RN/77

13.56

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren ja recht lebhaft über das Pensionsanpassungsgesetz, dem schon seit Wochen einiger medialer Ärger vorausgegangen ist, weil es nämlich nach den Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge vor einigen Monaten – wir haben es ja vorher gehört – in diesem Jahr bereits der zweite Griff in die Taschen der Pensionisten ist, den diese Bundesregierung vornimmt.

Es ist auch das Wording recht interessant. Wenn man sich das ein bisschen auf der Zunge zergehen lässt – 2,7 Prozent volle Abgeltung, das ist halt die Frage. Bei einer Inflation von 4 oder 4,1 Prozent, was bekanntlich größer ist als 2,7 – ich hoffe, wir müssen dafür keinen mathematischen Nachweis bringen –, ist diese natürlich nicht abgegolten, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass diese Indizes ja am Bruttoinlandsprodukt gemessen werden. Der Pensionistenindex – Sie wissen es, die haben da bestimmte Dinge vom Warenkorb, die sie regelmäßig beziehen – ist ja noch höher: Von 6, 7, 8 Prozent war vorhin die Rede. Das kommt, glaube ich, hin. Insofern sind wir von der vollen Abgeltung ja noch weiter weg.

Frau Kollegin Eder: Das mit dem Sockelbetrag ist schon in Ordnung, es ist halt die Frage, wie hoch der Sockel ist. Wenn man schon unterhalb der vollen Abgeltung ansetzt und dann mit dem Sockelbetrag noch weiter darunter bleibt, dann haben wir natürlich ein gewisses Problem damit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eder [ÖVP]: Wie war das mit dem ...?)

Interessant ist auch – das hört man lustigerweise eher aus den Reihen der SPÖ oder liest man nachher aus den Reihen der SPÖ –: Na ja, es wird ja nicht gekürzt, es wird ja eh erhöht, es kriegt ja eh jeder mehr. Ja eh, man kann sich halt nur weniger darum kaufen. Das Ganze nennt sich Realeinkommensverlust und ist natürlich genauso abzulehnen.

Die Österreicherinnen und Österreicher sehen – als zweiten Punkt – natürlich, dass sich Leistung nicht lohnt. Eine Pension von 2 500 Euro brutto – bitte, da sind wir von Luxuspensionen aber weit weg. Da sollte man auch wirklich einmal die Zahlen ein bisschen genauer auf sich wirken lassen. Andererseits treffen wir damit natürlich Leistungsträgerinnen und Leistungsträger der vergangenen Jahre: Einzelunternehmer, Kleinunternehmer, Arbeitnehmer:innen, viele davon, vielleicht auch die in der vorigen Debatte bereits erwähnten Kellnerinnen und Kellner, die sich in ihrem Berufsleben entsprechend eingebracht haben. Sie alle kommen jetzt zum Handkuss. 

Da sieht man auch, das ist der dritte Punkt, dass Versprechungen von Bundesregierungen und insbesondere von der SPÖ – wie man es halt im Wahlkampf immer wieder vor sich herträgt: Pensionen wären angeblich eben sicher – nicht wirklich etwas wert sind. Man muss auch sagen, dass die Teuerung – das ist das, was die Pensionistinnen und Pensionisten ja voll trifft – vor allem von der SPÖ induziert wird. Sie sind also nicht dagegen, sondern sie fördern sie. Der Finanzminister erhöht die Steuern, die Justizministerin erhöht die Gebühren, die Stadt Wien erhöht Beiträge und Gebühren und die Sozialministerin führt eine Sparorgie durch, die Kollege Wurm vorhin in aller Breite dargelegt hat.

Eine Spezies haben wir dabei aber gefunden – und das ist eine Erkenntnis, die wir gewonnen haben –: nämlich die breiten Schultern des großen Vorsitzenden. Bisher hat niemand gewusst, was damit eigentlich gemeint ist. Jetzt weiß man, was die SPÖ meint: Es sind die Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Interessant ist natürlich auch, wie Kollegin Belakowitsch vorhin gesagt hat: Wenn man auf der einen Seite einspart, dann braucht man das Geld für etwas anderes, und wenn man sich anschaut, wofür diese Bundesregierung Geld ausgibt, und zwar bewusst ausgibt, ist das auch interessant: Asylindustrie: 2,2 Milliarden Euro pro Jahr; NGOs, zumindest die paar, die wir bisher abgefragt haben (Abg. Lindner [SPÖ]: Rettungsorganisationen!): 900 Millionen Euro pro Jahr; EU-Nettobeitrag: plus 1,2 Milliarden Euro pro Jahr; eine Sonderförderung Elektromobilität: 1,2 Milliarden Euro pro Jahr; Klimafetischismus, Ukrainehilfe, Nussbauern in Burkina Faso, Geldgeschenke für Islamisten in Syrien und so weiter und so fort; es ist also offensichtlich – das haben Sie damit ja klargestellt – Geld da. Man kann vielleicht sogar sagen: Es wäre genug Geld da.

Es ist halt eine politische Entscheidung, wofür dieses Geld verwendet wird, und da muss man in aller Klarheit festhalten: Es ist die politische Entscheidung dieser drei Regierungsparteien, das nicht den Pensionisten zu geben, sondern es für andere Zwecke zu entfremden. Es gibt auch intern in Ihren Parteien immer wieder warnende Stimmen aus den eigenen Reihen, die wurden nicht gehört, die werden ignoriert. Was übrig bleibt, ist: Die Leistungsträger von früher werden genauso mies behandelt wie die Leistungsträger von heute. Ich kann Ihnen eines garantieren: Die Pensionistinnen und Pensionisten werden sich bei Ihnen bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

14.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Gasser.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.