RN/69

13.20

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn ich Ihr Vermögensberater wäre, dann würde ich sagen, es gibt vermutlich in den letzten 20 Jahren bessere Investments, als in Österreich Steuern zu zahlen. Warum? – Vor allem aufgrund eines reformresistenten Pensionssystems ist unser Budget so unter Druck geraten, in Schieflage gekommen, dass wir mittlerweile ein Viertel des Gesamtbudgets in unser Pensionssystem zuzahlen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schartel [FPÖ]: Nein!) 

Also welcher Vermögensberater würde sagen: Investiere, aber ich sage dir jetzt schon, ein Viertel dessen, was du investierst, ist futsch!? Jeder vierte Euro, 25 Prozent, verpufft, weil wir das brauchen, um in ein Pensionssystem zuzuzahlen, das eben schon lange hätte reformiert werden sollen. Das ist in Österreich der Fall. 30 Milliarden Euro brauchen wir jedes Jahr zusätzlich zu den Beiträgen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, um das Pensionssystem zu erhalten. Das ist ein Viertel des Gesamtbudgets, das für wichtige andere Bereiche fehlt.

Ich möchte auch explizit sagen, auch den Zuseherinnen und Zusehern hier oder zu Hause: Nicht schuld daran – nicht schuld – sind jene, die jetzt in Pension sind und die Teil dieses Systems sind. Die Menschen, die fleißig gearbeitet haben, die eingezahlt haben, die sich an die Gesetze halten, die sind nicht schuld – logischerweise –, schuld und verantwortlich waren vor allem in den letzten 20 Jahren populistische Entscheidungen, Wahlzuckerln vor jeder Wahl hier im Parlament, die das System immer weiter kaputt gemacht haben. Diese Reformresistenz war dafür verantwortlich. Und ich kann Ihnen auch etwas Positives sagen: Damit ist jetzt Schluss. (Beifall bei den NEOS.)

Viele Menschen denken – und das würde einem ja auch der Hausverstand irgendwie so sagen –, das Pensionssystem funktioniert vereinfacht gesagt so: Ich zahle wie auf ein Sparbuch ein und wenn ich in Pension gehen, bekomme ich das raus, was ich eingezahlt habe. (Abg. Schartel [FPÖ]: Nein!) Nur ist das Problem in Österreich: Aufgrund unseres Umlageverfahrens gibt es immer weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, immer weniger junge Menschen, aber immer mehr ältere Menschen, Pensionistinnen und Pensionisten. Es ist ja etwas Gutes, dass wir immer länger und gesund leben, aber wenn die Situation so ist, wie ich sie gerade dargestellt habe, dann wird das dazu führen, dass für diese finanzielle Lücke jemand zahlen muss, weil die Beiträge immer niedriger, aber die Pensionszahlungen immer höher werden, und diese Lücke sind diese 30 Milliarden Euro, die wir jedes Jahr ausgeben. 

Nur um es in Relation zu setzen: 10 Milliarden Euro Bildungsbudget jedes Jahr, 30 Milliarden Euro nur um zuzuzahlen, damit das Pensionssystem nicht kollabiert. Das müssen wir wieder geradebiegen, diese Schieflage müssen wir beenden – und das machen wir jetzt Schritt für Schritt. Wir folgen damit dem Beispiel von Ländern wie Norwegen, Schweden oder den Niederlanden, die schon vor vielen Jahren den Kurs gewechselt haben. Übrigens sind das keine Länder, die zusammengebrochen sind. Im Gegenteil, diesen Ländern geht es in vielen Indikatoren, in vielen Fragen besser als Österreich. Diesem Kurs werden wir folgen, das ist dringend notwendig. (Beifall bei den NEOS.)

Diese 30 Milliarden Euro, die wir jedes Jahr aufbringen müssen, um das System zu reparieren, fehlen nämlich für Investitionen in die Bildung, für Investitionen in die Zukunft, für Investitionen in die Jugend. Ich kann sagen, dass wir in den sechs Monaten seit Antritt dieser Bundesregierung schon einige wichtige Schritte gesetzt haben und den Reformmotor angeworfen haben. Wir haben die Teilpension eingeführt, wir haben die Korridorpension reformiert und, was echt ein Gamechanger ist, wir haben einen Reformautomatismus im Gesetz verankert, der vereinfacht gesagt vorsieht: Gerät das Budget aus den Fugen, ist die Regierung verpflichtet, gesetzliche Maßnahmen zu treffen. Das wird sicherstellen, dass das Budget, dass das Pensionssystem wieder auf Kurs kommen.

Was wir heute mit der Pensionsanpassung für 2026 beschließen werden, ist auch ein klares Signal an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, an alle Menschen in Österreich, dass wir nach Jahren – Kollege Klubobmann Wöginger hat es gesagt, nach Jahren – der Anpassung über der Inflation dieses Jahr im Sinne des Budgets und im Sinne des Gesamtzusammenhangs in Österreich einen Kurswechsel einleiten. 

