RN/81

14.18

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ganz besonders möchte ich heute zwei Klassen der HTL Kapfenberg aus meinem Wahlkreis begrüßen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist angetreten, um gemeinsam die richtigen und wichtigen Schritte für unser Österreich zu setzen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mit diesem Schritt, den wir heute mit der Pensionsanpassung 2026 setzen, gehen wir in eine gute Zukunft für unser Land. Wir sichern die Pensionen – und das haben unsere Pensionistinnen und Pensionisten auch verdient, die mit viel Fleiß, mit Eigenleistung und viel harter Arbeit unser Land, unser Österreich – das Fundament –, in dem wir heute leben, aufgebaut haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber auf welchem Niveau?) 

Den Pensionistinnen und Pensionisten gebührt Dank und Anerkennung (Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz [FPÖ] und Nemeth [FPÖ]), ihnen gebührt aber auch (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber das hätten sie gern monetär auch ...!) Sicherheit bis ins hohe Alter – und mit dem Pensionsanpassungsgesetz 2026 schaffen wir diese Sicherheit und auch die Balance, damit sie ihre Pension auch im hohen Alter noch beziehen können. Wir haben es gehört: Bei bis zu 2 500 Euro brutto wird komplett inflationsangepasst (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Tu das Podium noch ein bissl hinauf!) – mit 2,7 Prozent, meine Damen und Herren –, und ab 2 500 Euro brutto gibt es die 67,50 Euro. Es sind 71 Prozent unserer Pensionistinnen und Pensionisten, die da den vollen Ausgleich bekommen, und das ist auch gut so. Warum? – Weil das genau die niedrigsten und die wichtigsten Pensionen sind, die gebraucht werden, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.

Lieber Herr Kollege Schnedlitz, du als Generalsekretär, du hast jetzt am lautesten hineingeschrien. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ich habe gesagt, du sollst das Podium weiter rauftun!) Ich frage dich: Welche Verantwortung übernehmt ihr, wenn es um unsere Pensionistinnen und Pensionisten geht? 

RN/81.1

Eine Schulklasse ist zu Besuch auf der Galerie, auch der Seniorenbund Krakaudorf war heute da. Es gibt aber noch eine Generation: die kommende. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Wo ist eure Verantwortung? Wo könnt ihr sparen? Ihr könnt bei der Zeit sparen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Bei der Zuwanderung! Beim Asyl!), das haben wir bei der Koalitionsverhandlung gesehen: Kollege Kickl verhandelt 8 Stunden (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Bei der Freunderlwirtschaft! Bei der Korruption!), und jetzt ist er auch nicht da, weil er Zeit spart. So schaut es aus! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Es gibt einen Haufen zu sparen!) Ja, wahrscheinlich, meine Damen und Herren, pflanzt er gerade die Bäume, auf denen das Geld wächst (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]); ich kann mir sonst nämlich nicht vorstellen, wie ihr diese Forderung finanzieren könnt. (Ruf bei der FPÖ: Wir können auch bei deiner Redezeit sparen!) Mit eurem Populismus werdet ihr die Inflation auch nicht drücken. (Abg. Schnedlitz [FPÖ] hält ein mehrseitiges Dokument in die Höhe.)

Kollege Schnedlitz, genau du kommst aus der Gegend Wiener Neustadt, Neunkirchen, wo man Gemeinderatsmitglieder der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen hat, weil sie gespart haben. Ich frage mich: Wie machst du das jetzt in der Steiermark, wo dank der ÖVP auch ein Sparpaket vorliegt? (Heiterkeit bei der FPÖ.) Was machst du in Salzburg? Was machst du mit deinem Landeshauptmann? Schließt du ihn auch von der Partei aus? Ich glaube, die Parteigremien haben jetzt sehr, sehr viel Arbeit. (Unruhe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Meine Damen und Herren, ich habe den Seniorenbund erwähnt, ich habe gesagt, die Jugend ist da. Das sind die Generationen für ein stabiles Pensionssystem (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wir haben den Drexler eingespart!), in dem es Gerechtigkeit geben muss, auch für die kommende – und nicht so, wie ihr es behauptet, mit diesem Sparpaket auf Kosten der Älteren. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Nein, meine Damen und Herren, wir übernehmen Verantwortung für dieses Land, damit diese Pensionen gesichert sind.

Jetzt komme ich noch auf etwas zurück: Unser Klubobmann hat heute die Stocker-Formel angesprochen: 2-1-0 (Heiterkeit bei der FPÖ), 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wachstum und null Toleranz. Ihr könnt schon lachen. Es stimmt schon, Innenminister Kickl hat schon eines gemeinsam mit unserem Innenminister Karner. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Soll ich euch sagen, was das ist? – Er hat keinen einzigen Syrer abgeschoben und Minister Karner hat als Einziger in Europa schon mehrere abgeschoben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

14.22

RN/81.2

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ersuche, den Lärmpegel wieder ein wenig zu senken. (Abg. Kogler [Grüne]: Nur fürs Protokoll: Das hilft den Pensionisten!)

Gut, dann können wir in der Debatte fortfahren. (Abg. Lausch [FPÖ]: ... Redezeit gespart! – Zwischenruf des Abg. Sieber [ÖVP].)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Philip Kucher. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.