RN/78

14.01

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss, mit dem Pensionsanpassungsgesetz 2026, übernehmen wir Verantwortung – Verantwortung für alle Generationen, Verantwortung für ein Pensionssystem, das auch in Zukunft finanzierbar ist. Mit dem Beschluss stellen wir vor allem auch in den Vordergrund, dass wir Verantwortung fürs Budget für das kommende Jahr übernehmen, weil es darum geht, die Ausgaben im Griff zu halten und das Budget zu stabilisieren. Und ja, alle Gruppen müssen in einer Form einen Beitrag leisten. 

Zu den Ausgaben, die jetzt ständig von der FPÖ angesprochen werden: Es gibt die entsprechende Förder-Taskforce. Sie sprechen immer Ausgaben an, die 2024 stattgefunden haben. Wir werden uns genau in dieser Förder-Taskforce anschauen, dass wir diese Ausgaben in den Griff bekommen (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]), damit eben sichergestellt ist, dass sozusagen alle einen Beitrag leisten. Wir müssen uns aufgrund dieses hohen budgetären Drucks leider natürlich auch bei den Pensionen ganz genau anschauen: Was können wir uns angesichts dessen leisten?, und vor allem: Was können wir uns auch angesichts dessen leisten, was wir uns in den letzten Jahren bei den Pensionsanpassungen immer wieder geleistet haben?

Ich habe Ihnen die Übersicht mitgebracht (eine Tafel mit der Aufschrift „Erste unterinflationäre Pensionserhöhung seit 2014“ und einem Säulendiagramm in die Höhe haltend) – falls Sie (in Richtung FPÖ) sich nicht daran erinnern können; Sie haben größtenteils auch selber mitgestimmt –: Die Pensionen wurden von 2018 weg – da war, glaube ich, eine FPÖlerin Sozialministerin, wenn ich mich richtig erinnere – immer über Inflation erhöht, und das Spannende ist, sie wurden auch meistens sozial gestaffelt über Inflation erhöht. Kollege Wöginger hat es schon ausgeführt: Das waren in den letzten Jahren Erhöhungen von über 20 Prozent. Ich danke auch Kollegin Eder, die ausgeführt hat, dass die Erhöhungen bei den Pensionen in den letzten Jahren immer wieder auch höher waren, als wir es aufgrund des wirtschaftlichen Drucks, der da war, bei den Beschäftigtenlohnerhöhungen machen konnten. 

Wenn nun im nächsten Jahr die Pensionserhöhung im Durchschnitt minimal unter der Inflation sein wird – man sieht es fast gar nicht! –, dann ist das, glaube ich, angesichts dessen, was wir in den letzten Jahren gesehen haben, durchaus verkraftbar, und es ist auch gut, dass wir da entsprechend einlenken. (Beifall bei den NEOS.) Das ist nämlich kein Kahlschlag, es ist kein Pensionsraub; es ist ein Ausgleich dessen, was wir in den letzten Jahren erlebt haben. 

Da ist es auch gut, wenn man sich in Erinnerung ruft, wie die Pensionsanpassungen immer wieder gemacht werden: Es wird die rollierende Inflation des letzten Jahres angeschaut – wie hoch denn die Inflation im letzten Jahr war –, die Pensionserhöhung ist dann dem entsprechend; und vielleicht, wenn hier kritisiert wird, aktuell, im September sei die Inflation 4 Prozent gewesen, kann es dann sein, dass halt nächstes Jahr die Pensionsanpassung höher sein wird. Wir als Bundesregierung haben uns aber zum Ziel gesetzt, die Inflation auf 2 Prozent zu senken (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In welchem Zeitrahmen? Aber in welchem Zeitrahmen wollt ihr es senken?) und dementsprechend keine Pensionsanpassung von 4 Prozent notwendig zu machen, weil dann auch die Inflation im kommenden Jahr nicht 4 Prozent im Durchschnitt betragen haben wird.

Mit dem heutigen Vorschlag entlasten wir das Budget fürs kommende Jahr um 350 Millionen Euro. Das hat natürlich auch Folgeeffekte für die kommenden Jahre. Das sind Einsparungen, die uns helfen, im Umfang von 1,4 Milliarden Euro, Geld, das wir in dieser Legislaturperiode brauchen, um das Budget zu sanieren, Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. 

Uns NEOS war dabei natürlich auch wichtig, die Treffsicherheit herzustellen. Ja, da kommen natürlich bei den Verhandlungen verschiedene Positionen zusammen, aber ich glaube, es ist uns ein guter Weg gelungen, indem wir über 70 Prozent der Pensionen mit der vollen Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent erhöhen, ab 2 500 Euro einen Fixbetrag von 67,50 Euro schaffen und damit auch sicherstellen, dass beispielsweise bis zur ASVG-Höchstpension – das sind Pensionen in Höhe von ungefähr 4 500 Euro – eine Inflationsabgeltung von 1,5 Prozent erfolgt. Wer wird den größten Beitrag leisten, wer wird es am meisten spüren? – Es werden die Luxuspensionistinnen und -pensionisten sein, bei denen 67,50 Euro natürlich keinen so hohen Beitrag ausmachen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Manche spüren das gar nicht, Herr Kollege!)

