RN/94

15.21

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es geht bei dieser Debatte über eine Anfragebeantwortung darum, dass Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen ihres Gelöbnisses bei Amtsantritt auch ausdrücklich die Einhaltung der Neutralität geloben sollen. 

Ja, Neutralität ist wichtig, das wissen wir, und ist im Bewusstsein der Bevölkerung tief verankert, hat deswegen auch einen sehr hohen Stellenwert, auch im Jahr 2025 noch. Die FPÖ macht mit dieser Debatte aber ein Thema zum Thema, das kein Thema ist, denn die Beantwortung unseres Bundeskanzlers Christian Stocker ist vollkommen eindeutig und klar, und wer hören kann, der höre, und er hat gehört, was der Herr Staatssekretär vorgetragen hat.

Seit es unsere Verfassung gibt, geloben die Regierung und auch die Abgeordneten, die Verfassung und alle Gesetze der Republik einzuhalten – und seit 1955 gibt es auch das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität, das heißt, seit 1955 geloben Abgeordnete, die angelobt werden, auch die Einhaltung dieses Verfassungsgesetzes. Also wozu das Ganze? 

Klar ist – auch das möchte ich festhalten –: Österreich ist militärisch neutral, aber nicht politisch neutral. Militärische Neutralität bedeutet: kein Beitritt zu einem Militärbündnis, keine Stützpunkte fremder Truppen auf unserem Land und die Fähigkeit, uns selbst zu verteidigen. An dieser arbeiten wir, und diesbezüglich sind wir mit dem Aufbauplan 2032 plus unserer Verteidigungsministerin Klaudia Tanner auch auf einem hervorragenden Weg. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: ... dürfen wir Waffen an kriegsführende Länder liefern, oder? Das dürfen wir dann?)

Deshalb nochmals: Wir sind militärisch neutral, aber nicht politisch neutral. Das ist fast allen klar, nur den Freiheitlichen offensichtlich nicht. Deswegen frage ich mich: Warum das Ganze? Warum diese Debatte? Was wollt ihr eigentlich, liebe FPÖ? – Ich glaube, es geht euch um etwas ganz anderes. Am Beispiel des Ukrainekrieges sei vielleicht gefragt: Auf welcher Seite steht ihr? Steht ihr auf der Seite von Putin oder auf der Seite des Völkerrechts und auf der Seite der Europäischen Union? Also wo steht Ihr? (Abg. Kickl [FPÖ]: Völkerrecht und Europäische Union?)

Was wollt ihr mit dieser Kurzdebatte? Möglicherweise geht es euch um politische Neutralität, um eine politische Neutralität, die ein Einfallstor für die Verharmlosung eines Angriffskrieges von Putin, von Russland auf die Ukraine darstellt, um eine Haltung, die das Recht des Stärkeren zulässt, die Rechtsbruch eben nicht aufzeigt und nicht dagegen auftritt, eine politische Neutralität, die die Werte, auf denen dieses Europa, auch Österreich, nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, preisgibt, die eben nicht dagegen auftritt, wenn einem Staat das Existenzrecht abgesprochen wird, die nicht dagegen auftritt, wenn Staatsgrenzen missachtet und mit militärischen Mitteln verschoben werden. 

Meine Damen und Herren, meinen Sie diese politische Neutralität? Wollen Sie das haben? – Also wir wollen das jedenfalls nicht, und Sie bringen es jedenfalls nicht über die Lippen, von einem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine zu sprechen. 

War da nicht etwas mit einem Freundschaftsvertrag mit Putins Partei? Wie ist das mit dem Freundschaftsvertrag, meine Damen und Herren? Wie war das? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Klar ist jedenfalls: Im Regierungsprogramm gibt es ein klares Bekenntnis zur Neutralität im Einklang mit unserer Verfassung. Das beinhaltet auch die Mitwirkung an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (Abg. Kickl [FPÖ]: Ach so!), genauso wie ein Engagement in der OSZE und in der UNO – und keinesfalls bedeutet die österreichische Neutralität Gleichgültigkeit, wenn Völkerrecht gebrochen wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

15.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laimer. – Bitte schön. 5 Minuten sind eingestellt. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.