RN/75

13.45

Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Kollegin Nussbaum, sich da jetzt herauszustellen und zu sagen, was Sie nicht alles Tolles für die Pensionisten im Gesundheitswesen und bei den Krankenkassen gemacht haben: Ich meine, das ist ja wirklich sehr, sehr mutig. Mut kann man anscheinend nicht kaufen. 

Darf ich Sie daran erinnern: 1.6.2025: Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge (Abg. Kucher [SPÖ]: Danke, Herbert! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ); 1.7.2025: Einführung des Selbstbehalts für Krankentransporte, ja; 1.11.2025: E-Card-Gebühr-Einführung. Aber: Wir tun ja so viel für die Pensionisten! – Nein, ihr macht es eben nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Nussbaum [SPÖ].)

Und was das Ganze wirklich ist – und das finde ich beschämend und skandalös –: Jetzt haben wir ein halbes Jahr eine Regierung, eine sozialdemokratische Sozialministerin, bei der man annimmt, sie stellt sich schützend gerade vor die Arbeitnehmer, gerade vor die Pensionisten, vor jene Gruppe, der wir zu verdanken haben, dass wir überhaupt darüber nachdenken können, was Wohlstand war, die unter Entbehrungen und mit Fleiß dieses Land wieder aufgebaut haben. Und was macht ihr in sechs Monaten Regierung? – Ihr nehmt den Menschen nur die Dinge weg, ihr beschneidet die Arbeitnehmer, die Pensionisten, wo ihr nur könnt. Das kann man sich nicht schönreden. 

4,1 Prozent derzeitige echte Inflation sind 4,1 Prozent. Und einem Pensionisten hilft es nichts, wenn Sie ihm erklären, es geht um eine Anpassung an die rollierende Inflation. Der spürt, dass er weniger Geld hat. 

Krankenversicherungsbeitragserhöhung, E-Card-Gebühr-Einführung, Selbstbehalt bei Krankentransporten, und Sie stellen sich her und sagen: Meine Güte, was wir nicht alles Positives für die Pensionisten tun! – Also das glaubt man ja nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Nussbaum [SPÖ].) 

So, und weil Sie anscheinend wirklich das Bewusstsein für sehr, sehr viele Dinge verloren haben, habe ich mir die Mühe gemacht, zu schauen: Was hat eigentlich die SPÖ seinerzeit, vor den Nationalratswahlen, nicht alles gerade für unsere Pensionisten versprochen? Und da habe ich zum Beispiel entdeckt: „Gesetzliches Pensionssystem in die Verfassung!“ „Um das staatliche Pensionssystem besser vor Eingriffen zu schützen, fordern wir, dass die Grundsätze unserer solidarischen Pflichtversicherung in Verfassungsrang gehoben werden.“ 

Jetzt wollen Sie davon nichts mehr wissen. Es gibt eine gesetzlich vereinbarte Anpassung, aber die SPÖ sagt: Nein, aber nicht für alle! – Jene, die mehr einbezahlt haben, müssen jetzt halt damit leben, dass sie das, worauf sie seinerzeit vertraut haben, nicht mehr vom Staat zurückbekommen. 

Herr Wöginger ist nicht da, Herr Shetty ist nicht da. Der hat ja heute schon wieder eine Unwahrheit gesagt. Der hat gesagt, Sie können sich darauf verlassen, dass Sie jeden Cent, den Sie in die Pension, auf das Pensionskonto, einzahlen, dann auch wieder herausbekommen. Der weiß nicht, wie die Pensionen bei uns berechnet werden. Jeder, der jetzt Pensionsbeiträge zahlt, stellt sie den Pensionsversicherungsanstalten zur Auszahlung der aktuellen Pensionen zur Verfügung. Wir wissen alle, es gibt eine Grundlage, einen Umrechnungsfaktor, eine Teilgutschrift. Wenn jemand 1 000 Euro verdient, sind davon 228 Euro Arbeitgeber-/Arbeitnehmeranteil, und auf dem Pensionskonto werden 178 Euro gutgeschrieben. Also dass man jeden Cent, den man da einzahlt, wieder herausbekommt, stimmt leider auch nicht. – Sie brauchen nicht so groß zu schauen, sehen Sie auf den Pensionsrechner bei der SVS! Da können Sie es nachlesen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Und Sie sagen immer, dass wir eigentlich diejenigen sind, die die Menschen verunsichern. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Rufe bei SPÖ und NEOS: Ja!) – Das stimmt nicht, nein. Wir sagen den Menschen die Wahrheit. Und was Sie machen, ist, die Menschen zu verunsichern. Was bekommen zum Beispiel viele, viele junge Menschen jetzt mit? – Dass man sich auf Dinge, die immer Gültigkeit hatten, auf den Vertrauensgrundsatz, nicht mehr verlassen kann, weil wir leider momentan Politiker haben, denen die Wahrheit vollkommen wurscht ist, koste es, was es wolle (Abg. Kühberger [ÖVP]: Es sind aber genau die ..., denen sie wurscht ist, die Wahrheit, genau die Freiheitlichen, die ...!), und die nur auf das Eigene bedacht sind. Das finde ich wirklich sehr traurig. 

Frau Minister, wir haben zusammen im Bundesrat gemeinsam wirklich Seite an Seite gekämpft. Ich kann mich erinnern, im Jahr 2024 haben Sie einen Antrag zum Pensionssystem gestellt. Jetzt sind Sie in der Verantwortung und machen in Wirklichkeit das Gegenteil. Das hat sich unsere ältere Bevölkerung absolut nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb muss ich Ihnen eines sagen: Vielleicht sollte man sich, auch wenn man in Regierungsverantwortung ist, wieder auf seine eigenen Werte besinnen. Vielleicht sollte man auch einmal darüber nachdenken, warum die Menschen Ihnen nicht mehr folgen können. Es geht nämlich darum – erklären Sie das jemandem –: Warum war eine Ihrer ersten Handlungen, dass wir als Staat die Krankenversicherungsbeiträge für Ukrainer bezahlen müssen? Ein paar Monate später erhöhen Sie die Krankenversicherungsbeiträge der österreichischen Pensionisten. Warum, zum Beispiel, gibt es bei uns Menschen, die eigentlich fürs Nichtstun 9 000 Euro – der spezielle Fall – als Mindestsicherung erhalten, aber Sie gewähren den Pensionisten die normale Anpassung nicht? 

Das sind die Dinge, die keiner versteht. (Abg. Egger [ÖVP]: ... sparen!) – Natürlich muss gespart werden, aber nicht immer nur an unserer Bevölkerung und an der so, so wertvollen und geschätzten älteren Generation. Damit muss jetzt endlich einmal Schluss sein. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

Wissen Sie, es ist sehr, sehr viel Vertrauen zerstört. Österreich braucht (Abg. Oberhofer [NEOS]: Einen Volkskanzler!), damit es wirklich wieder eine gute Chance hat und wir in die Zukunft blicken können (Abg. Kogler [Grüne]: Volkskanzler!), Politiker, die einfach ehrlich sind, die wirklich im Interesse der Menschen, der Bevölkerung handeln, und die nicht mehr oder minder nur jene bestrafen, die dieses Land aufgebaut haben. Deshalb – Sie werden es nicht hören wollen – brauchen wir einen Volkskanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei NEOS und Grünen: Oh! – Abg. Kickl [FPÖ]: Bravo!)

13.51 

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Heike Eder zu Wort gemeldet. – Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.