RN/86

14.47

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss ja mit dem Inhalt dessen, was Kollege Kogler gesagt hat, nicht immer einverstanden sein, aber jedenfalls war der Vortrag eine Wohltat im Vergleich zu jenen seiner Vorredner. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was wir heute debattieren, ist einfach, wie wir in unserem solidarischen, in unserem sehr gut funktionierenden Pensionssystem die Erhöhungen für das nächste Jahr gestalten. Circa 1,7 Milliarden Euro werden nächstes Jahr mehr für diese Erhöhung ausgegeben, die volle Anpassung an die Inflation wären 300 Millionen Euro mehr gewesen. Im Verhältnis sieht man, dass die Inflation fast zur Gänze abgegolten wird. Für mehr als 70 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten ist das die volle Abgeltung der Inflation. Ja, für etwas weniger als ein Drittel ist es nicht die volle, sondern nur eine Teilabgeltung. Die sind nicht Schuld am Budgetdesaster, die haben das nicht verantwortet, aber – ich weiß das aus vielen Gesprächen, aus E-Mails und Anrufen – es gibt viel Verständnis, dass jeder einen Beitrag dafür leistet, dass wir unseren Haushalt konsolidieren. Auch viele Pensionistinnen und Pensionisten sagen: Ich habe ein bisschen eine höhere Pension, keine Hochpension mit 3 000, 4 000 Euro, und ja, die 10, die 15 Euro, die ich jetzt im Monat weniger Erhöhung bekomme, sind mein Beitrag zur Sanierung des Budgets. 

Für dieses Verständnis muss man einfach auch Danke sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].) Das ist das, was wir brauchen: dass nämlich von Anfang an klar war, dass die budgetäre Situation in Österreich so ist, dass jede und jeder einen Beitrag wird leisten müssen. 

Was wesentlich ist, ist, dass halt auch Banken und Stiftungen, Energiekonzerne und dergleichen einen Beitrag leisten – etwas, das die Freiheitlichen bei ihren Regierungsverhandlungen vergessen haben –, damit jeder das Gefühl hat: Ja, ich zahle einen Beitrag, aber jene, denen es besser geht, zahlen auch einen Beitrag, und der ist höher als mein Beitrag! – Das ist, glaube ich, ganz wesentlich: dass jeder in Österreich weiß, dass der, der mehr hat, auch mehr beitragen muss, und dafür sorgt diese Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Freiheitlichen tun jetzt so, als ob für alle Milch und Honig fließen würde, wenn sie in der Regierung wären. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, nicht für alle! Nein, nein! Nicht für alle! – Abg. Deimek [FPÖ]: Nicht für Syrer und Afghanen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da empfehle ich dann immer einen Blick zurück. Achtmal ist ein freiheitlicher Sozialminister oder eine freiheitliche Sozialministerin hier auf der Regierungsbank gesessen und hat die Pensionserhöhung angekündigt. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Schon wieder die falsche ... Excel-Liste!) Einmal war das so ähnlich wie heute: die Inflation für die meisten und, abgestuft, für höhere Pensionen einmal ein Sockelbetrag. Siebenmal ist es gekürzt worden und deutlich unter der Inflation abgeschlossen worden. Sieben- von achtmal waren Sie im Schnitt nicht einmal bei der Hälfte der Inflation.

Das ist die Bilanz von freiheitlicher Politik, wenn Sie hier auf der Regierungsbank sitzen! Was Sie da sagen, was Sie machen, wenn Sie auf der Oppositionsbank sitzen, ist nicht relevant. Wenn Sie hier auf der Regierungsbank sitzen, dann haben sie sieben- von achtmal die Pensionen gekürzt, und das ist keine gute Bilanz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn Kollege Schnedlitz hier so etwas sagt wie: Das waren die früher, die kenne ich nicht einmal mehr! (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Da war ich noch relativ jung ...! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Kennst den Kickl auch nicht?), dann schauen wir uns doch an, was die Freiheitlichen dort, wo sie heute Verantwortung tragen, machen:

In Oberösterreich zum Beispiel, wo die Freiheitlichen fürs Wohnen zuständig sind, sind die Mieten um 80 Prozent gestiegen. Die Wohnbeihilfe ist was? – Um 40 Prozent gesunken. Na ja, das soll eine soziale Handschrift sein? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schiefer [FPÖ].) – Schauen Sie, die Zahlen lügen nicht. Ich kann Zahlen lesen (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]) und die ist um 40 Prozent gesunken. 

Das Nächste, in Salzburg: Die Landeshauptfraustellvertreterin Svazek genehmigt sich selber 800 Euro im Monat plus – 800 Euro im Monat plus! Was ist mit denen, die nicht genug Geld zum Heizen haben und die einen Heizkostenzuschuss bekommen? – Denen wird der Heizkostenzuschuss gekürzt, nämlich von 600 Euro auf 250 Euro. Das soll eine soziale Handschrift in der Praxis sein?! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In Wien gibt’s gar keinen, als was regst dich da auf?)

Das stimmt, was Sie in Salzburg schon machen – (Abg. Schiefer [FPÖ] führt die Arme mehrmals von oben nach unten und klatscht anschließend in die Hände) – weil ich diese Bewegung (den abgewinkelten rechten Arm von oben nach unten bewegend) hier sehe –: Dafür stellen Sie in Salzburg jetzt einige hundert Glücksspielautomaten auf, denn das ist anscheinend die soziale Handschrift der FPÖ. 

Und was haben Sie in Niederösterreich, in Ihrem Bundesland, Herr Schnedlitz, gemacht? – Sie haben das Schulstartgeld gekürzt. Wissen Sie, mit welcher Begründung? – Weil die Inflation vorbei ist. In Niederösterreich ist also offenbar die Inflation vorbei (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), auf Bundesebene nicht. Die Politik, die Sie betreiben, ist keine verantwortungsvolle. 

Wenn Sie hier (auf die Regierungsbank weisend) sitzen, kürzen Sie die Pensionen. Wenn Sie dort (auf die Abgeordnetenreihen weisend) sind und andere sie nicht kürzen, dann regen Sie sich darüber auf. Das ist keine verantwortliche Politik und dafür werden Sie auch nicht gewählt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Eine nette Märchenstunde! – Abg. Deimek [FPÖ]: Bei uns wird’s immer mehr und bei euch ... lustig! Das ist aber auch ...! – Abg. Krainer [SPÖ] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: So eine Hochschaubahn wie ihr fahrt!)

14.53

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.