RN/90

Kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2425/AB des Herrn Bundeskanzlers der Anfrage 2881/J der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen. Diese wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Thau, die Debatte zu eröffnen.

Die Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/91

15.00

Abgeordneter Ing. Harald Thau (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Österreich erklärt aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität, um seine Unabhängigkeit und die Unverletzlichkeit seines Gebietes zu behaupten, und wird diese mit allen Mitteln aufrechterhalten und verteidigen. Es verpflichtet sich weiters, keinem militärischen Bündnis beizutreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zuzulassen. – Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, diese Sätze sollten uns allen immer wieder in Erinnerung gerufen werden, und diese Sätze sollen nicht nur eine Floskel sein, sondern unser Leitsatz in dieser Republik! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir führen heute eine Diskussion, die das Herz und die Seele unserer Republik berührt, eine Diskussion über unsere immerwährende Neutralität. Anlass ist die Anfragebeantwortung von Herrn Bundeskanzler Stocker zu unserer parlamentarischen Anfrage mit dem Titel „Bekenntnis zur Neutralität: Fehlanzeige?“. Wir haben konkret gefragt, ob die Bundesregierung plant, die Gelöbnisformeln von Regierungsmitgliedern so anzupassen, dass die Neutralität als zentrales Verfassungsprinzip ausdrücklich enthalten ist, ob künftig sichergestellt wird, dass alle Amtsträger der Republik ein klares Bekenntnis zur Neutralität ablegen und welche Maßnahmen die Bundesregierung setzt, um das Bewusstsein für unsere Neutralität in Politik und Öffentlichkeit zu stärken.

Ja, Herr Bundeskanzler, die Antwort war genau das, was die ganze Arbeit dieser Regierung widerspiegelt: ein Rohrkrepierer – ausweichend, schwammig, unverbindlich. Statt eines klaren Bekenntnisses gab es Verweise auf juristische Kommentare, auf angeblich mitumfasste Grundsätze und die altbekannte Formel: Das ist ja ohnehin gemeint. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Neutralität darf nicht nur gemeint werden, sie muss vorgelebt, geschützt und ausgesprochen werden!

Wenn ein österreichischer Bundeskanzler die Neutralität nur noch als Randnotiz behandelt, dann ist das nicht nur enttäuschend, sondern dann ist das ein Schlag ins Gesicht all jener Generationen, die für ein freies, unabhängiges und neutrales Österreich gearbeitet und gekämpft haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau deshalb bringen wir heute auch einen Initiativantrag ein, um die Neutralität künftig im Gelöbnis eines jeden Regierungsmitglieds zu verankern, damit sie nicht mehr zwischen irgendwelchen Fußnoten und politischen Ausreden verschwinden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Heuer jährt sich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags zum 70. Mal, jenes historischen Dokuments, das den Weg in unsere Freiheit und Unabhängigkeit geebnet hat. Am 26. Oktober 1955 beschloss dieses Hohe Haus einstimmig die immerwährende Neutralität Österreichs, und in zehn Tagen begehen wir wieder unseren Nationalfeiertag, jenen Tag, an dem wir uns Jahr für Jahr an diesen historischen Akt der Selbstbestimmung erinnern. Diese Neutralität ist das Fundament unserer Zweiten Republik, sie ist das Versprechen an die Welt und an uns selbst, dass Österreich kein Spielball fremder Mächte sein wird und niemals sein soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Schon heute sieht man, wie Österreich unter dem Druck der EU und globaler Organisationen zu einem Dienstleister fremder Interessen degradiert wird: durch vorauseilenden Gehorsam, durch Sanktionen, durch Unterordnung unter internationale Agenden. Staatliche Selbstbestimmung darf nicht zur Verhandlungsmasse werden. Wer uns die Souveränität entreißt, entreißt uns das Recht, über unsere eigene Zukunft zu entscheiden.

Gleichzeitig erleben wir, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren beträchtliche finanzielle Mittel für den Ukrainekonflikt bereitgestellt hat. Diese Unterstützungsleistungen mögen gut gemeint sein, aber wie wir alle wissen: Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wecken bei vielen Bürgerinnen und Bürgern die berechtigte Sorge, dass Österreich auf gefährliche Weise seine neutrale Position verwässert. Neutralität heißt nicht, in internationalen Konflikten Partei zu ergreifen, Neutralität heißt, sich nicht in diese hineinziehen zu lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wer Österreichs Tradition der Unabhängigkeit ernst nimmt, der muss sicherstellen, dass finanzielle oder diplomatische Beiträge nicht als Parteinahme verstanden werden können. Genau das ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Außenpolitik: Frieden fördern, aber nie selbst Teil des Konflikts werden. Neutralität ist kein leeres Wort, Neutralität ist eine Haltung. Neutralität ist Mut – der Mut, sich nicht treiben zu lassen, wenn andere aufrüsten.

Österreich war immer ein Land des Friedens: Wir haben Brücken gebaut, wo andere Mauern errichteten, wir haben vermittelt, wo andere Fronten schufen, und wir haben geholfen, wo andere drohten. Das ist die wahre Stärke Österreichs. (Beifall bei der FPÖ.)

