RN/80

14.14

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, es wurde bereits angesprochen: Es braucht nicht nur die ältere Generation, es braucht auch die jüngere Generation an Bord. Wir brauchen ein System, das enkelfit ist, ein System, von dem alle profitieren können – und genau daran arbeitet diese Bundesregierung. 

Nach der Änderung der Korridorgrenze, nach der Erhöhung der benötigten Anzahl an Versicherungsjahren, um eben das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen, nach der Einführung der Teilpension folgt jetzt ein nächster Meilenstein – wie wir schon in der Debatte gehört haben, etwas völlig Neues (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Meilenstein?) –: Nicht nur, dass wir das erste Mal nicht über der Inflation erhöhen – man würde ja meinen, dass das selbstverständlich ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja keine Erhöhung!) –, nein, wir sind die erste Regierung, die ihre Budgetverantwortung so ernst nimmt, dass sie es jetzt auch schafft, generationengerecht (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]) auch bei den älteren Generationen, auch bei den Pensionen Sparmaßnahmen zu setzen und da auch das allererste Mal die Inflation zu drosseln. Das ist ein Riesenriesenschritt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Tragischerweise stimmt nicht einmal das!) 

Wir haben es vorhin in der Diskussion schon gehört: Die Inflationsanpassungen der letzten drei Jahre lagen bei 20,11 Prozent. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und wie hoch war die Inflation?) Welche Arbeitnehmerin und welcher Arbeitnehmer (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ]) hatte in den letzten drei Jahren eine Erhöhung des Gehalts um 20 Prozent, um ein Fünftel? Ich habe das als Arbeitnehmerin nicht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Kein einziger Arbeitnehmer hatte so eine Erhöhung, und das ist ja das Kernproblem. Hier sehen wir vier Parteien, die sich darum streiten: Wer hat denn am meisten erhöht? Wer hat am meisten übertrieben? Wer hat die größten Wahlzuckerl verteilt? Es gibt aber einfach keine Lobby für die Leute, die in Österreich arbeiten, die das gesamte System finanzieren. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, das ist ja peinlich, was Sie da machen!) Als junger Mensch kann ich nur sagen: Das ist eine Tragödie. Das ist peinlich, was Sie da machen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, Ihre Rede ist eine Tragödie!)

Was mich schon auch etwas irritiert, wenn wir uns jetzt hier im Raum umschauen, bei den Grünen – zur FPÖ kann ich noch kommen –: Wenn wir uns die Klimafrage anschauen, wenn wir uns CO₂ anschauen, da rechnen Sie, da denken Sie heute an übermorgen, da bleiben Sie bei den Fakten – und bei den Pensionen: jegliche Regel der Mathematik vom Tisch, völlig egal! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Gewessler [Grüne].) Wir sind beim Populismus angekommen, Jung gegen Alt, ein System, das langfristig nicht halten kann. Wieso? – Wir baden es nicht aus, in der nächsten Regierung sind wir nicht mehr! Bei den ungedeckten Schecks waren wir ja schon. (Abg. Gewessler [Grüne]: Unsere Anträge lesen täte helfen!)

Dann haben wir die FPÖ, die Erhöhungen beschließen will, die nicht gedeckt sind, die nicht zu finanzieren sind. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche Erhöhungen?) Sie haben Leute bei sich sitzen (Zwischenrufe der Abgeordneten Schartel [FPÖ] und Nemeth [FPÖ]) – jetzt gerade nicht in der ersten Reihe, aber in den hinteren Reihen –, die ganz genau wissen, dass sich das mathematisch nicht ausgehen kann, dass diese Erhöhungen, die Sie hier schon wieder beschließen, die Steuererhöhungen von übermorgen sind. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche Erhöhungen? Was für Erhöhungen?! Was reden Sie?)

Ganz im Ernst, wenn ich an Ihre Migrationspolitik denke, dass Sie sagen: null Migration, kein einziger neuer Arbeitnehmer in ganz Österreich!, dann frage ich mich mit Blick auf unsere Demografie (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir wollen keine Erhöhung, wir wollen eine Inflations...!), in der die Zahl der Arbeitnehmer sinkt und sinkt, weil einfach weniger Leute in Österreich sind, schon: Wer soll denn Ihre Pension zahlen, Frau Belakowitsch? Am Ende werden es die ausländischen Arbeitnehmer in Österreich sein, die wir auch brauchen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Steiner [FPÖ]. – Abg. Shetty [NEOS]: Ist wahrscheinlich eh eine Luxus...!) 

14.18 

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Andreas Kühberger zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.