwehren, die ehrenamtliche Leistungen erbringen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Jetzt kommen wir zu den Pensionen. Ich möchte versuchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es faktenbasiert zu machen – faktenbasiert; vielleicht gelingt das den anderen Rednern auch. Die Fakten sind: 1,73 Milliarden Euro werden für die Pensionserhöhung aus dem Budget 2026 aufgewendet. Es gibt die volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent für über 70 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten, für alle Pensionen bis 2 500 Euro. Die Pensionen, die über 2 500 Euro liegen, das sind die anderen 30 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten, werden einheitlich um 67,50 Euro pro Monat, das sind 945 Euro pro Jahr, erhöht. 

Und weil die Medien geschrieben haben, dass die Erhöhung bei jenen, die eine Pension von über 2 500 Euro beziehen, eine Einmalzahlung ist, muss ich sagen: Das ist ein völliger – um kein falsches Wort zu sagen – Irrtum, ein völliger Irrtum! Auch diese 67,50 Euro pro Monat werden den Pensionistinnen und Pensionisten monatlich auf ihr Pensionskonto gebucht und sind somit auch nachhaltig für die Zukunft, für die nächsten Pensionsanpassungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nächster Punkt: Auch die Luxuspensionen und die Mehrfachpensionen werden mit diesen Beschlüssen heute gedeckelt. Noch einmal: Von den 2,3 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten in der gesetzlichen Pensionsversicherung bekommen 71,4 Prozent die volle Inflationsabgeltung, also eine Erhöhung um 2,7 Prozent. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß schon, Geld auszugeben, ist viel einfacher, das ist viel populärer – das haben wir die letzten Jahre eh gesehen –, als Geld einzusparen. Die budgetäre Situation, die wir als SPÖ nicht verursacht haben, ist allen bekannt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na ja! Ihr wart auch ...! – Abg. Kickl [FPÖ]: In Wien schon ...!), Ihnen ist auch die Ausgangslage – neben der budgetären Ausgangslage – bei den Verhandlungen zur Pensionsanpassung bekannt.

Was haben wir von den Medien gehört? – Null Pensionsanpassung ist gefordert worden; 2 Prozent, hat uns der Bundeskanzler ausgerichtet, wünscht er sich und nicht mehr. – Fakt ist: Für uns als SPÖ war es immer ganz klar, trotz dieser schwierigen budgetären Situation eine volle Inflationsabgeltung von plus 2,7 Prozent für niedrige und mittlere Pensionen zu erreichen. Das haben wir geschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke, Frau Bundesministerin, für deine Hartnäckigkeit, das so durchzuziehen.

Natürlich ist Sparen jetzt wichtig, aber wir versuchen, auch jeden Spielraum auszuschöpfen, um Verbesserungen bei den Pensionistinnen und Pensionisten zu erreichen. Nur drei Beispiele: 

Wir werden ab 1. Jänner 2026 eine Entlastung bei den Rezeptgebühren herbeiführen. Das bringt den Pensionistinnen und Pensionisten wieder einiges. 

Wir werden einen lang gehegten Wunsch erfüllen, und viele sagen, das ist notwendig: dass wir die Pflege in die Schwerarbeit bringen. Damit ist der Pflegeberuf wieder interessanter. Somit ist auch das ein wichtiger Beitrag für die Pensionistinnen und Pensionisten, da es da um Fachkräftemangel geht.

Der dritte Punkt, und den kommunizieren wir viel zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Pensionistinnen und Pensionisten, ist, dass das Pflegegeld ab 1. Jänner über alle sieben Stufen erhöht werden wird. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für die Pensionistinnen und Pensionisten, dort, wo Pflegebedarf herrscht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition wird weitere Maßnahmen setzen. Ja, wir haben uns auf das verständigt, weil wir unser Pensionssystem auch nachhaltig sichern wollen. Die Ziele dazu müssen wir beschließen, diskutieren, beraten, keine Frage. Wir haben eine große gemeinsame Aufgabe übernommen: diesen Staat wieder zu sanieren und Österreich auf Kurs zu bringen. 

Letzter Satz: Die FPÖ bringt heute einen Antrag betreffend volle Inflationsabgeltung statt Bestrafung der Leistungsträger ein. Ich sage Ihnen abschließend etwas: Die größten Pensionseinschnitte hat es immer dann gegeben, wenn die FPÖ das Sozialministerium besetzt hat. Da hat es immer die größten Pensionseinschnitte gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das stimmt ja nicht!) 

Nur eine Zahl dazu: Von 2000 bis 2006, als ihr als FPÖ dieses Ministerium gehabt habt, war die Gesamtinflation 14,6 Prozent. Die Pensionen wurden in diesen sechs Jahren hingegen nur um 6,2 Prozent erhöht. Wo war dort euer Aufschrei für die Leistungsträger? Wo war da euer Selbstbewusstsein, das zu vertreten? (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kogler [Grüne].)

Wir erhöhen die Pensionen – ja, es sind schwierige Zeiten, und die Pensionistinnen und Pensionisten können sich weiterhin auf die Sozialdemokratie verlassen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Markus Koza. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.