RN/84

14.38

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen – die sich dann beruhigen, denke ich! Pensionsanpassungsgesetz, Pensionsanpassungsregelungen: Das hätten wir jetzt fast schon aus dem Auge verloren. Es fällt einem mit Verlauf der Debatte ja wirklich schwer, noch einen positiven Beitrag einzubringen, aber ich werde es versuchen. 

Zuerst einmal möchte ich schon meiner Irritation Ausdruck verleihen – und viele haben es ja fast ein bisschen überhört, glaube ich – und das für meine Fraktion festhalten: Ich finde, wenn bei diesen Pensionsproblemen – die man ja diagnostizieren mag; wir tun das nicht in der Form, aber sei es drum, ist ja der ÖVP unbenommen – mehr oder weniger unwidersprochen in Ihren eigenen Reihen der Eindruck erweckt wird, als ob man die österreichischen angeblichen Pensionsprobleme auf den Trümmern von Damaskus, Aleppo oder Idlib lösen wird, mit der Streiterei, ob Sie jetzt zwei oder drei dorthin abgeschoben haben, dann ist das ein Niveau, das nicht einmal die Freiheitlichen zusammenbringen. – Sorry, aber wirklich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt zum Positiven im Sinne von Konstruktivem: Ja, es ist richtig. Es ist die Wirtschaftslage, die ursächlich für die Budgetlage ist, und im Übrigen nicht umgekehrt. Das werden wir heute nicht diskutieren, da werden wir sonst noch Gelegenheit haben. Sie ist schwierig, da können wir ja überlegen, alles gemeinsam: Was machen wir zukünftig anders? Was hätten wir vorher anders machen können? Was ist eh gut gewesen? 

Es muss gespart werden. Das ist ja an sich ein positiver Begriff, und aus diesem Grund werden wir diesen Pensionsanpassungsregelungen, obwohl von den NEOS so getan worden ist, als ob wir anders abstimmen würden, auch zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].) Die Abwägung ist erkennbar, dass man ein bisschen etwas holen muss – in Anführungszeichen (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS]) – und trotzdem eine gewisse Ausgewogenheit erreicht werden soll. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) 

Das erkennen wir ausdrücklich an. Vielleicht hätten wir es gar nicht so viel anders gemacht, das darf man ja einmal sagen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Richtig ist auch, und umso leichter geht es – ihr dürft auch einmal klatschen, ja (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS]) –, dass ja auch – aber in besseren Zeiten, alles klar – die Vorgängerregierungen – vor allem, wenn man über viele Jahre zurückgeht, aber vor allem die letzten – das entweder mindestens mit der Inflation abgeschlossen haben – was die NEOS aus ihrer Perspektive kritisieren; das kann man auch, ist ihre Haltung, die ist ja bekannt – oder sogar darüber. In vielen Fragen wäre es gut, wenn man das über fünf Jahre rechnet, seit dauernd diese Krisen einschlagen – das führt mich dazu –, ansonsten hätte ich vielleicht auch eine größere Kritik an dieser Vorgangsweise. – So weit bis hierher. 

Wir haben das vor wenigen Tagen, am Montag, hier herinnen auch mit dem Seniorenrat diskutiert, es war über weite Strecken auch eine sehr konstruktive Diskussion. Ich möchte ausdrücklich meine Anerkennung für die beiden Präsidentinnen aussprechen, weil wir uns da wirklich – die Frau Bundesministerin war ja auch eine Zeit lang zugegen – konstruktiv ausgetauscht haben. Ich glaube, das ist essenziell, wenn wir gemeinsam die Krisen angehen wollen. 

Jetzt komme ich aber zum anderen, bei dem wir unterschiedliche Sichtweisen haben. Ich kann es nicht auslassen, denn es ist ja jetzt aus verschiedenen Gründen Mode geworden – das kann man parteitaktisch herleiten –, dass eh immer die Grünen an allem schuld sind. Das weiß ich ja schon länger: Die Grünen sind schuld, selbst wenn das Wetter schlecht ist, wir wissen es. (Heiterkeit bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ].)

Schaut her, es ist so: Beim Sparen ist es doch so, dass wir immer schauen müssen, wo wir Geld ausgeben und wo nicht. Wie Frau Kollegin Disoski gesagt hat: Das ist eine Frage von Ressourcen. Das ist das Wesen von Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Ressourcen sind begrenzt, sonst bräuchten wir gar keine Politik. Also: Wo wird was ausgegeben und wo wird weniger ausgegeben, mithin gekürzt – das ist nämlich etwas anderes, als sparen? 

Wir kommen nicht umhin, noch einmal festzustellen – auch wenn das jetzt aus Ihrer Sicht mit anderen Dingen zu tun hat, ich bleibe aber dabei –, dass es schon sehr seltsam ist: Dieselprivileg muss bleiben; Dienstwagenprivileg muss bleiben; Autobahn mit vielen, vielen Milliarden Euro betonieren muss wieder her. Das ist ja fast schon wie im Hooligansektor: muss so sein. 

Jetzt warte ich noch, bis die NEOS und die Sozialdemokraten dazu irgendwann einmal etwas sagen – oder reiht ihr euch auch in diesen Sektor ein? Da geht es nicht um ein paar Millionen Euro, da geht es um viele, viele Milliarden Euro für Naturzerstörung (Beifall bei den Grünen), aber das ist gar nicht primär, für das Anheizen von Transit und für irgendetwas, und das Geld fehlt woanders. – Das ist der Zusammenhang. (Abg. Shetty [NEOS]: Um wie viel habt ihr das Dieselprivileg gekürzt? Um wie viel? Um keinen Cent!)