Über 80 Prozent der Bevölkerung sprechen sich klar mit einem Ja zur Neutralität aus, doch das bleibt ein leerer Satz, wenn sie nicht im Amtseid und politischen Handeln verankert wird. Die Menschen wollen Bekenntnisse, keine Ausflüchte. Sie wollen eine Regierung, die nicht zuerst an andere denkt, sondern an das eigene Volk und an die eigene Heimat. Das ist wahre Demokratie, das ist Respekt gegenüber denjenigen, die wir hier im Hohen Haus vertreten dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit, sie bedeutet Verantwortung: Verantwortung für den Frieden, Verantwortung für Menschlichkeit. Gerade heute, da weltweit wieder Kriege toben, braucht es eine Stimme, die an den Frieden erinnert, und eine Stimme, die sagt: Wir machen da nicht mit. Neutralität ist unsere Friedenspolitik, unsere moralische Verpflichtung und unser Erbe. Wenn Österreich neutral bleibt, bleibt es glaubwürdig, frei und ein Ort der Hoffnung in einer unruhigen Welt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn der Herr Bundeskanzler in seiner Anfragebeantwortung behauptet, Neutralität sei ohnehin mitgemeint, denke ich: Wenn Sie wirklich hinter Österreich stünden, Herr Bundeskanzler – vielleicht schaut er ja im Fernsehen zu, da er selbst nicht anwesend ist –, würden Sie nicht zögern. Sie würden die Neutralität nicht nur andeuten, sondern festschreiben, sichtbar machen und verteidigen – das heißt: keine militärische und finanzielle Unterstützung, keine Teilnahme an EU-Waffenprojekten, kein unkontrollierter Kompetenzabfluss nach Brüssel. Nur wer konsequent ist, wird ernst genommen, nur wer mit klarer Haltung auftritt, kann Neutralität glaubwürdig leben! (Beifall bei der FPÖ.)

Die österreichische Neutralität ist wie eine Medaille mit zwei Seiten: Einerseits steht die Neutralität durch das Neutralitätsgesetz im Verfassungsrang, andererseits besteht zur Einhaltung der Neutralität aber auch eine völkerrechtliche Pflicht. Die momentane Gelöbnisformel zielt aber eben nur auf die Seite der Verfassung ab und nicht auf die völkerrechtliche Komponente, und genau das nimmt diese Regierung als Rechtfertigung, um die Neutralität permanent auszuhebeln und zu umgehen.

Deswegen frage ich wieder den Herrn Bundeskanzler: Stehen Sie zur immerwährenden Neutralität – vielleicht kann mir das auch der Herr Staatssekretär beantworten –, stehen Sie für eine friedliche Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder? – Denn Neutralität ist kein Relikt, wie das auch immer von den NEOS so schön behauptet wird, sie ist das Fundament der österreichischen Identität. Wer Neutralität schützt, schützt den Frieden, wer Neutralität verteidigt, verteidigt Österreich, und wer zu ihr steht, steht auf der Seite unserer Geschichte und unserer Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

Neutralität ist unser Versprechen an die Zukunft für ein starkes, freies und stolzes Österreich. Laut unserem Antrag soll deswegen die Gelöbnisformel wie folgt erweitert werden: Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten, die immerwährende Neutralität der Republik Österreich achten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. – Ich gelobe. (Beifall bei der FPÖ.)

15.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten.

Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder Wortmeldungen von Staatssekretärinnen und Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Pröll. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Staatssekretär.

RN/92

15.10

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Am 15. Mai 2025 feierte die Republik Österreich mit dem Bundeskanzler den 70. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags vor dem Schloss Belvedere. In seiner Rede betonte Bundeskanzler Christian Stocker, dass unsere Neutralität, beschlossen im Herbst 1955, mittlerweile ein unverzichtbarer Teil unseres Selbstverständnisses ist. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ach so?) Unsere Neutralität war und ist niemals eine Gesinnungsneutralität; denn Neutralität heißt nie Gleichgültigkeit – niemals gleichgültig gegenüber Unrecht, niemals neutral gegenüber Angriffen auf die Freiheit anderer. Damals wie heute gilt: Die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren ist unsere Maxime. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Dann waren die Schweden im Zweiten Weltkrieg ...!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zur Beantwortung der parlamentarischen Anfrage vom 10. September 2025 zum Thema Bekenntnis zur Neutralität näher ausführen:

Die ersten beiden Fragen beziehen sich auf die Gelöbnisformeln von Regierungsmitgliedern und ob die Neutralität als zentrales Verfassungsprinzip darin ausdrücklich enthalten ist: Die Gelöbnisformel ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und auch nicht gesetzlich festgelegt. In der Praxis der Angelobung der Mitglieder der Bundesregierung wird die für die Angelobung des Bundespräsidenten vorgesehene Formel verwendet. Die Mitglieder der Bundesregierung geloben demgemäß, die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich zu beobachten. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs sind daher selbstverständlich ohnehin mit umfasst.

Die Fragen drei bis fünf beziehen sich auf das Bewusstsein und die Maßnahmen für die verfassungsmäßig verankerte Neutralität in der österreichischen Politik. Dazu kann ich ergänzend zu der schriftlichen Beantwortung ausführen: Die Bundesregierung bekennt sich auch in ihrem Regierungsprogramm klar zur Neutralität im Einklang mit der Verfassung. Die österreichische Bundesregierung setzt sich für multilaterales Engagement in der UNO und der OSZE ein. Denn die österreichische Sicherheitspolitik, deren Basis eben auch die aktive Neutralitätspolitik ist, umfasst zahlreiche Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Wir setzen uns für ein möglichst sicheres und friedliches Umfeld für die Menschen und für Österreich ein. Wir versuchen, Bedrohungen und Risiken möglichst frühzeitig abzuwenden, um die Österreicherinnen und Österreicher vor diesen zu schützen, sie einzudämmen und sie gemeinsam zu bewältigen.