Und ja, ich sage auch, das war nicht Teil des Regierungsprogramms, aber wir haben uns in dieser Koalition an den Tisch gesetzt, um jetzt – das ist ja auch der Titel des Regierungsprogramms – das Richtige zu tun und zu überlegen, wo wir nachschärfen müssen. Das ist ein Ausdruck dessen. 

Das haben wir in zwei Bereichen gemacht, nämlich einerseits bei der Anpassung der Pensionen, die nicht Teil des Regierungsprogramms waren, und bei dem Aufschnüren des Beamtenabschlusses. Etwas auch in die Richtung des hier anwesenden ehemaligen Beamtenministers gesagt (Abg. Kogler [Grüne]: Es gibt keinen Beamtenminister! Wann wirst du das lernen?): Absolut unverantwortlich zu der Zeit war, dass Sie 3,3 Prozent für den Staatsdienst abgeschlossen haben, wohingegen die Privatwirtschaft, die Metallindustrie, deren Gewerkschaften jetzt bei 1,4 Prozent für 2026 abschließen. (Abg. Koza [Grüne]: Vierparteienbeschluss!) Unverantwortlich! Wir schnüren das wieder auf, das war für das Budget dringend notwendig. (Beifall bei den NEOS. – Weitere Rufe bei den Grünen: Es war ein Vierparteienbeschluss!)

Es war auch eine Frage der Gerechtigkeit, weil – so sehr wir den größten Respekt vor Menschen haben, die im Staatsdienst arbeiten und die einen essenziellen Beitrag dazu leisten, dass dieses Land funktioniert – es unverantwortlich wäre, zu sagen, dass sich jene Menschen, die im Handel arbeiten, jene Menschen, die in der Industrie arbeiten, jene Menschen, die in jenen Bereich arbeiten, in denen ihr Job gefährdet ist, mit 1 Prozent zufriedengeben müssen, während wir dort, wo der Job nicht gefährdet ist, im Staatsdienst, 3,3 Prozent raufschnalzen. Das ist nicht fair und nicht gerecht und das haben wir rückgängig gemacht, Herr Kogler. (Beifall bei den NEOS.) 

Wie sieht jetzt diese Regelung aus, die wir heute im Bereich der Pensionen beschließen? – Pensionen bis 2 500 Euro werden nicht über der Inflation erhöht, sondern um 2,7 Prozent, Pensionen darüber, über 2 500 Euro, werden um einem Fixbetrag von 67,5 Euro erhöht und wir stellen eine Stopptafel für sogenannte Luxuspensionisten auf. 

Und wir werden sehr genau darauf schauen, wie die FPÖ hier heute abstimmen wird, weil sie im Ausschuss noch dagegen war. – Dort haben Sie dagegengestimmt, obwohl Sie in der Vergangenheit immer dafür waren, dass wir bei den Luxuspensionisten eine Grenze einziehen. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Sie haben im Ausschuss sogar gegen unseren Antrag argumentiert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was?) Umso zufriedenstellender ist, dass Sie vielleicht diesen Konflikt jetzt beigelegt haben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir waren ja gar nicht im Ausschuss! Wir waren ja gar nicht dabei!) und heute sagen: Ja, bei Luxuspensionisten müssen wir eine Grenze einziehen. Da geht es nämlich nicht um 2 000 Euro Pension, da geht es nicht um 3 000 Euro Pension, sondern da geht es um 6 000, 7 000, 10 000 Euro Pension für Spitzenbeamte, Kammerfunktionäre, Ex-Nationalbanker. Niemand kann einsehen, warum wir dort die Pensionen weiter raufbringen, wenn alle den Gürtel enger schnallen müssen. Wir werden sehr genau darauf schauen, wie die FPÖ sich heute hier verhalten wird. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ja, Linientreue ist auch in anderen Dingen gefragt! Da hat die NEOS-Partie auch schon andere Einschätzungen bei Gerichtsurteilen ...!)

Aber, Herr Kickl, wir begrüßen es, wenn Sie Ihre Meinung geändert haben. Wir haben uns ja schon seit einer Woche, seit der letzten Ausschusssitzung, gefragt, warum die FPÖ jetzt dagegenstimmt. Wir haben ja Anträge von Ihnen, von Kollegin Belakowitsch, in denen Sie genau das fordern. Es gibt zwei Optionen: entweder immer nur Nein, Nein, Nein, immer gegen alles sein oder vielleicht deshalb, weil man jetzt selber in Oberösterreich, in Salzburg, in der Steiermark – wie würden Sie sagen? – Teil des Systems geworden ist. Aber wenn es hier vonseiten der FPÖ einen Kurswechsel gibt, dann begrüßen wir das ausdrücklich. (Beifall bei den NEOS.) 

Also ich werbe hier abschießend um Ihre Zustimmung zu diesem Paket, das wir heute hier beschließen. Es ist auf den ersten Blick sicher nicht das Populäre, aber es ist das Richtige. Wir werden damit niedrige und mittlere Pensionen erhöhen, wir werden höhere Pensionen niedriger anpassen und Luxuspensionen werden wir kappen. Das ist ein faires Paket, bitte stimmen Sie dem heute zu! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

13.28

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.