RN/74

13.41

Abgeordnete Mag.^a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, Kollegin Disoski, ihr habt uns leere Kassen hinterlassen. Die Frauenministerin hat es geschafft, dass das Budget für 2026 nicht reduziert wird, und die Bundesregierung ist seit sieben Monaten im Amt und hat sehr viel in der Pipeline, auch was Frauenvorhaben betrifft. Ich erwähne nur den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Und mir fällt jetzt auf die Schnelle gar nichts ein, was in diesem Haus in der letzten Legislaturperiode Großartiges für Frauen geschehen ist. 

Kommen wir aber wieder auf die Pensionen zurück! Wir wissen, mehr als 2,3 Millionen Menschen beziehen in Österreich eine Pension. Die Durchschnittspension beträgt bei Männern 2 238 Euro, bei Frauen leider nur 1 557 Euro. Mit der Erhöhung entsprechend der rollierenden Inflation – und Lerneffekt für die FPÖ: es wird die rollierende Inflation herangezogen, Kollege Wurm, und nicht irgend eine Rosinenpickerei gemacht, indem man irgendeine Inflationszahl von einem Monat herausnimmt – ergeben sich eben 2,7 Prozent. 

Wir freuen uns, dass eben aufgrund der Durchschnittspensionen die es in Österreich gibt, mehr als 1 650 000 Menschen von der vollen Erhöhung profitieren, und die Pensionistinnen und Pensionisten mit über 2 500 Euro Pension gehen mit 67,50 Euro pro Monat, nachhaltig, auch nicht leer aus. 

Schön ist es auch, dass jetzt die FPÖ und auch die Grünen signalisiert haben, dass sie der Anpassung von 67,50 Euro für die sogenannten Luxuspensionen zustimmen werden. In den Zeiten, als die FPÖ in Regierung war, hat man eigentlich nie irgendwelche Vorschläge gesehen, die Luxuspensionen irgendwie zu ändern. (Abg. Wurm [FPÖ]: Da waren Sie nicht im Haus, Frau Kollegin! Deshalb wahrscheinlich!) – Na ja, ich habe mich darüber informiert. Es hat mir niemand sagen können, dass da etwas ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo haben Sie sich informiert? Wo haben Sie sich informiert? Wo? Wo?)

Tatsache ist, dass bei uns in der Regierung aktive Politik gegen die Teuerung auf der Tagesordnung steht. (Rufe bei der FPÖ: Wo?) Ich möchte da noch einmal auf die Entlastungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich hinweisen, die wir bereits beschlossen haben und die vor allem ein Vorteil für Pensionistinnen und Pensionisten sind, die mit hoher Wahrscheinlichkeit im Alter von schlechter Gesundheit betroffen sind. Ich möchte da den neu eingeführten Medikamentenkostendeckel von maximal 2 Prozent des Nettojahreseinkommens erwähnen, der nun alle verschriebenen Medikamente betrifft. Die Rezeptgebühr wird 2026 nicht erhöht werden, das Pflegegeld wird jedoch sehr wohl valorisiert werden, ja. (Beifall bei der SPÖ.) 

Im Sommer wurden auch schon der Mietpreisstopp 2025 und die Mietpreisbremse von maximal 1 Prozent für alle regulierten Mieten umgesetzt. Weitere Maßnahmen gegen die Teuerung im Bereich Wohnen und der Kampf gegen hohe Lebensmittelpreise sind bereits in Vorbereitung. 

Im Sommer sind Stimmen laut geworden, die überhaupt keine Erhöhungen für Pensionisten gefordert haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo waren die Stimmen?) Wir haben jedoch sehr wohl erreicht, dass Pensionen bis 2 500 Euro mit 2,7 Prozent die volle Inflationsabgeltung bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.45

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Andrea Michaela Schartel zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.