Wir setzen uns für die Verankerung eines nachhaltigen und inklusiven Sicherheits-, Demokratie- und Werteverständnisses aller Bürgerinnen und Bürger ein. Die österreichische Bevölkerung soll daher umfassend in sicherheitspolitische Überlegungen eingebunden werden und sich aktiv an der Umsetzung der österreichischen Sicherheitspolitik beteiligen. Österreichs sicherheitspolitische Stellung ist einerseits durch seine verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und andererseits durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bestimmt. Das Neutralitätsgesetz von 1955 ist eng mit der neu gewonnenen Unabhängigkeit Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg verbunden. Darin ist fest verankert, dass Österreich zum Zwecke der dauernden Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes immerwährend neutral zu sein hat. Und das ist gut so.

Österreich wird sich vor diesem Hintergrund auch in Zukunft aktiv bemühen, als Vermittler auf internationaler Ebene alle Möglichkeiten zu nutzen, die sich aus dieser spezifischen Stellung ergeben, weiterhin substanzielle Beiträge zur Friedenssicherung zu leisten und sich an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik solidarisch im Einklang mit seiner Verfassung zu beteiligen. Denn Neutralität und europäische Solidarität schließen sich nicht aus, sondern ergänzen einander. 

Eines, sehr geehrte Damen und Herren, muss aber festgehalten werden: Neutral zu sein, bedeutet nicht, gleichgültig zu sein, wenn Völkerrecht gebrochen wird und die Souveränität, die territoriale Integrität oder die Unabhängigkeit eines Staates wie der Ukraine angegriffen wird. Es darf auch keine Täter-Opfer-Umkehr geben. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Was heißt denn neutral, ganz einfach definiert? Wenn du fertig gelesen hast, denkst du drüber nach!) Gerade unsere Neutralität ist es, die uns dazu verpflichtet, an der regelbasierten internationalen Ordnung festzuhalten. Es darf nicht das Recht des Stärkeren gelten. Neutralität ist keine Passivität, sie ist aktives Eintreten für Frieden, Stabilität und internationales Recht. Österreich unterstützt daher alle Initiativen, die zu einem Waffenstillstand führen, denn wir alle wollen einen nachhaltigen, langfristigen und gerechten Frieden. Auch für uns ist klar, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten einen Beitrag leisten wollen und müssen.

Österreich steht klar auf der Seite des Rechts, der Freiheit und der Menschenwürde. Unsere Neutralität verpflichtet uns dazu, auf Basis des Völkerrechts Haltung zu zeigen. Neutralität ist ein Markenzeichen Österreichs, sie ist historisches Erbe und ein Auftrag für uns alle und heute. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

15.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. Die Redezeit gemäß der Geschäftsordnung: 5 Minuten. 

RN/93

15.15

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort unseres Bundeskanzlers Stocker und auch jetzt von Herrn Staatssekretär Pröll auf unsere Anfrage, wie es denn diese Regierung mit unserer Neutralität hält, spricht Bände. Einerseits wird betont, man würde natürlich auf internationaler Ebene versuchen, als neutraler Vermittler zu wirken, und dass Österreich weiterhin Beiträge zur Friedenssicherung leisten würde, aber – und dann kommt immer gleich das Aber, auch bei Ihnen jetzt – andererseits dürfe unsere Neutralität nicht als Gleichgültigkeit verstanden werden, man würde weiterhin aufseiten der EU stehen und solidarisch ihre Maßnahmen unterstützen. – Das geht nicht zusammen! Ich kann nicht neutral sein und gleichzeitig in einem Konflikt bedingungslos auf einer Seite stehen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist wie bei der ... das geht auch nicht zusammen!) Das funktioniert nicht, und man hilft damit keiner Seite. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ofenauer [ÖVP]: Das kommt auf die Seite an! Die FPÖ steht anscheinend auf der Seite Putins!)

Und hören Sie bitte auf, von der Stärke des Rechts zu sprechen, das Sie international durchsetzen wollen, damit nicht das Recht des Stärkeren um sich greift! Ihre Politik – von Ihnen allen – hat dazu geführt, dass in Österreich mittlerweile das Recht des Stärkeren, des körperlich Stärkeren, auf unseren Straßen, im öffentlichen Raum und in den Schulen gilt – nur ganz nebenbei bemerkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben ein vollkommen falsches Verständnis von Neutralität. Sie haben diesen Grundsatz aufgegeben und bemänteln das nur damit, dass Sie sich immer noch in einem hohlen Lippenbekenntnis dazu bekennen. Das ist nur eine Beruhigungspille für die Bevölkerung. Denn man fragt sich: Wo sind denn die Bemühungen auf internationaler Ebene? Wo sind denn die Beiträge zur Friedenssicherung? Da müsste man ja wohl mit beiden Seiten eines Konflikts sprechen. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Das haben wir getan, das wurde kritisiert von den Freiheitlichen!) Das hat man da aber überhaupt noch nicht gesehen. Es bringt gar nichts und ist gar kein Beitrag zu einer Friedenssicherung, wenn man pausenlos nur mit einer Seite spricht.