Wie stellen wir das sicher? – Indem wir eben mit der Verfassungsbestimmung – da bedanke ich mich auch für die Zweidrittelmehrheit – die Luxuspensionen miteinbeziehen und das gesamte Pensionseinkommen anschauen können. Es ist nämlich oft der Fall, dass eine Person nicht nur eine – niedrige – Pension, sondern mehrere mittlere bezieht. Deshalb ist es nur gerecht, dass beispielsweise der Beamte, der eine relativ hohe Pension bekommt und daneben noch selbstständig tätig war, nicht für beide Tätigkeiten die sozusagen normale Pensionsanpassung bekommt, sondern die Pensionen zusammengezählt werden und das Gesamtpensionseinkommen zählt.

Eine Sache ist mir noch wichtig: die soziale Staffelung, die es gibt. Das ist natürlich nichts, was wir als Dauerleistung machen können. Es ist in den letzten Jahren immer wieder passiert, dass wir die Pensionen unterschiedlich erhöht haben. Ich mache keinen Hehl daraus, dass das aus unserer Sicht kein Dauerinstrument sein kann, weil natürlich das, was ich einbezahlt habe und dann schlussendlich als Pension bekomme, und die Pensionsanpassung unterschiedlich sind und nicht mehr in einem entsprechenden Verhältnis stehen. Das sagen nicht nur wir NEOS, es sagen inzwischen auch Verfassungsrechtler, dass man da wirklich aufpassen muss. 

Wir werden auf jeden Fall darauf schauen, und wir wollen vor allem eines sicherstellen – ich glaube, es ist ganz wichtig, das an den Schluss zu stellen –: Wir wollen sicherstellen, dass wir in den nächsten Jahren vielleicht gar keine Pensionsanpassungsgesetze mehr im Parlament beschließen müssen, denn eigentlich gibt es einen Automatismus, wie die Pensionen angepasst gehören, nämlich eben mit der rollierenden Inflation. Das wäre das, worauf wir vertrauen können sollten. 

Dafür müssen wir natürlich auch sicherstellen, dass die Finanzierbarkeit der ersten Säule, der staatlichen Säule, sichergestellt ist, dass das nachhaltig gesichert ist und wir dementsprechend diese Abgeltung immer machen können. Wir wissen aber auch, dass wir, wenn es darum geht, Pensionen für die Zukunft abzusichern, die Leistungsfähigkeit der ersten Säule auch aufgrund längerer Durchrechnungszeiträume vielleicht nicht mehr in diesem Ausmaß, in dieser Höhe sicherstellen können. Um das hohe Pensionsniveau, das wir haben, zu stärken, ist es deshalb gerade uns als NEOS wichtig, dass wir die zweite und dritte Säule stärker in den Fokus nehmen, dass wir gerade auch auf die Pensionskassen beziehungsweise auf die Betriebspensionskassen – die zweite Säule – einen stärkeren Fokus legen.

Ich finde es besonders lustig, dass Kollege Petschnig heraußen war und das Leistungsprinzip, das ich in gewisser Weise jetzt eh schon angesprochen habe, kritisiert hat. Es war gerade die FPÖ, die, als sie in Verantwortung war – 2018, 2019, 2020 –, dieses Leistungsprinzip immer wieder mit sozialen Staffelungen ausgehebelt hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, 2020, Herr Kollege, da sind Sie jetzt auf dem falschen Dampfer!) 

Die Krönung war ja schlussendlich eigentlich die Einführung des Pensions- und des Ausgleichszulagenbonus, wenn wir ganz ehrlich sind, denn unabhängig davon, wie viel ich einbezahlt habe, ob ich vielleicht 30 Jahre nur für 700 Euro, die ich verdient habe, Pensionsversicherungsbeiträge bezahlt habe, bekomme ich dann plötzlich eine Pension von 1 500 Euro. Na was das mit dem Leistungsprinzip zu tun hat, weiß ich nicht genau! Sie sind die Meister, wenn es darum geht, das Leistungsprinzip in der Pensionsversicherung auszuhebeln, mit Gesamtkosten – all die gestaffelten Pensionserhöhungen und Boni, die Sie da verteilt haben – von heute 0,5 Milliarden Euro. 

Ich weiß, Sie sind noch nicht klüger geworden, das sieht man an den anderen Anträgen betreffend Pensionen, die im Sozialausschuss liegen. Ich würde mir wünschen, dass Sie Verantwortung übernehmen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich würde mir wünschen, Sie würden besser recherchieren!), Verantwortung nicht nur fürs Budget, sondern auch für kommende Generationen, so wie es diese Bundesregierung tut. – Danke. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie des Abg. Muchitsch [SPÖ].)

14.08

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.