RN/79

14.08

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Budgets sind derzeit schwierig, im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden, und das ist eine große Herausforderung, auch im Bereich der Pensionen. Die Pensionen müssen langfristig gesichert sein, aber es braucht vernünftige und umsichtige Lösungen. Diese gibt es offensichtlich auch in der FPÖ: Gerade wurde in der Steiermark – mit einem freiheitlichen Landeshauptmann – ein Sparpaket verkündet, in Salzburg auch. Offensichtlich gibt es auch in der FPÖ Kräfte, die vernünftige Lösungen sehen. Davon merkt man hier im Hohen Haus, derzeit zumindest, meiner Ansicht nach zu wenig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wöginger [ÖVP]. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Werden eh alle ausgeschlossen!) 

Erlauben Sie mir, dass ich einige Worte an die Seniorinnen und Senioren richte, bevor ich dann noch auf andere Details eingehe. Ich glaube, jeder Pensionist und jede Pensionistin hätte sich die volle Inflationsanpassung verdient; denn die ältere Generation – das wurde ja heute auch schon gesagt – hat mit ihrer enormen Leistung, mit ihrer enormen Leistungsbereitschaft und mit ihrem Verantwortungsbewusstsein auch in schwierigen Zeiten dafür gesorgt, dass die Basis für unseren Sozialstaat und für unser Österreich, für ein Land mit hohem Wohlstand, gelegt wurde. Davon profitieren auch jetzt noch Jung und Alt. Jung und Alt profitieren davon!

Meine Damen und Herren! Die Pensionist:innen leisten aktuell auch in der Pension Enormes – und darüber wurde auch, Frau Bundesministerin, im Bundesseniorenrat ausführlich diskutiert. Unsere Gesellschaft würde nicht so funktionieren, gäbe es nicht den großen Einsatz der älteren Generation in den Familien, der Großeltern für ihre Enkel, in der Freiwilligenarbeit, in der Angehörigenpflege, in der Wirtschaft, auch im ländlichen Bereich. Die österreichischen Seniorinnen und Senioren leisten unbezahlte Arbeit im Wert von 8,6 Milliarden Euro. Diese Woche – ich habe es schon gesagt, als der Bundesseniorenrat neu konstituiert wurde –, wurde auch darüber gesprochen, dass die Seniorenvertretung, die ja Sozialpartnerstatus hat, in Zukunft mehr gehört werden muss und auch mehr in die Verhandlungen einbezogen werden muss. 

Die Seniorenvertreter haben gekämpft. Sie haben gekämpft, und wir haben für 71 Prozent der Pensionist:innen die volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent erreicht. Das ist das Ergebnis des Beobachtungszeitraums. Herr Kollege Wurm, Sie wissen das ganz genau. Das heißt, 71 Prozent – das sind zwei Drittel der Pensionist:innen – erreichen die volle Inflationsabgeltung. Darüber hinaus gibt es monatlich diesen Fixbetrag, über den heute ja auch schon mehrmals gesprochen wurde; das sind immerhin 975 Euro pro Jahr. Ich sage aber auch: Das kann kein Dauerzustand sein. Das ist eben ein Kompromiss zwischen sozialer Fairness und Budgetverantwortung. 

Ja, wir müssen alles tun, um dieses Pensionssystem nachhaltig abzusichern. Da setzen wir auch einige wichtige Maßnahmen wie eben die Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter. Da Maßnahmen zu setzen, ist eine der wichtigsten Herausforderungen, meine Damen und Herren! Die Generation der Babyboomer ist aktiv, viele wollen auch freiwillig weiterarbeiten, und da gilt es anzusetzen; das wurde auch schon gesagt. Neben dem Nachhaltigkeitsmechanismus und der Erhöhung der Versicherungsjahre bei der Korridorpension ist eine ganz wichtige Maßnahme die Teilpension, die mehr Beschäftigung bringen soll. Beschäftige können einen Teil ihrer Pension beziehen und reduziert weiterarbeiten. Ich glaube, das ist ein wichtiger Ansatz. 

Wir müssen es aber auch schaffen, mehr altersgerechte Arbeitsplätze zu haben. Da gibt es Maßnahmen in der betrieblichen Gesundheitsförderung, die wir erhöhen sollten, verstärkt Angebote in Richtung Stressprävention, mentale Angebote; aber auch im Gesundheitsreformfonds, Frau Bundesministerin, wo ja 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen, müssen wir verstärkt präventive Maßnahmen und Vorsorge initiieren. Das ist ganz, ganz wichtig. 

Das Letzte, was ich auch noch betonen möchte: Das freiwillige Weiterarbeiten nach dem gesetzlichen Pensionsantritt muss sich lohnen, das muss sich steuerlich lohnen. Leistung muss sich lohnen. Da gilt es wirklich, ab 2046, und das wird ja verhandelt (Abg. Wöginger [ÖVP]: 2026!) – Entschuldigung, ab 2026 natürlich, also mit Beginn des nächsten Jahres –, Maßnahmen zu setzen, die dann ein ganz wichtiger Schritt wären, den wir auch vonseiten der Seniorenvertretung seit Längerem fordern und den auch die Wirtschaft braucht; denn die Wirtschaft braucht ja die ältere Generation mit ihrem Know-how, mit ihrem Wissen, auch mit ihren sozialen Kompetenzen, so dringend! 

Ich denke, wir setzen da richtige und wichtige Maßnahmen. Die älteren Menschen, die Pensionistinnen und die Pensionisten, die Großeltern, denken nicht nur an sich, sondern sie denken auch daran, dass es vor allem natürlich ihren Kindern, aber auch ihren Enkeln und ihren Urenkeln in Zukunft gut geht – und sie leisten da immer einen verlässlichen Beitrag. Das geht nur in einem generationenübergreifenden Miteinander. Wir brauchen die Leistungsbereitschaft der Jugend, und wir brauchen die ältere Generation.

Ich bedanke mich bei den Seniorinnen und Senioren noch einmal ganz ausdrücklich für alles, was sie in diesem Staat geleistet haben und was sie auch weiterhin leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.14 

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.