Bundeskanzler Stocker und die ÖVP haben auch noch nie die Ausritte der Außenministerin irgendwie diszipliniert. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Disziplinieren kann nur die FPÖ, die schließt dann ihre Mitglieder gleich aus, wenn sie etwas tun, was ihr nicht passt!) Diese stellt ja wirklich öffentlich die Neutralität infrage, hüpft in ukrainischer Tracht herum und erklärt auch noch lachend, dass Präsident Putin von den österreichischen Behörden zu verhaften wäre, wenn er unseren Boden betritt. Und dann hat man wirklich noch den – unter Anführungszeichen – „Mut“, sich als Austragungsort von Friedenskonferenzen ins Spiel zu bringen. – Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern Sie machen damit Österreich zu einer internationalen Lachnummer. Das ist Ihr Beitrag. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur zur Erklärung, weil auch Sie jetzt gerade wieder gesagt haben, Österreich sei neutral, war (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Ist!) aber immer nur militärisch neutral (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Ist, Frau Kollegin!) und nie politisch-moralisch, und Sie hätten immer so gehandelt, gebe ich Ihnen dafür ein Beispiel: 1968, Überfall der Sowjets auf die damalige ČSSR, die Panzer sind eingerückt. Die Warschauer-Pakt-Truppen standen auch an der Grenze zu Österreich. Es war eine sehr, sehr kritische Situation. Österreich war in Alarmbereitschaft. Wie hat sich die damalige österreichische Regierung verhalten? – Vorbildlich, weil tatsächlich neutral. Man hat sich verbal ganz, ganz zurückhaltend geäußert. Das österreichische Bundesheer war in Alarmbereitschaft, aber man hat es nicht an der Grenze aufmarschieren lassen, sondern war zurückhaltend, um nur ja keine aggressive Geste gegenüber den sowjetischen Panzern zu setzen. Die tschechischen Flüchtlinge wurden aufgenommen, es ist in großem Maß geholfen worden. 

Man verzichtete aber auf jede Verurteilung der Sowjets. Man erklärte keine bedingungslose Solidarität mit der tschechischen Seite, und es posaunte niemand von der damaligen Regierung heraus, man würde Leonid Breschnew verhaften, wenn er nach Österreich kommt, sondern man hat sich wirklich für eine friedliche Lösung eingesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist auch niemand in tschechischer Tracht herumgehüpft, sondern: Was hat der damalige Bundeskanzler erklärt? – Er hat ausdrücklich erklärt – und das war seine einzige Erklärung zu diesem Konflikt –, Österreich ist neutral, und er hat übrigens den ORF angewiesen, das auch so zu kommunizieren. 

Was will ich damit sagen? – Österreich hat sich damals aus dem Konflikt herausgehalten, ist zu seiner Neutralität gestanden, hat Österreichs Interessen vertreten, hat Österreich und die Bevölkerung beschützt, hat aber tatsächlich geholfen, wo es geht. Dieses Verhalten sollten Sie sich zum Vorbild nehmen. Das ist Neutralität und vorbildliche Haltung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ofenauer. – Bitte schön. 

RN/94

15.21

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es geht bei dieser Debatte über eine Anfragebeantwortung darum, dass Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen ihres Gelöbnisses bei Amtsantritt auch ausdrücklich die Einhaltung der Neutralität geloben sollen. 

Ja, Neutralität ist wichtig, das wissen wir, und ist im Bewusstsein der Bevölkerung tief verankert, hat deswegen auch einen sehr hohen Stellenwert, auch im Jahr 2025 noch. Die FPÖ macht mit dieser Debatte aber ein Thema zum Thema, das kein Thema ist, denn die Beantwortung unseres Bundeskanzlers Christian Stocker ist vollkommen eindeutig und klar, und wer hören kann, der höre, und er hat gehört, was der Herr Staatssekretär vorgetragen hat.

Seit es unsere Verfassung gibt, geloben die Regierung und auch die Abgeordneten, die Verfassung und alle Gesetze der Republik einzuhalten – und seit 1955 gibt es auch das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität, das heißt, seit 1955 geloben Abgeordnete, die angelobt werden, auch die Einhaltung dieses Verfassungsgesetzes. Also wozu das Ganze? 

Klar ist – auch das möchte ich festhalten –: Österreich ist militärisch neutral, aber nicht politisch neutral. Militärische Neutralität bedeutet: kein Beitritt zu einem Militärbündnis, keine Stützpunkte fremder Truppen auf unserem Land und die Fähigkeit, uns selbst zu verteidigen. An dieser arbeiten wir, und diesbezüglich sind wir mit dem Aufbauplan 2032 plus unserer Verteidigungsministerin Klaudia Tanner auch auf einem hervorragenden Weg. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: ... dürfen wir Waffen an kriegsführende Länder liefern, oder? Das dürfen wir dann?)

Deshalb nochmals: Wir sind militärisch neutral, aber nicht politisch neutral. Das ist fast allen klar, nur den Freiheitlichen offensichtlich nicht. Deswegen frage ich mich: Warum das Ganze? Warum diese Debatte? Was wollt ihr eigentlich, liebe FPÖ? – Ich glaube, es geht euch um etwas ganz anderes. Am Beispiel des Ukrainekrieges sei vielleicht gefragt: Auf welcher Seite steht ihr? Steht ihr auf der Seite von Putin oder auf der Seite des Völkerrechts und auf der Seite der Europäischen Union? Also wo steht ihr? (Abg. Kickl [FPÖ]: Völkerrecht und Europäische Union?)

