RN/97

15.36

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Was wir heute hier wieder erleben, ist, dass die FPÖ nichts anderes versucht, als wieder einmal die Neutralität als Vehikel für die politische Spaltung und Polarisierung zu missbrauchen und die Ängste der Bevölkerung, die aktuell ja auch sehr nachvollziehbar sind, auch entsprechend für ihren eigenen Vorteil zu instrumentalisieren.

Sie behaupten, mehr Österreich sei durch Abschottung, Nationalismus und Ausstiegsrhetorik zu erreichen, und das ist ja das, wenn man die Anträge durchliest – es geht um nichts anderes als um diese drei Punkte. Aber genau das Gegenteil ist richtig: In einer Welt – und Kollege Shetty hat es gut ausgeführt (Abg. Kickl [FPÖ]: Die zwei verstehen sich!  – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da verstehen sie sich!) –, die vernetzt ist, wo es immer mehr Krisen gibt, die immer vernetzter sind, bedeutet mehr Österreich immer auch mehr Europa, mehr Zusammenarbeit und eben auch mehr Verantwortung. Das wird nicht ausbleiben, da braucht es mehr Zusammenarbeit.

Der FPÖ-Slogan: Mehr Österreich!, klingt großmütig, ist aber nichts weiter als eine hohle Phrase ohne Substanz. Es geht Ihnen gar nicht um die tatsächlichen Gefahren, denen wir uns als Republik stellen müssen. Wollen wir ernsthaft hier die Frage stellen, ob die Angelobungsformel von Politikerinnen und Politikern diskutiert werden muss, oder diskutieren wir darüber, wie wir Österreich sicher machen können? – Das wäre die Frage. Das wäre der Antrag heute. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Das wäre notwendig: Wie schaffen wir mehr Sicherheit in Österreich? Und nicht, ob die Angelobungsformel nötig ist. Das wäre der Antrag, den wir bräuchten. Das war es aber leider nicht. (Abg. Darmann [FPÖ]: Habt ihr die Anträge eingebracht?)

Und wenn die FPÖ heute die Forderung erhebt, die im Endeffekt nichts anderes bedeutet als Rückzug aus internationalen Kooperationen, dann ist auch klar: Das ist nationales Theater, das hier gespielt wird, und das dient nicht den Österreicherinnen und Österreichern, sondern rein ideologischen Interessen. Letztlich hilft man nur wieder den Feinden, die diese Demokratie zerstören möchten. Es geht hier um hybriden Krieg, es geht um Destabilisierung, es geht genau um diese Polarisierung, das ist das, was ihr wollt: diese Polarisierung.

Wie glaubwürdig ist eine Neutralitätsdebatte vonseiten einer Partei, die nach wie vor enge freundschaftliche Beziehungen zu Russland hat? Du hast das gut aufgezeigt, Kollege Shetty: diese Frau Ministerin Kneissl – ich nehme sie nur als Beispiel –, der Knicks. Wo warst du da, Herbert? (Abg. Kickl [FPÖ]: Nicht dabei! Nicht dabei!) Wo warst du da? (Abg. Kickl [FPÖ] – in Richtung ÖVP weisend –: Die waren alle dabei!) Warum hast du nicht gesagt: Karin, ein Knicks vor dem Putin ist vielleicht schädlich für die Neutralität, vielleicht ist das nicht gut fürs Ansehen? Wo warst du da (Abg. Kickl [FPÖ]: Nicht dabei!), Herbert? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Das fragen wir uns doch. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nicht dabei!) Wo war da die Neutralitätsfraktion? Oder war die 25 Jahre zurück bei pro Nato? Na, wo warst du da? Das muss man sich schon fragen. Und dann reden wir noch weiter. (Rufe bei der FPÖ: Wo warst du?) – Na, ich war im Bundesrat! Ich hab mich das schon gefragt: Wo ist die Neutralität? Aber trotzdem, ich habe anscheinend mehr gefragt als ihr. 

Aber wo wart ihr, als Herr Peterlik, der Generalsekretär der FPÖ-Kneissl, die Nowitschok-Formel angeblich ausländischen Agenten weitergibt? (Abg. Kickl [FPÖ]: Wo gehört der Herr Peterlik hin?) Na, wo wart ihr da? (Abg. Kickl [FPÖ]: Der ist so schwarz wie ein Kübel Russ!) Wieder: Wenn es um Russland geht, seid ihr blind.

Vielleicht schenkt ihr euch da nichts, aber es geht um die Neutralität, Leute. Wo ist die Neutralität da wieder geblieben? Sie geben sich gerne als Heimatpartei, als Beschützer Österreichs, sabotieren aber bei jeder Gelegenheit die Sicherheit dieses Landes. Das sollten wir diskutieren. Reden wir über Sky Shield, eine Initiative, die Europa sicherer machen sollte. 

Ich bin dafür, dass wir das gemeinsam mit Europa machen, dass wir gemeinsam Einkaufsplattformen schaffen, dass wir gemeinsam diese Herausforderungen angehen, ob es jetzt um Cyberangriffe geht, hybride Kriegsführung, Energieunabhängigkeit, Desinformation, Klimakrise, ja, auch Migration. Nur europaweit und gemeinsam können wir dieses Problem lösen, aber da braucht es mehr Kooperation, nicht weniger. (Beifall bei den Grünen.) 

Sie stellen sich ja aus Prinzip und aus Ideologiegründen quer. Das ist keine staatspolitische Haltung, das ist im Endeffekt Realitätsverweigerung, denn in einer globalisierten Welt kann sich kein Land, auch Österreich nicht, den globalen Entwicklungen entziehen. Das geht einfach nicht. 

Meine Damen und Herren, wir müssen es klar benennen, wenn hier Scheindebatten geführt werden, die nur ablenken sollen. Wir müssen deutlich machen, wer spaltet und wer Lösungen anbietet. Lassen Sie uns die Neutralität nicht als Schlagwort missbrauchen, sondern als Auftrag für Verantwortung, Dialog und Frieden verstehen! Richten wir unseren Kompass neu aus, hin zu einem österreichischen Interesse, das in Europa verwurzelt ist und durch Zusammenarbeit auch gestärkt wird, denn wer heute von mehr Österreich redet, muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern. Das ist notwendig. 

Wer das nicht will, entzieht sich dieser Verantwortung, Österreichs Zukunft aktiv zu gestalten. Schaffen wir wirkliche Sicherheit mit unseren Partnerinnen und Partnern und hören wir auf mit dieser ideologisch getriebenen Spaltung der Österreicherinnen und Österreicher! Machen wir wirklich etwas für Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.) 

15.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich nehme die Verhandlungen über die Tagesordnung wieder auf. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.