RN/83

14.30

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Vielen Dank: Ich darf mich bei meinem Vorredner bedanken, der den Unterschied zwischen der Freiheitlichen Partei und der Einheitspartei sehr gut herausgearbeitet hat. 

Vorher nur ein kurzer Faktencheck: 2018 wurden unter Herbert Kickl die Pensionisten nicht verraten, sondern die ÖVP-FPÖ-Regierung hat die Pensionen in Inflationshöhe und die niedrigen Pensionen sogar über der Inflationsrate angepasst. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Jetzt, wo die Sozialdemokraten dabei sind, genau jetzt, werden die Pensionisten verraten. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig wurde gespart, gleichzeitig wurde mit dem Budget vernünftig umgegangen. 2019 – Kollege Kucher, wahrscheinlich haben Sie die falsche Excel-Liste heraußen mitgehabt! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) – hat diese Bundesregierung einen Budgetüberschuss von 0,5 Prozent übergeben. Überschuss ist etwas Gutes – wenn man mehr erwirtschaftet als man ausgibt. (Beifall bei der FPÖ.)

So hat die Freiheitliche Partei gearbeitet, das sind Fakten. Daran können sich die Menschen auch noch erinnern.

Und ja, wir sind uns auch einig, man muss jetzt das Budget konsolidieren – no na, natürlich. (Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP].) Die Frage ist aber, bei wem konsolidiere ich das Budget und wie konsolidiere ich das Budget. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Weil einige Zuseher dabei sind: Wir stellen uns vor, ich habe zu Hause bei mir in der Familie ein Problem mit den Finanzen. Jede vernünftige Familie würde hergehen und ein paar ganz einfache Fragen stellen. Dann würde die Familie zum Beispiel die Frage stellen: Geben wir irgendwo Geld aus, zahlen wir irgendwo etwas, das uns selbst, der Familie, nichts bringt, das keinen Mehrwert schafft? (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Kickl ...!) – Das wäre eine ganz einfache Frage. 

Oder zum Beispiel die Frage: Zahlen wir irgendetwas doppelt oder sogar dreifach oder vierfach? – So würde eine Familie an das Problem herangehen. Man könnte natürlich auch hergehen und sagen: Kürzen wir bei der Oma und beim Opa das Geld für das Essen! – Das ist das, was Sie jetzt mit den Pensionskürzungen machen, anstatt da wirklich in der Substanz und im System kürzen zu wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben heute schon von Frau Kollegin Belakowitsch gehört, wo allein im Sozialressort, im Sozialministerium überall Einsparungsmaßnahmen möglich sind, und sie hat mehrere Beispiele aufgezählt, wo einfach Förderungen in Millionenhöhe ausgeschüttet werden. Wir haben Ihnen das letzte Mal auch gezeigt, Frau Ministerin - - (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann.) – Was heißt Nein, Frau Ministerin? Ich weiß, dass Sie sich als Sozialdemokratin mit dem Lesen von Excel-Listen schwertun, aber die haben Sie, Ihre Mitarbeiter sogar in der Anfragebeantwortung zur Verfügung gestellt. Dann lassen Sie es sich erklären! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Million ist eine Zahl, bei der vorne eine Ziffer steht und dann hat sie sechs weitere Stellen ohne Beistrich. Das sind dann Millionen. Das kann ja nicht so schwierig sein! Sie bezahlen das für Dinge, die in Österreich kein Mensch braucht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) So einfach ist die Rechnung und so einfach sind die Fakten. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau da muss man schauen, ob man sparen kann. Wenn man da spart, ist jeder Pensionist, wie schon in der Vergangenheit, hundertprozentig dazu bereit, dass er auch einen Beitrag leistet, aber nicht, wenn man die ganze Zeit bei den Pensionisten nimmt, aber zum Beispiel für NGOs, für Vereine und für Förderungen Geld hat, mehrfach Geld hat oder zum Beispiel Familien 9 000 Euro im Monat fürs Nichtstun gibt. Wenn man dann bei den Pensionisten einschneidet, ist das nicht gerecht, und genau damit haben die Pensionisten, die dieses Land aufgebaut haben, auch ein Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der Unterschied. Das ist der Unterschied zwischen uns Freiheitlichen und der Einheitspartei. Weil auch Neunkirchen angesprochen wurde: Das zieht sich ja von der Bundesebene über die Länderebene durch – da haben wir natürlich in der Steiermark euren Kollegen Drexler eingespart; das war eine gute Sparmaßnahme, glaube ich, das sehen auch viele von euch so (Beifall bei der FPÖ) – bis hinunter auf die Gemeindeebene. In Neunkirchen ist das genau gleich. (Zwischenruf der Abgeordneten Kühberger [ÖVP] und Michael Hammer [ÖVP].) 

