RN/66

12.55

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Heute wird die Pensionserhöhung für 2026 beschlossen. Die Eckpunkte hat Kollege Muchitsch bereits erwähnt. Pensionen bis 2 500 Euro brutto werden um die volle Inflationsrate erhöht. Alle Pensionen darüber erhalten einen Fixbetrag von 67 Euro pro Monat, also eine dauerhafte Erhöhung. Die Erhöhung bezieht sich auf die Gesamtpension, also die Summe der Pensionsbezüge. Dazu braucht es dann auch eine Zweidrittelmehrheit.

Was war uns das Wichtigste im Rahmen dieser Pensionsdebatte? – Das war, dass Bezieher:innen mit niedrigeren und mittleren Pensionen, und das sind mehrheitlich Frauen, die jetzt schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, die volle Inflationsabgeltung bekommen, weil steigende Preise beim Wohnen, bei den Lebensmitteln, bei der Energie ja bekanntlich vor allem jene treffen, die das niedrigste Einkommen haben. Umso wichtiger war es, dass es da die volle Abgeltung gibt, und auch, weil Pensionist:innen von dieser Regierung bereits Kürzungen erfahren mussten. Da sei die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge sowie auch die Streichung des Klimabonus erwähnt, Letzteres hat so manchen Pensionistenhaushalt Hunderte Euro pro Jahr gekostet. Daher ist es dringend notwendig, dass gerade die kleinen und die mittleren Pensionistenhaushalte ihre Einkommensverluste zumindest einigermaßen ausgeglichen bekommen. (Beifall der Abg. Tomaselli [Grüne].)

Wir sehen diese zentrale Forderung auch erfüllt. 70 Prozent der Pensionist:innen erhalten die volle Inflationsabgeltung und alle anderen einen Fixbetrag. Das ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Laimer [SPÖ].)

Was aber fehlt, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Beitrag der Luxuspensionist:innen, nämlich all jener, die 6 450 Euro und mehr Pension bekommen. Das sind nicht viele, das sind circa 10 000 Menschen (Abg. Wurm [FPÖ]: Na, na, Kollege!), aber es ist eine Frage der Fairness, dass die vielbeschworenen breiten Schultern auch einen entsprechend hohen Beitrag leisten. 

Seit 2015 zahlen Luxuspensionisten einen Sicherungsbeitrag für jenen Teil der Pension, der über der Höchstbeitragsgrundlage liegt. Das ist soweit auch gut, nur paradoxerweise wird dieser Sicherungsbeitrag immer kleiner, je stärker die Luxuspension steigt, weil nämlich die Höchstbeitragsgrundlage in der Regel schneller steigt als die Gesamtpension. 

Ich habe Ihnen ein Beispiel mitgebracht. (Der Redner hält eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Luxuspensionen/Sicherungsbeitrag“ ein Säulendiagramm abgebildet ist, in die Höhe.) Ein Luxuspensionist, der im Jahr 2019 7 000 Euro bekommen hat, hat damals 178 Euro Pensionssicherungsbeitrag zahlen müssen, nämlich von dem roten Teil (auf die entsprechende Stelle des Säulendiagramms weisend), der über der Höchstbeitragsgrundlage liegt. Bis 2026 ist die Pension – die Luxuspension! – um circa 20 Prozent gestiegen, er kriegt heute über 8 300 Euro, aber der Sicherungsbeitrag ist interessanterweise von 178 Euro auf 144 Euro gesunken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie geht das? Wer soll das verstehen? Wo ist da die Fairness? Wo ist da die Gerechtigkeit? (Beifall bei den Grünen.) Das ist einfach nur absurd! 

Dieser Konstruktionsfehler, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört repariert, der gehört dringend repariert, weil dem Staat dadurch jährlich Millionen Euro an Einnahmen von Luxuspensionisten entgehen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben versucht, gemeinsam mit ÖVP, SPÖ und NEOS eine gerechte Lösung zu finden, um einen gerechten Beitrag der Luxuspensionist:innen sicherzustellen. Mit NEOS und SPÖ – ein großes Dankeschön – waren wir eigentlich auch schon ziemlich weit; gescheitert ist es – einmal mehr – an der ÖVP. (Rufe bei den Grünen: Aha! Oi, oi, oi! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Wahnsinn! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Ja, es ist halt so! Sparpakete für die breite Masse: jederzeit! Geht es aber einmal an die Privilegien der Reichen, dann ist Schluss mit lustig, die sind tabu – und es ist egal, ob es um Millionenerben geht, um Stiftungsmilliardäre oder wie in diesem Fall um Luxuspensionisten. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Liebe ÖVP, diese Debatte werdet ihr trotzdem nimmer los, weil wir dranbleiben werden und wieder und wieder einen fairen Beitrag der Luxuspensionisten wie auch von allen anderen mit den breiten Schultern einfordern werden. Aber – bei allem Ärger – wir werden sowohl der Pensionserhöhung als auch der Zweidrittelregelung unsere Zustimmung geben (Abg. Wöginger [ÖVP]: Na bitte, das wird einstimmig!), ganz einfach deshalb, weil der Abschluss trotz allen Fehlens des Beitrags der Luxuspenionisten unsere wesentlichsten Forderungen beinhaltet und es diesen Verfassungsbeschluss natürlich braucht, damit Luxuspensionen nicht noch größer werden, Luxuspensionist:innen nicht noch reicher werden, denn das wollen wir mit Sicherheit nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.01 

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann August Wöginger. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.