RN/93

15.15

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort unseres Bundeskanzlers Stocker und auch jetzt von Herrn Staatssekretär Pröll auf unsere Anfrage, wie es denn diese Regierung mit unserer Neutralität hält, spricht Bände. Einerseits wird betont, man würde natürlich auf internationaler Ebene versuchen, als neutraler Vermittler zu wirken, und dass Österreich weiterhin Beiträge zur Friedenssicherung leisten würde, aber – und dann kommt immer gleich das Aber, auch bei Ihnen jetzt – andererseits dürfe unsere Neutralität nicht als Gleichgültigkeit verstanden werden, man würde weiterhin aufseiten der EU stehen und solidarisch ihre Maßnahmen unterstützen. – Das geht nicht zusammen! Ich kann nicht neutral sein und gleichzeitig in einem Konflikt bedingungslos auf einer Seite stehen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist wie bei der ... das geht auch nicht zusammen!) Das funktioniert nicht, und man hilft damit keiner Seite. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ofenauer [ÖVP]: Das kommt auf die Seite an! Die FPÖ steht anscheinend auf der Seite Putins!)

Und hören Sie bitte auf, von der Stärke des Rechts zu sprechen, das Sie international durchsetzen wollen, damit nicht das Recht des Stärkeren um sich greift! Ihre Politik – von Ihnen allen – hat dazu geführt, dass in Österreich mittlerweile das Recht des Stärkeren, des körperlich Stärkeren, auf unseren Straßen, im öffentlichen Raum und in den Schulen gilt – nur ganz nebenbei bemerkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben ein vollkommen falsches Verständnis von Neutralität. Sie haben diesen Grundsatz aufgegeben und bemänteln das nur damit, dass Sie sich immer noch in einem hohlen Lippenbekenntnis dazu bekennen. Das ist nur eine Beruhigungspille für die Bevölkerung. Denn man fragt sich: Wo sind denn die Bemühungen auf internationaler Ebene? Wo sind denn die Beiträge zur Friedenssicherung? Da müsste man ja wohl mit beiden Seiten eines Konflikts sprechen. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Das haben wir getan, das wurde kritisiert von den Freiheitlichen!) Das hat man da aber überhaupt noch nicht gesehen. Es bringt gar nichts und ist gar kein Beitrag zu einer Friedenssicherung, wenn man pausenlos nur mit einer Seite spricht.

Bundeskanzler Stocker und die ÖVP haben auch noch nie die Ausritte der Außenministerin irgendwie diszipliniert. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Disziplinieren kann nur die FPÖ, die schließt dann ihre Mitglieder gleich aus, wenn sie etwas tun, was ihr nicht passt!) Diese stellt ja wirklich öffentlich die Neutralität infrage, hüpft in ukrainischer Tracht herum und erklärt auch noch lachend, dass Präsident Putin von den österreichischen Behörden zu verhaften wäre, wenn er unseren Boden betritt. Und dann hat man wirklich noch den – unter Anführungszeichen – „Mut“, sich als Austragungsort von Friedenskonferenzen ins Spiel zu bringen. – Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern Sie machen damit Österreich zu einer internationalen Lachnummer. Das ist Ihr Beitrag. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur zur Erklärung, weil auch Sie jetzt gerade wieder gesagt haben, Österreich sei neutral, war (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Ist!) aber immer nur militärisch neutral (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Ist, Frau Kollegin!) und nie politisch-moralisch, und Sie hätten immer so gehandelt, gebe ich Ihnen dafür ein Beispiel: 1968, Überfall der Sowjets auf die damalige ČSSR, die Panzer sind eingerückt. Die Warschauer-Pakt-Truppen standen auch an der Grenze zu Österreich. Es war eine sehr, sehr kritische Situation. Österreich war in Alarmbereitschaft. Wie hat sich die damalige österreichische Regierung verhalten? – Vorbildlich, weil tatsächlich neutral. Man hat sich verbal ganz, ganz zurückhaltend geäußert. Das österreichische Bundesheer war in Alarmbereitschaft, aber man hat es nicht an der Grenze aufmarschieren lassen, sondern war zurückhaltend, um nur ja keine aggressive Geste gegenüber den sowjetischen Panzern zu setzen. Die tschechischen Flüchtlinge wurden aufgenommen, es ist in großem Maß geholfen worden. 

Man verzichtete aber auf jede Verurteilung der Sowjets. Man erklärte keine bedingungslose Solidarität mit der tschechischen Seite, und es posaunte niemand von der damaligen Regierung heraus, man würde Leonid Breschnew verhaften, wenn er nach Österreich kommt, sondern man hat sich wirklich für eine friedliche Lösung eingesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist auch niemand in tschechischer Tracht herumgehüpft, sondern: Was hat der damalige Bundeskanzler erklärt? – Er hat ausdrücklich erklärt – und das war seine einzige Erklärung zu diesem Konflikt –, Österreich ist neutral, und er hat übrigens den ORF angewiesen, das auch so zu kommunizieren. 

Was will ich damit sagen? – Österreich hat sich damals aus dem Konflikt herausgehalten, ist zu seiner Neutralität gestanden, hat Österreichs Interessen vertreten, hat Österreich und die Bevölkerung beschützt, hat aber tatsächlich geholfen, wo es geht. Dieses Verhalten sollten Sie sich zum Vorbild nehmen. Das ist Neutralität und vorbildliche Haltung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ofenauer. – Bitte schön. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.