RN/96

15.30

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Gar nicht in Tracht?) Ingeborg Bachmann schreibt: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“ Das ist etwas, das auch für uns als Politiker und Politikerinnen Leitspruch sein sollte. Wir wurden – repräsentativ – von den Menschen gewählt, und zwar nicht, um dem Volk nach dem Mund zu reden, sondern um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Und wenn sie mal komplizierter sind, wenn sie mal unpopulärer sind, dann ist es unsere Aufgabe – dafür werden wir gut bezahlt –, uns die Zeit zu nehmen, um diese komplizierten Entscheidungen zu erklären. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Und dann hinaus zu den Leuten ...!)

Zum aktuellen Thema ist die Wahrheit: Europa, ja, auch Österreich wird angegriffen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist unfassbar!) Jetzt gerade, in diesem Moment wird ein hybrider Krieg gegen Europa geführt (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Gerade das ist der Neutralitätsbruch, und der ist auch gefährlich!) – durch Wahlbeeinflussung, durch Fake News, durch Sabotageakte, durch Brandstiftung, durch Vandalismus, mit Cyberattacken gegen unsere Institutionen. Das Ziel dabei ist klar: uns zu destabilisieren, unsere Entschlossenheit zu testen, Europa zu spalten und damit die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Einen Pornoverdacht habts im Außenministerium gehabt! Nicht die Russen! )

Wir können gerne – ich mache das jetzt auch gleich – über Ihr Thema, über die Neutralität sprechen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Nicht die Russen! Auf den falschen Seiten warts unterwegs!) Zuerst aber noch ein Satz zu Ihrer Haltung: Sie reden über die Neutralität, aber Sie stehen auf der Seite Russlands in einem Krieg gegen die Ukraine. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir machen beide Augen auf und beide Ohren!) Sie reden über die Neutralität, aber Sie haben einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei Einiges Russland, und Sie reden über die Neutralität, aber Sie waren es, die mit Ihrer Außenministerin auf Kuschelkurs mit Putin waren. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf deren Vorderseite die vor Wladimir Putin knicksende Karin Kneissl und auf deren Rückseite Karin Kneissl, die mit Hunden an der Leine über den Roten Platz geht, zu sehen ist.) – Das waren Sie. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Erinnern Sie sich nicht, Herr Kickl? Das war Ihre Außenministerin. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist Ihr Koalitionspartner, den man im Hintergrund sieht!) Und jene Außenministerin, ja, die spaziert jetzt mit ihrer Hundeschar durch Moskau und arbeitet für das russische Regime. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, aber im Hintergrund des Fotos ist Ihr jetziger Koalitionspartner zu sehen!) Das war Ihre Außenministerin (Abg. Kickl [FPÖ]: Die waren alle dort!), das, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht neutral und das ist auch nicht patriotisch. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Trennen Sie sich von der ÖVP!  – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr wart auf Schmodderseiten im Außenministerium, nicht der Putin!)

Ich würde sogar weitergehen: Wie können Sie es überhaupt wagen, bei diesen Bildern, die um die ganze Welt gegangen sind, das Wort Neutralität in den Mund zu nehmen, Herr Kickl? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sehen Sie, wer da im Hintergrund drauf ist? Lauter Schwarze!)

Aber jetzt zur Neutralität, zu Ihrem Thema, das Sie heute besprechen wollen: Ich sage das in aller Deutlichkeit: Egal wie oft, wie fett, wie dick Sie Neutralität in die Verfassung schreiben wollen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr warts auf Pornoseiten, nicht der Putin! Das war im Außenministerium, und ganz Österreich weiß es!), einem russischen Hacker wird es auch künftig vollkommen egal sein, ob unsere Server im neutralen Linz oder im Nato-Land in Leipzig stehen. Diese Neutralität war der Kompromiss - -(Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Eure Diplomaten waren auf falschen Seiten!) – Herr Kollege Schnedlitz, beruhigen Sie sich bitte – für Ihre Gesundheit, bitte. (Heiterkeit bei den NEOS.  – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr wisst, ihr wart auf einschlägigen Seiten unterwegs, nicht Putin hat gehackt!)

Diese Neutralität war der Kompromiss eines geteilten Europas und sie war zentral – damals. Doch heute leben wir im Jahr 2025, in einer Welt, in der Drohnen statt Panzer, in der Cyberattacken statt Bombenteppichen die Grenzen bedrohen. Die Wahrheit ist – und alle hier wissen es –, die Neutralität alleine schützt uns nicht. Wir alle wissen es. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der zweite Teil der Wahrheit – und das ist der gute Teil der Wahrheit –: Wir sind 1995 der Europäischen Union beigetreten, und damit auch der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich weiß, die wollen Sie auch mit dem Öxit, dem Austritt Österreichs aus der Europäischen Union, abschaffen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie wollen Österreich auflösen in die vereinigten Staaten von Europa!) Das wollen die Österreicherinnen und Österreicher aber nicht. Mit diesem Beitritt haben wir verfassungsrechtlich abgesichert, mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und mit einer Volksabstimmung, mit einer Wahlbeteiligung von 82 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, einen ganz klaren Auftrag. Seit dem EU-Beitritt ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Verfassungsrang abgesichert, also genau auf der gleichen Ebene wie das Neutralitätsgesetz. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wie ist das mit der Ukraine?) 

Geltendes österreichisches Recht besagt also, wir dürfen uns – und es wird wohl hoffentlich von niemandem von Ihnen bestritten – an allen Verteidigungsmaßnahmen der EU beteiligen. Wir sind aufgrund der Irischen Klausel nicht dazu verpflichtet, aber wir haben jedes Recht dazu, und das ist auch verdammt gut so, denn wir können uns als kleines Land nicht gegen jede Gefahr alleine verteidigen. Raketen und Drohnen müssen so weit wie möglich vor der eigenen Grenze abgefangen werden, und auch bei Cyberangriffen oder hybrider Kriegsführung geht alleine gar nichts mehr. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr wart auf Pornoseiten! – Abg. Kickl [FPÖ]: Wir waren ja kein Angriffsziel!) – Die Welt, Herr Kickl, ist vernetzt, wir leben nicht mehr im Mittelalter, auch wenn Sie das vielleicht gerne hätten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der Pornobotschafter heißt nicht Putin! – Abg. Kickl [FPÖ]: Bis Sie ins Außenministerium gekommen sind, waren wir kein Angriffsziel!)

Die Frage, vor die wir also stehen, Herr Kickl, ist: Wie machen wir die Verteidigung? Machen wir sie alleine mit einem Zaun um Österreich, mit einer Festung Österreich, wo wir uns einschachteln, oder machen wir es gemeinsam mit unseren europäischen Partnern? (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Haben Sie überhaupt gedient?) Wir finden, wir haben eine ganz klare Haltung dazu. Europa muss stärker zusammenwachsen. Gemeinsam sind wir stärker als alleine. Wer das nicht versteht, bleibt schwach, Herr Kickl. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Rücken Sie ein und leisten Sie Ihren Wehrdienst!  – Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.) – Schlusssatz, Herr Präsident: Die Zukunft liegt in einem gemeinsamen, in einem selbstbestimmten, verteidigungsfähigen geeinten Europa, in einem Europa, das für sich selbst steht und sich auch selbst verteidigt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr wollt ja Österreich überhaupt abschaffen, hab ich gehört!  – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr habt den Virus von Schmodderseiten, nicht von Putin!)

15.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stögmüller.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.