Was wollt ihr mit dieser Kurzdebatte? Möglicherweise geht es euch um politische Neutralität, um eine politische Neutralität, die ein Einfallstor für die Verharmlosung eines Angriffskrieges von Putin, von Russland auf die Ukraine darstellt, um eine Haltung, die das Recht des Stärkeren zulässt, die Rechtsbruch eben nicht aufzeigt und nicht dagegen auftritt, eine politische Neutralität, die die Werte, auf denen dieses Europa, auch Österreich, nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, preisgibt, die eben nicht dagegen auftritt, wenn einem Staat das Existenzrecht abgesprochen wird, die nicht dagegen auftritt, wenn Staatsgrenzen missachtet und mit militärischen Mitteln verschoben werden. 

Meine Damen und Herren, meinen Sie diese politische Neutralität? Wollen Sie das haben? – Also wir wollen das jedenfalls nicht, und Sie bringen es jedenfalls nicht über die Lippen, von einem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine zu sprechen. 

War da nicht etwas mit einem Freundschaftsvertrag mit Putins Partei? Wie ist das mit dem Freundschaftsvertrag, meine Damen und Herren? Wie war das? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Klar ist jedenfalls: Im Regierungsprogramm gibt es ein klares Bekenntnis zur Neutralität im Einklang mit unserer Verfassung. Das beinhaltet auch die Mitwirkung an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (Abg. Kickl [FPÖ]: Ach so!), genauso wie ein Engagement in der OSZE und in der UNO – und keinesfalls bedeutet die österreichische Neutralität Gleichgültigkeit, wenn Völkerrecht gebrochen wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

15.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laimer. – Bitte schön. 5 Minuten sind eingestellt. 

RN/95

15.25

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn die FPÖ sich zum Hüter der Neutralität erklärt, dann ist das ungefähr so glaubwürdig, wie wenn ein Pyromane eine Feuerwehr bei mir in Sankt Pölten gründen würde. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Ausgerechnet jene Partei, die rund um die Jahrtausendwende im Parlament einen Dringlichen Antrag für den raschen, mehr oder weniger unverzüglichen Nato-Beitritt Österreichs gestellt hat, will uns heute erklären, was Neutralität bedeutet. Man könnte meinen, die FPÖ ist neutral – aber nur neutral gegenüber der Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Ja, das stimmt!)

Ihre Wahrheit ist situationselastisch oder eine Tochter der Zeit. (Abg. Kickl [FPÖ]: Vor 25 Jahren, da wart ihr noch ... EU!) Es hieß von FPÖ-Seite, die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik liegt in der Nato als einzig funktionierender Organisation. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Da wart ihr noch für die Abschaffung der Wehrpflicht!) Heute wollen Sie ein Bekenntnis zur Neutralität, die ohnehin in einem Bundesverfassungsgesetz verankert ist. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wenn ihr es nur anwenden würdet!) Der Text hat sich geändert, das blaue Theaterstück nicht, nur dass die blauen Hauptdarsteller mittlerweile vergessen, was sie im ersten Akt gesagt haben. Ein Beispiel: Sicherheitsdoktrin 2001 unter schwarz-blauer Regierung: Österreich ist allianzfrei. Die Neutralität wurde verschwiegen und erst 2013 unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler wieder in die österreichische Sicherheitsstrategie aufgenommen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wie schaut denn die Sicherheitsstrategie jetzt aus?)

Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Wer einmal für die Nato, dann gegen die EU, jetzt für Russland ist und sich plötzlich zum Hüter der österreichischen außenpolitischen Seele aufspielt, der ist nicht neutral, sondern der ist vielmehr in seinen eigenen Narrativen gefangen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sagen Sie einmal, kennen Sie Ihre eigene Parteigeschichte? Offenbar nicht!)

Ihr Neutralitätsbegriff endet dort, wo er Ihnen politisch nützt, und beginnt dort, wo es sich medial verkaufen lässt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Letzten, die den Panzerkommunisten gratuliert haben!) Neutralität aber bedeutet nicht Gleichgültigkeit und schon gar nicht Naivität. Neutralität bedeutet nicht, Aggressor und Opfer in einen Topf zu werfen, weil man Angst hat, klar Position zu beziehen, oder vielleicht sogar mit dem Aggressor freundschaftlich verbunden ist. Österreichs Neutralität bedeutet, unparteiisch zu sein im militärischen, aber Klarheit im völkerrechtlichen Sinn. Das war in der Zweiten Republik immer so – seit dem Staatsvertrag und auch seit wir, darauf folgend, 1955 in die UNO aufgenommen wurden. 

Uns als Sozialdemokratie unterscheidet das von Ihnen: Wir stehen zu einer Neutralität, die aktiv ist, die vermittelt (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das wird dir eh gleich der Shetty erklären als nächster Redner!), die UNO-Friedensmissionen unterstützt, die in der EU und in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Verantwortung übernimmt – Österreich an seinem Platz – und die Wien als Ort des Dialogs stärkt. Österreich ist gemessen an seiner Größe, und darauf können wir stolz sein, einer der stärksten Truppensteller, wenn nicht der stärkste, bei internationalen Friedensmissionen. So viel nur zum Thema Trittbrettfahrer. Wir sind nicht kriegstüchtig, aber wir sind immer zur Stelle, wenn es gilt, den Frieden zu sichern. Seit 1960 stellen wir Kontingente in der Welt. 

