RN/68

13.13

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Zuerst möchte ich Besucher aus Krakaudorf in der Steiermark und das Demo-Team Spittal begrüßen. – Danke für Ihren Besuch! (Allgemeiner Beifall.)

Ja, das war eine sehr feurige Rede, Kollege Wöginger, mit sehr viel Feuer, sehr viel Emotion. Ich glaube, es gibt auch viel von euch, vor allem von der ÖVP, zu erklären, warum man jetzt die Pensionisten quasi schröpft und kürzt. Man muss das erklären: Bei einer Inflation von 4 Prozent nur um 2,7 Prozent zu erhöhen, ist - - (Abg. Wöginger [ÖVP]: Geh bitte, Peter!) – Kollege Wöginger, wenn die offizielle Inflation 4 Prozent ist und wir die Pensionen um 2,7 Prozent erhöhen, dann ist das weniger, liebe SPÖ, oder? Es ist also eine Kürzung. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Aber wir haben ein gesetzliches System, das weißt du schon?!) An sich ist es intellektuell nicht schwer nachzuvollziehen, dass 2,7 weniger als 4 sind. Können wir uns darauf einigen? Das, glaube ich, schaffen wir alle noch. (Beifall bei der FPÖ.)

Für jene, die über diese 2 500 Euro brutto Pension haben, geht es dann hinunter in Richtung 2 Prozent. Das ist die Hälfte von 4 Prozent, also ganz real auch eine Kürzung. Dazusagen muss man noch einmal – das ist ja ein anderes Thema –, dass diese offizielle Inflation, die wir mit 4 Prozent haben, natürlich nicht dem entspricht, was ein normaler Pensionist an Teuerung verspürt. Das ist ja wesentlich höher, da reden wir von 6, 7, 8 Prozent. Deshalb haben auch – das sage ich ganz deutlich – ganz, ganz viele Pensionisten, mit denen ich gesprochen habe – und zwar mit niedrigen und hohen Pensionen –, das Gefühl, dass sie unter die Räder kommen. Das ist, glaube ich, ganz eindeutig, deshalb auch die 12-Minuten-Rede des Kollegen Wöginger, um das zu erklären.

Klarerweise ist die Sozialdemokratie da mit im Boot, die ÖVP sowieso, die NEOS auch. Liebe Sozialdemokratie, ihr solltet aufpassen, dass ihr nicht irgendwann die eigene Propaganda glaubt. 

Wir als Freiheitliche stehen für die Pensionisten. Ich darf kurz erwähnen: 2018 haben wir die kleinen Pensionen überproportional über der Inflation erhöht. Vielleicht erinnert man sich daran, man kann es auch recherchieren. Das ist das Letzte, das wir gemacht haben. Interessanterweise sagt Kollege Wöginger: gemeinsam mit der SPÖ. Es war damals auch Jörg Haider dabei, der das Pensionskonto neu eingeführt hat; diese Reform darf man vielleicht nicht vergessen. Es ist also plötzlich doch etwas Gutes, auch vonseiten der Sozialdemokratie. Dann bitte nicht immer behaupten, wir Freiheitliche würden bei Pensionen kürzen, denn das stimmt de facto nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Sozialdemokratie, ihr habt heute die Nagelprobe: Wir als Freiheitliche bringen einen Antrag ein, womit die Pensionisten besser abschneiden. Da könnt ihr zustimmen. Wenn ihr nicht zustimmt, könnte ich ja die nächsten zehn Jahre die Propaganda fortsetzen, dass die Sozialdemokratie bei den Pensionisten kürzt, oder? Das ist ja auch relativ logisch. Wir werden sehen, was bei der Abstimmung heute herauskommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Thema, das mich seitdem ich im Nationalrat bin, schon sehr lange, beschäftigt – es ist ja heute teilweise auch ein Thema –, sind die Luxuspensionen. Es ist interessant, dass die Grünen diesbezüglich plötzlich in die Gänge kommen. Wir werden da auch zustimmen. (Abg. Shetty [NEOS]: Ah jetzt doch?) Wir werden da zustimmen, weil es natürlich eine Verbesserung ist (Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt doch? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Habe ich ja auch schon gesagt, ihr müsst zuhören!), aber, und jetzt kommt das große Aber (Abg. Shetty [NEOS]: Habts euch jetzt durchgesetzt?) – das muss man ja einmal erklären –: Der Sündenfall der Luxuspensionen damals ist von den Grünen ermöglicht worden, Kollege Kogler war sogar dabei. Die Kollegin Schwentner hat das damals mit der Verfassungsmehrheit gemacht, dass wir bis 2070, liebe Zuseher – bis das Jahr 2070 erreicht ist –, in Österreich Luxuspensionen bezahlen werden. Das betrifft relativ viele. Der Letzte, der das halbwegs genau recherchiert hat, war Prof. Marin, falls man den noch kennt. Wir sprechen da von 50 000, die so eine Luxuspension haben, und die geht in Höhen von monatlich 20 000 Euro; ein ganz großer Teil – auch interessant natürlich – sind von Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer. 12 000 Personen betrifft es immer noch – das sage ich nur am Rande, weil das ja auch immer von der Sozialdemokratie erwähnt wird. Das heißt, diese Luxuspensionen haben wir bis 2070. 

Wir haben schon ganz, ganz oft Anträge dahin gehend eingebracht, das einfach auf eine ASVG-Höchstbemessungsgrundlage zu reduzieren. Wenn jetzt gesagt wurde – ich glaube, von der Sozialdemokratie oder von den NEOS –, man hätte eine Mehrheit gehabt, aber die ÖVP spielt bei dieser Zweidrittelmehrheit nicht mit, darf ich noch einmal anbieten: Dann machen wir es ohne ÖVP. Mit uns gemeinsam haben wir die Zweidrittelmehrheit. Dann können wir das machen. Ich sage, es wäre ganz einfach, die Luxuspensionen abzuschaffen. Wir stehen seit vielen, vielen Jahren dafür bereit, weil ich es ja auch einer Mindestpensionisten oder einem normalen Pensionisten erklären möchte, dass wir das beendet haben, und nicht erst 2070, sondern schon 2025/26. Es versteht ja keiner, warum jemand 18 000 Euro Bruttopension bekommt – ORF-Generaldirektoren, Nationalbank, alles, was da kreucht und fleucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, uns betrifft es ja in der Regel eben nicht (Abg. Shetty [NEOS]: Warum habts dann dagegen gestimmt?), diese Luxuspensionen betreffen halt das alte schwarz-rote System.

Zusammenfassend kann man sagen: Natürlich kürzen Sie bei den Pensionisten, weil sie eine falsche Politik gemacht haben, vor allem in den letzten Jahren, die ÖVP gemeinsam mit den Grünen. 

Wir haben eine hohe Inflation, wir haben eine schlechte Wirtschaftspolitik. Das geht zulasten der gesamten Bevölkerung, und ein Großteil wird jetzt auch von den Pensionisten getragen, die natürlich real Geld verlieren; ist ja relativ logisch: 4 Prozent, 2 Prozent, da verliert man. Die Pensionisten verstehen das auch relativ einfach, wir erklären es ihnen auch relativ deutlich. 

Also wir werden heute dieser Pensionsanpassung, die Sie vorhaben, nicht zustimmen. 

Bei den Luxuspensionen erfolgt ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber der große Schritt wäre, sie abzuschaffen. Wir stehen bereit, wenn ihr mit uns reden wollt, jederzeit. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 

13.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Yannick Shetty.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.