RN/87

14.53

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin wirklich nicht bekannt dafür, dass man mich als Scharfmacherin am Schluss nach einer Rede hinausschickt, aber jetzt musste ich mich doch noch einmal kurz zu Wort melden. 

Kollege Kogler, die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden letzten November erhöht, für zwei Jahre. Bei allem Respekt, Sie können sich jetzt nicht hierherstellen und sagen, da war nicht absehbar, wie die budgetäre Situation dieser Republik eigentlich ausschaut. Also gerade Sie als Volkswirt haben genau gewusst, worauf Sie sich da einlassen, und das war etwas, das Sie mitgegeben haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ganz ehrlich, auch jetzt hat man sich darauf geeinigt, dass es natürlich auch bei den niedrigeren Gehältern im öffentlichen Dienst eine Staffelung gibt und dass natürlich auch die, die am Weg sind, die starten, fair behandelt werden. Aber ja, jeder muss seinen Beitrag leisten. 

Das war eigentlich nicht der Grund, warum ich mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet habe. Was mich nämlich wirklich irritiert, ist, wenn Sie sich hierherstellen und tatsächlich laut sagen: Im privaten Sektor hat sich ja nichts getan! 

Ganz ehrlich, ich weiß nicht, mit wem Sie sprechen. Ich kenne so viele Betriebe, ich kenne so viele Mitarbeiter! Die haben Gehaltsverzichte. Da geht es nicht darum, dass ich über die Inflation noch ein Gehalt angepasst kriege. Da geht es darum, dass mein Gehalt gekürzt wird, damit mein Unternehmen überlebt, damit ich nicht andere Kollegen hinauswerfen muss und damit ich exportieren kann und in diesem Land wettbewerbsfähig bleibe! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht jeder Unternehmerin und jedes Unternehmers, was Sie da gerade gesagt haben. (Abg. Kogler [Grüne]: ... reden nicht über die Abschlüsse!) Ich kenne die Situation wirklich gut. Ich arbeite seit 20 Jahren in der Wirtschaft. Und das zu vergleichen (Abg. Gewessler [Grüne]: ... die Gehaltsabschlüsse, Karin!), wo Mitarbeiter entlassen werden – täglich lesen wir es in der Zeitung, AVL, Lenzing, egal wo Sie hingehen –, ist wirklich der falsche Ansatz! Ich würde mir wünschen, dass Sie da mit mehr Weitblick und Ihrer Erfahrung geschuldet agieren. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.55

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.