Ihre Version der Neutralität ist allerdings die Version des Bequemen: das Sofa statt der Solidarität (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, Sie!), die Abschottung statt der Gestaltung. Österreich war aber immer nur dann stark, wenn es mitgeredet, wenn es vermittelt, wenn es Verantwortung übernommen hat – als Ausdruck des Selbstbewusstseins. Bruno Kreisky hat Neutralität als moralisches Kapital verstanden. Sie machen Neutralität zur Marketingstrategie, und das werfe ich Ihnen vor. 

Österreichs Neutralität lebt nicht durch das, was man darüber proklamiert, sondern durch das, was man daraus macht. Herr Kickl, ein FPÖ-Neutralitätsfestl bei Würstln und Bier (Abg. Kickl [FPÖ]: Da seid ihr neidisch, gell?) am Nationalfeiertag ist dafür zu wenig. (Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: Da seid ihr neidisch, das weiß man! Da sind mehr Leute als bei euch am Ersten Mai! Aber danke für die Werbung!)

Die SPÖ hat seit Stunde eins vom 26. Oktober 1955 immer das Neutralitätsgesetz verteidigt. Sie – Ihre Vorgängerpartei, der VdU – hat als einzige Partei im Parlament dagegengestimmt. (Abg. Nemeth [FPÖ]: Den Saal verlassen!) Aber es ist so: Gestern Nato, heute Kreml, morgen China. Das einzige Konstante bei der FPÖ ist der Opportunismus und der Kurswechsel.

Und ich sage Ihnen: In Österreich wird weder ein Atomkraftwerk gebaut noch ein Nato-Betritt erfolgen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber ihr habt das Atomkraftwerk gebaut, oder?) Warum? – Weil es dazu einen ausgeprägten Grundkonsens in der Bevölkerung und eigentlich bei allen Parteien gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.30

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Klubobmann Shetty. – Bitte.

RN/96

15.30

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Gar nicht in Tracht?) Ingeborg Bachmann schreibt: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“ Das ist etwas, das auch für uns als Politiker und Politikerinnen Leitspruch sein sollte. Wir wurden – repräsentativ – von den Menschen gewählt, und zwar nicht, um dem Volk nach dem Mund zu reden, sondern um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Und wenn sie mal komplizierter sind, wenn sie mal unpopulärer sind, dann ist es unsere Aufgabe – dafür werden wir gut bezahlt –, uns die Zeit zu nehmen, um diese komplizierten Entscheidungen zu erklären. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Und dann hinaus zu den Leuten ...!)

Zum aktuellen Thema ist die Wahrheit: Europa, ja, auch Österreich wird angegriffen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist unfassbar!) Jetzt gerade, in diesem Moment wird ein hybrider Krieg gegen Europa geführt (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Gerade das ist der Neutralitätsbruch, und der ist auch gefährlich!) – durch Wahlbeeinflussung, durch Fake News, durch Sabotageakte, durch Brandstiftung, durch Vandalismus, mit Cyberattacken gegen unsere Institutionen. Das Ziel dabei ist klar: uns zu destabilisieren, unsere Entschlossenheit zu testen, Europa zu spalten und damit die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Einen Pornoverdacht habts im Außenministerium gehabt! Nicht die Russen! )

Wir können gerne – ich mache das jetzt auch gleich – über Ihr Thema, über die Neutralität sprechen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Nicht die Russen! Auf den falschen Seiten warts unterwegs!) Zuerst aber noch ein Satz zu Ihrer Haltung: Sie reden über die Neutralität, aber Sie stehen auf der Seite Russlands in einem Krieg gegen die Ukraine. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir machen beide Augen auf und beide Ohren!) Sie reden über die Neutralität, aber Sie haben einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei Einiges Russland, und Sie reden über die Neutralität, aber Sie waren es, die mit Ihrer Außenministerin auf Kuschelkurs mit Putin waren. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf deren Vorderseite die vor Wladimir Putin knicksende Karin Kneissl und auf deren Rückseite Karin Kneissl, die mit Hunden an der Leine über den Roten Platz geht, zu sehen ist.) – Das waren Sie. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Erinnern Sie sich nicht, Herr Kickl? Das war Ihre Außenministerin. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist Ihr Koalitionspartner, den man im Hintergrund sieht!) Und jene Außenministerin, ja, die spaziert jetzt mit ihrer Hundeschar durch Moskau und arbeitet für das russische Regime. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, aber im Hintergrund des Fotos ist Ihr jetziger Koalitionspartner zu sehen!) Das war Ihre Außenministerin (Abg. Kickl [FPÖ]: Die waren alle dort!), das, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht neutral und das ist auch nicht patriotisch. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Trennen Sie sich von der ÖVP!  – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr wart auf Schmodderseiten im Außenministerium, nicht der Putin!)

Ich würde sogar weiter gehen: Wie können Sie es überhaupt wagen, bei diesen Bildern, die um die ganze Welt gegangen sind, das Wort Neutralität in den Mund zu nehmen, Herr Kickl? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sehen Sie, wer da im Hintergrund drauf ist? Lauter Schwarze!)

