RN/88
Präsidentin Doris Bures: Ich ersuche die Abgeordneten, Ihre Plätze einzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/88.1
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8, Entwurf betreffend Pensionsanpassungsgesetz 2026 samt Titel und Eingang in 236 der Beilagen:
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche um Zustimmung zum Gesetzentwurf in dritter Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/88.2
Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 237 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nun jene Abgeordneten, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Daher erspare ich mir auch die Feststellung, dass dieser die erforderliche Zweidrittelmehrheit hat.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer stimmt in dritter Lesung zu? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
RN/88.3
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 10, Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 238 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen:
Wer ist für die Kenntnisnahme des Berichtes? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Damit ist der Abstimmungsvorgang abgeschlossen.
Bevor wir dann den Tagesordnungspunkt 11 aufrufen – Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig ist ja schon seit der vorigen Debatte da –, werde ich aber die Sitzung bis 15 Uhr unterbrechen und den Vorsitz an den Präsidenten übergeben.
Die Sitzung ist bis 15 Uhr unterbrochen.