Das Budget der Stadtgemeinde Neunkirchen hat 308 Seiten. In diese 308 Seiten muss man hineinschauen – ob man im System sparen kann. Die Sparmaßnahmen in der Stadt Neunkirchen haben drei Seiten und diese drei Seiten setzen sich aus Gebührenerhöhungen, Kürzungen bei Leistungen, zum Beispiel an die Feuerwehren und so weiter, und massiven Verteuerungen, zum Beispiel auch für die Pensionisten, zusammen. Die Pensionisten in Neunkirchen trifft es jetzt zum Beispiel doppelt, nämlich von Bundesebene und von Neunkirchner Ebene. Dann hat man noch ein paar Sachen hineingeschrieben, dass man zum Beispiel Mitgliedsbeiträge ab dem 1.1.2026 streicht. Jetzt sage ich Ihnen, warum wir in Neunkirchen uns von unseren Gemeinderäten getrennt haben: Weil wir als Freiheitliche Partei das nicht mittragen können, was da auch auf Bundesebene passiert, dass man Placebomaßnahmen einmeldet. (Abg. Kühberger [ÖVP]: Konsolidiert, gell?)

Die Bediensteten in Neunkirchen haben sich abgesichert, als die ÖVP Neunkirchen mit diesen abtrünnigen Neunkirchnern Folgendes beschlossen hat: Ausstieg aus Mitgliedsbeiträgen, zum Beispiel aus dem Städtebund, mit 1.1.26. (Abg. Shetty [NEOS]: Wo warst ...?) – Die Bediensteten haben in die Gemeinderatsvorbereitung reingeschrieben, dass das in der Septembersitzung des Gemeinderates beschlossen und per 30.9. per eingeschriebenem Brief zugestellt werden müsste. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Das war in der Oktobersitzung. Der hat sich abgeputzt. Dann haben sie beschlossen, Mitgliedsbeiträge ab 2026 auszusetzen. (Abg. Strasser [ÖVP]: Schuldeingeständnis!) Der Bedienstete schreibt rein: Ist erst ab 2030 möglich. Das einzige, das zutrifft – und da sind wir wieder beim Konnex mit der Bundesebene –, ist, dass sie immer den Menschen in die Geldtasche greifen. Das funktioniert auch in Neunkirchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind Fantasiebeschlüsse. Das ist nicht sparen, das ist eher irgendwo im Bereich zwischen grober Fahrlässigkeit, Amtsmissbrauch oder sonst irgendetwas, wenn man solche Beschlüsse fasst. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dafür geben wir Freiheitliche und die Freiheitliche Partei sicher nicht den Namen her. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir geben unseren Namen auch nicht für all das her, was Sie auf allen Ebenen machen: Dass Sie den Menschen in die Tasche greifen, dass Sie vor der Wahl immer etwas anderes versprechen und den Menschen nicht sagen, was auf Sie zukommt. Nach der Wahl ist plötzlich ein Budgetloch da und dann muss man das Budgetloch stopfen.

Anstatt dass Sie, Frau Minister, zum Beispiel das Budgetloch stopfen oder in Neunkirchen in die Substanz eingreifen und reinschauen, wo man sparen könnte, gehen Sie immer her und ziehen den Menschen das Geld aus der Tasche. Das haben die Neunkirchner durchschaut, das hat die österreichische Bevölkerung durchschaut und deshalb ist die Lage auch politisch genau so, wie sie ist.

Da können Sie noch so viele Dinge erfinden, wie Sie auch wollen. Ich sage Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit – und deshalb können Sie diese Kollegen aus Neunkirchen von uns gern haben, Herrn Berlosnig, der anscheinend irgendwie mit den Systemmedien versucht, sich selbst zu therapieren –: Wenn jemand, egal auf welcher Ebene, die österreichische Bevölkerung verrät, auch aus unseren eigenen Reihen, dann hat er bei uns nichts verloren. Wir gehen einen schnurgeraden Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wird immer so sein, da stehen wir auch dazu, ohne Probleme. Wir gehen einen schnurgeraden Weg, die Menschen wissen das zu schätzen, und da weichen wir nicht ab, auch nicht, wenn es um uns selbst geht, sonst wären wir auch vollkommen unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den NEOS – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Strasser [ÖVP].)

14.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Werner Kogler. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.