Aber jetzt zur Neutralität, zu Ihrem Thema, das Sie heute besprechen wollen: Ich sage das in aller Deutlichkeit: Egal wie oft, wie fett, wie dick Sie Neutralität in die Verfassung schreiben wollen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr warts auf Pornoseiten, nicht der Putin! Das war im Außenministerium, und ganz Österreich weiß es!), einem russischen Hacker wird es auch künftig vollkommen egal sein, ob unsere Server im neutralen Linz oder im Nato-Land in Leipzig stehen. Diese Neutralität war der Kompromiss - - (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Eure Diplomaten waren auf falschen Seiten!) – Herr Kollege Schnedlitz, beruhigen Sie sich bitte – für Ihre Gesundheit, bitte. (Heiterkeit bei den NEOS.  – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr wisst, ihr wart auf einschlägigen Seiten unterwegs, nicht Putin hat gehackt!)

Diese Neutralität war der Kompromiss eines geteilten Europas und sie war zentral – damals. Doch heute leben wir im Jahr 2025, in einer Welt, in der Drohnen statt Panzer, in der Cyberattacken statt Bombenteppichen die Grenzen bedrohen. Die Wahrheit ist – und alle hier wissen es –, die Neutralität alleine schützt uns nicht. Wir alle wissen es. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der zweite Teil der Wahrheit – und das ist der gute Teil der Wahrheit –: Wir sind 1995 der Europäischen Union beigetreten, und damit auch der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich weiß, die wollen Sie auch – mit dem Öxit, dem Austritt Österreichs aus der Europäischen Union – abschaffen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie wollen Österreich auflösen in die vereinigten Staaten von Europa!) Das wollen die Österreicherinnen und Österreicher aber nicht. Mit diesem Beitritt haben wir, verfassungsrechtlich abgesichert mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und mit einer Volksabstimmung mit einer Wahlbeteiligung von 82 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, einen ganz klaren Auftrag. Seit dem EU-Beitritt ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Verfassungsrang abgesichert, also genau auf der gleichen Ebene wie das Neutralitätsgesetz. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wie ist das mit der Ukraine?) 

Geltendes österreichisches Recht besagt also, wir dürfen uns – und das wird wohl hoffentlich von niemandem von Ihnen bestritten – an allen Verteidigungsmaßnahmen der EU beteiligen. Wir sind aufgrund der irischen Klausel nicht dazu verpflichtet, aber wir haben jedes Recht dazu, und das ist auch verdammt gut so, denn wir können uns als kleines Land nicht gegen jede Gefahr alleine verteidigen. Raketen und Drohnen müssen so weit wie möglich vor der eigenen Grenze abgefangen werden, und auch bei Cyberangriffen oder hybrider Kriegsführung geht alleine gar nichts mehr. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr wart auf Pornoseiten! – Abg. Kickl [FPÖ]: Wir waren ja kein Angriffsziel!) – Die Welt, Herr Kickl, ist vernetzt, wir leben nicht mehr im Mittelalter, auch wenn Sie das vielleicht gerne hätten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der Pornobotschafter heißt nicht Putin! – Abg. Kickl [FPÖ]: Bis Sie ins Außenministerium gekommen sind, waren wir kein Angriffsziel!)

Die Frage, vor der wir also stehen, Herr Kickl, ist: Wie machen wir die Verteidigung? Machen wir sie alleine mit einem Zaun um Österreich, mit einer Festung Österreich, wo wir uns einschachteln, oder machen wir sie gemeinsam mit unseren europäischen Partnern? (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Haben Sie überhaupt gedient?) Wir finden, wir haben eine ganz klare Haltung dazu: Europa muss stärker zusammenwachsen. Gemeinsam sind wir stärker als alleine. Wer das nicht versteht, bleibt schwach, Herr Kickl. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Rücken Sie ein und leisten Sie Ihren Wehrdienst!  – Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.)

Schlusssatz, Herr Präsident: Die Zukunft liegt in einem gemeinsamen, in einem selbstbestimmten, verteidigungsfähigen geeinten Europa, in einem Europa, das für sich selbst steht und sich auch selbst verteidigt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr wollt ja Österreich überhaupt abschaffen, hab’ ich gehört!  – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr habt den Virus von Schmodderseiten, nicht von Putin!)

15.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stögmüller.

RN/97

15.36

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Was wir heute hier wieder erleben, ist, dass die FPÖ nichts anderes versucht, als wieder einmal die Neutralität als Vehikel für die politische Spaltung und Polarisierung zu missbrauchen und die Ängste der Bevölkerung, die aktuell ja auch sehr nachvollziehbar sind, auch entsprechend für ihren eigenen Vorteil zu instrumentalisieren.

Sie behaupten, mehr Österreich sei durch Abschottung, Nationalismus und Ausstiegsrhetorik zu erreichen – und das ist ja das, was man auch sieht, wenn man die Anträge durchliest: Es geht um nichts anderes als um diese drei Punkte. Aber genau das Gegenteil ist richtig: In einer Welt – und Kollege Shetty hat es gut ausgeführt (Abg. Kickl [FPÖ]: Die zwei verstehen sich!  – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da verstehen sie sich!) –, die vernetzt ist, wo es immer mehr Krisen gibt, die immer vernetzter sind, bedeutet mehr Österreich immer auch mehr Europa, mehr Zusammenarbeit und eben auch mehr Verantwortung. Das wird nicht ausbleiben, da braucht es mehr Zusammenarbeit.

