RN/76

13.51

Abgeordnete Heike Eder, BSc MBA (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Liebe Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier auf der Galerie und zu Hause! Liebe Kollegin Schartel, wir kennen uns ja schon eine längere Zeit, schon aus dem Bundesrat. Ich würde Ihnen wirklich gerne einmal recht geben, aber wenn ich das täte, dann hätten wir einfach beide unrecht (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen) und deswegen komme ich lieber zur Tagesordnung zurück. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Kogler [Grüne] – in Richtung FPÖ –: Die denken noch nach!)

Meine Damen und Herren! Wenn meine Oma einkaufen geht, dann rechnet sie mit, jede einzelne Woche. (Abg. Kickl [FPÖ]: Rechnet sie auch noch in Schilling um? – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Sie lebt bescheiden, wie viele ältere Menschen in Österreich, aber sie hat zeit ihres Lebens gearbeitet, sie hat gespart und sie hat ihre Kinder großgezogen und so mit ihrem Fleiß maßgeblich auch zum Wohlstand unserer Republik beigetragen. Genau diesen Menschen wollen wir auch weiterhin Sicherheit gewähren. Darum werden wir mit 1.1.2026 die Pensionen bis 2 500 Euro brutto mit dem gesetzlichen Pensionsanpassungsfaktor von 2,7 Prozent und alle Pensionen über 2 500 Euro brutto mit dem Fixbetrag von 57,50 Euro erhöhen. Von dieser Erhöhung um 2,7 Prozent sind über 70 Prozent aller Pensionistinnen und Pensionisten betroffen, meine Damen und Herren!

Ganz unbestritten waren die letzten Jahre herausfordernd und schwierig: hohe Mieten, hohe Lebensmittelkosten, hohe Energiepreise. Die Pensionen sind in den letzten drei Jahren um 20,1 Prozent gestiegen – im Vergleich dazu: die Gehälter in der Metallbranche beispielsweise um 20 Prozent, im Handel um 19 Prozent. Das heißt, meine Damen und Herren, die Pensionen sind in den letzten drei Jahren stärker gestiegen als die Gehälter und Löhne der größten Beschäftigungsgruppen in Österreich – und auch über der Inflation. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Gerade deshalb, meine Damen und Herren, braucht es Maß und Verantwortung. Wir wollen, dass die ältere Generation sicher leben kann, aber wir müssen auch auf die junge Generation schauen, die heute arbeitet, die heute Kinder erzieht und die auch das System in der Zukunft trägt (Beifall bei ÖVP und NEOS), denn Generationengerechtigkeit heißt auch: Wir tragen Verantwortung füreinander, sowohl jung als auch alt.

Nun noch kurz zur Kritik der FPÖ: Ihr empört euch ja maßgeblich darüber, dass die hohen Pensionen nur mit einem Fixbetrag angepasst wurden und nicht mit dem Anpassungsfaktor. (Abg. Schartel [FPÖ]: Mit 2 500 Euro brutto sind sie nicht hoch!) Jetzt möchte ich euch schon noch daran erinnern: 2019, als ihr auch in Regierungsbeteiligung wart, war es eine ähnliche Situation. Auch da war es so – wie im Übrigen schon viele Jahre Gepflogenheit –, dass die hohen Pensionen mit einem Fixbetrag angepasst wurden. Damals habt ihr es als sozial gerechtfertigt definiert. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Sie, Frau Belakowitsch, haben das damals auch so gesagt. Heute ist es eine andere Situation, heute ist es ein absoluter Skandal. Es ist also ganz offensichtlich: Der Standort bestimmt halt einfach den Standpunkt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ein neuer Obmann!)

Wenn wir schon über soziale Gerechtigkeit sprechen, dann möchte ich schon auch über die abschlagsfreie Hacklerregelung reden, die ihr so lautstark fordert und unbedingt wieder einführen möchtet. Ich möchte schon dazusagen, dass es ja auch legitim ist, wenn man Pensionistinnen und Pensionisten unterstützen muss, man dann aber auch ehrlich sein muss: Es ist nicht so, dass das Geld vom Himmel fällt, sondern es ist eine Umverteilung. (Abg. Wurm [FPÖ]: Na, das wissen wir! Wir wissen das!) Das heißt, wenn man es irgendwo hingibt, muss es irgendwo anders weggenommen werden (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau!), und das geht auf Kosten der jetzigen und zukünftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diese Leistungen auch zahlen müssen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Geld wird in Koffern getragen bei der FPÖ!)

Dann schauen wir uns an, wer die Profiteure der abschlagsfreien Hacklerregelung waren. Das war nämlich eine relativ kleine Gruppe (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau!): 7 000 Anspruchsberechtigte jährlich, fast ausschließlich Männer, mit einer überdurchschnittlich hohen Pension. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Also die Wahrscheinlichkeit eines schwarzen oder roten Parteibuchs!) Jetzt frage ich Sie schon, liebe FPÖ: Ist das fair für Sie, ist das sozial gerechtfertigt oder ist es eventuell einfach zukunftsvergessen (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich erkläre es Ihnen gern, Frau Kollegin!), weil Sie die nächsten Generationen für den heutigen Applaus bezahlen lassen? (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ich erklär es Ihnen gern!)

Meine Damen und Herren, die Pensionsanpassung 2026 schützt die Kaufkraft der älteren Generationen – mit einem Blick auf das Budget. Wir werden die niedrigeren Pensionen erhöhen, die höheren Pensionen werden geringer angepasst und Luxuspensionen werden gekappt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP] – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Eder [ÖVP] –: Super!)

13.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alexander Petschnig.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.