Wenn die Feinspitze unter Ihnen – da bin ich ja sehr froh darüber – draufkommen, dass das verschiedene Rechenkreise im Budget sind! Das mag einmal auf den ersten Blick stimmen. Aber warum haben Sie dann – das haben wir ja schon länger und das soll ja noch mehr werden – die Dividenden aus der Asfinag in diesem Budget eingestellt? Ich fordere Sie auf, darauf zu verzichten, wenn da null Zusammenhang besteht. Das wäre doch konsequent – aber das tun Sie nicht. Das Gleiche passiert bis hinunter zu den Gemeinden, in denen ja manche Bürgermeister noch immer wie die Asphaltcowboys unterwegs sind und in der Gegend herumasphaltieren. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das ist so. Die Erhaltungskosten fressen diesen Gemeinden wirklich die Haare vom Kopf. Ich komme aus der Oststeiermark, reden Sie einmal mit den Bürgermeistern dort! 

Jetzt zu Klubobmann Abgeordneten Shetty: Das kann ich abkürzen, denn der hat ja auch von etwas geredet, das primär nicht hierher gehört. Es ist schon aufreizend falsch, wenn Sie die Gehaltsverhandlungen des öffentlichen Dienstes dauernd hereinziehen. Erstens einmal sage ich Ihnen: Ja, es ist 0,3 Prozent über der Inflation abgeschlossen worden, immerhin nach gültigem Gesetz. Sie sagen aber nie dazu, dass es im Vorjahr – oder für das heurige geltend – 0,3 Prozent unter der Inflation waren. Das heißt, in der Summe waren wir genau entlang der Inflation. –Sei’s drum, das kann man, so konstruktiv bin ich auch noch, auch wieder aufmachen, wenn es bei allen anderen so ist, weil sich die Lage geändert hat. (Abg. Shetty [NEOS]: Es war ja absehbar!) – Nein, nein, alles war nicht absehbar. (Abg. Shetty [NEOS]: Sicher!)

Ich sage Ihnen noch etwas: Lesen Sie im Übrigen im Bundesministeriengesetz nach, dann werden Sie draufkommen, dass dort nicht Beamtenministerium steht, sondern „für öffentlichen Dienst“. Alle, die immer mit Beamtenministerium kommen, haben schon eine bestimmte Intention. Wissen Sie, um wen es da am Schluss vor allem geht, denn die schließen ja alle entlang dieser Abschlüsse ab? – Um viel, viel mehr als den typischen Beamten, den Sie da apostrophieren (Abg. Wurm [FPÖ]: ... Pensionsthema!): Es geht um die Pfleger:innen in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen, die Polizist:innen. Um die geht es da, um die, die so viel tun, die viel leisten, aber im Verhältnis zu den anderen relativ wenig verdienen. Um die geht es.

Ich habe mir das über 15, 20 Jahre angeschaut, ich habe die letzten fünf Jahre angeschaut, und das war der Grund, warum SPÖ und ÖVP das ja so verhandelt haben. Ich habe das moderiert, aber im Unterschied zu den anderen, die jetzt am Tisch sitzen, stehe ich auch dazu – das war nicht verkehrt. Man kann es ändern, wenn man bei den Privaten auch überall etwas ändert, aber eines geht nicht: dass der öffentliche Dienst, an dem die alle dranhängen, die ich Ihnen genannt habe, schlechter behandelt wird als die Privaten, denn dann werden wir noch mehr Schwierigkeiten kriegen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: Das Gegenteil ist der Fall!) Das ist doch der Hintergrund. 

Wissen Sie, Sie lassen das meiste immer weg, Sie stellen sich – das ist ein Phänomen – mit einer Reihe von Halbwahrheiten hierher, aber in der Summe ergibt das die totale Unwahrheit. In Wahrheit müsste man bei Ihren Redebeiträgen eine Fake-News-Anzeige vorne hinschreiben. Das ist wirklich ein Problem, und das passt auch zum Thema, denn Sie reden nämlich gar nicht mehr für hier herinnen, Sie reden für Ihre Videos. Das ist auch nicht gut für den Parlamentarismus, das gehört einmal gesagt. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt zu den Luxuspensionen – freut euch nicht zu früh! Schaut, es ist schon so, wenn wir schauen, wer in diesem Land denn etwas geleistet hat (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP]): Beim Leistungsprinzip bin ich wieder bei Abgeordneter Disoski. Was haben die Großmütter und die Mütter unserer Generation alles geleistet und was kriegen die jetzt für Pensionen? Und dann schauen wir uns die Luxuspensionen an. Das ist zum Teil ein Zehnfaches. Das ist kein Schmäh: ein Zehnfaches! (Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) Warum man da nichts tun soll, ist schon schlimm genug, aber dass es so sein soll, dass man, je höher die Luxuspensionen sind, desto weniger zahlen soll: Das geht sich nicht mehr aus. (Beifall bei den Grünen.) 

Das ist das Gegenteil von Leistungsprinzip, aber das ist ja nicht neu bei euch. Es ist auch nicht christlich und auch nicht sozial. Vielleicht nehmt ihr das einmal raus aus dem Parteiprogramm, damit ihr wieder konsistent werdet. Es gibt das gleiche Thema ja auch bei den Millionenerben. Das ist nicht christlich, nicht sozial und gegen das Leistungsprinzip. 

So, weil wir gerade wieder bei christlich und sozial sind: Es ist heute viel von der Bibel die Rede gewesen. Ich freue mich immer, wenn die ÖVPler die Bibel fest in der Hand haben, aber wisst ihr was: Dreht sie einmal um und lest sie nicht verkehrt! (Beifall bei den Grünen.)

14.47

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.