Der FPÖ-Slogan: Mehr Österreich!, klingt großmütig, ist aber nichts weiter als eine hohle Phrase ohne Substanz. Es geht Ihnen gar nicht um die tatsächlichen Gefahren, denen wir uns als Republik stellen müssen. Wollen wir ernsthaft hier die Frage stellen, ob die Angelobungsformel von Politikerinnen und Politikern diskutiert werden muss, oder diskutieren wir darüber, wie wir Österreich sicher machen können? – Das wäre die Frage. Das wäre der Antrag heute. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Das wäre notwendig, darüber zu diskutieren: Wie schaffen wir mehr Sicherheit in Österreich?, und nicht, ob wir an der Angelobungsformel etwas ändern müssen. Das wäre der Antrag, den wir bräuchten. Das war es aber leider nicht. (Abg. Darmann [FPÖ]: Habt ihr die Anträge eingebracht?)

Und wenn die FPÖ heute die Forderung erhebt, die im Endeffekt nichts anderes bedeutet als Rückzug aus internationalen Kooperationen, dann ist auch klar: Das ist nationales Theater, das hier gespielt wird, und das dient nicht den Österreicherinnen und Österreichern, sondern rein ideologischen Interessen. Letztlich hilft man nur wieder den Feinden, die diese Demokratie zerstören möchten. Es geht da um hybriden Krieg, es geht um Destabilisierung, es geht genau um diese Polarisierung – das ist das, was ihr wollt: diese Polarisierung.

Wie glaubwürdig ist eine Neutralitätsdebatte vonseiten einer Partei, die nach wie vor enge freundschaftliche Beziehungen zu Russland hat? Du hast das gut aufgezeigt, Kollege Shetty: diese Frau Ministerin Kneissl – ich nehme sie nur als Beispiel –, der Knicks. Wo warst du da, Herbert? (Abg. Kickl [FPÖ]: Nicht dabei! Nicht dabei!) Wo warst du da? (Abg. Kickl [FPÖ] – in Richtung ÖVP weisend –: Die waren alle dabei!) Warum hast du nicht gesagt: Karin, ein Knicks vor Putin ist vielleicht schädlich für die Neutralität, vielleicht ist das nicht gut fürs Ansehen!? – Wo warst du da (Abg. Kickl [FPÖ]: Nicht dabei!), Herbert? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Das fragen wir uns doch. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nicht dabei!) Wo war da die Neutralitätsfraktion? Oder war die 25 Jahre zurück bei pro Nato? Na, wo warst du da? Das muss man sich schon fragen. Und dann reden wir noch weiter. (Rufe bei der FPÖ: Wo warst du?) – Na, ich war im Bundesrat! Ich habe mich das schon gefragt: Wo ist die Neutralität? Aber trotzdem, ich habe anscheinend mehr gefragt als ihr. 

Aber wo wart ihr, als Herr Peterlik, der Generalsekretär der FPÖ-Kneissl, die Nowitschok-Formel angeblich ausländischen Agenten weitergab? (Abg. Kickl [FPÖ]: Wo gehört der Herr Peterlik hin?) Na, wo wart ihr da? (Abg. Kickl [FPÖ]: Der ist so schwarz wie ein Kübel Russ!) Wieder: Wenn es um Russland geht, seid ihr blind.

Vielleicht schenkt ihr euch da nichts, aber es geht um die Neutralität, Leute. Wo ist die Neutralität da wieder geblieben? Sie geben sich gerne als Heimatpartei, als Beschützer Österreichs, sabotieren aber bei jeder Gelegenheit die Sicherheit dieses Landes. Das sollten wir diskutieren. Reden wir über Sky Shield, eine Initiative, die Europa sicherer machen sollte! 

Ich bin dafür, dass wir das gemeinsam mit Europa machen, dass wir gemeinsam Einkaufsplattformen schaffen, dass wir gemeinsam diese Herausforderungen angehen, ob es jetzt um Cyberangriffe geht, hybride Kriegsführung, Energieunabhängigkeit, Desinformation, Klimakrise und, ja, auch Migration. Nur europaweit und gemeinsam können wir dieses Problem lösen, aber da braucht es mehr Kooperation, nicht weniger. (Beifall bei den Grünen.) 

Sie stellen sich ja aus Prinzip und aus Ideologiegründen quer. Das ist keine staatspolitische Haltung, das ist im Endeffekt Realitätsverweigerung, denn in einer globalisierten Welt kann sich kein Land, auch Österreich nicht, den globalen Entwicklungen entziehen. Das geht einfach nicht. 

Meine Damen und Herren, wir müssen es klar benennen, wenn hier Scheindebatten geführt werden, die nur ablenken sollen. Wir müssen deutlich machen, wer spaltet und wer Lösungen anbietet. Lassen Sie uns die Neutralität nicht als Schlagwort missbrauchen, sondern als Auftrag für Verantwortung, Dialog und Frieden verstehen! Richten wir unseren Kompass neu aus, hin zu einem österreichischen Interesse, das in Europa verwurzelt ist und durch Zusammenarbeit auch gestärkt wird, denn wer heute von mehr Österreich redet, muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern. Das ist notwendig. 

Wer das nicht will, entzieht sich dieser Verantwortung, Österreichs Zukunft aktiv zu gestalten. Schaffen wir wirkliche Sicherheit mit unseren Partnerinnen und Partnern und hören wir auf mit dieser ideologisch getriebenen Spaltung der Österreicherinnen und Österreicher! Machen wir wirklich etwas für Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.) 

15.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich nehme die Verhandlungen über die Tagesordnung wieder auf.